EU-Ausschuss gibt Kommission und Mitgliedstaaten Mitschuld am Abgasbetrug
Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Abgasskandal (EMIS) hat in seinem Endbericht gestern Versäumnisse von EU-Kommission und -Rat festgestellt.
Vor allem bei den EU-Ländern sehen die Abgeordneten Verstöße "gegen ihre rechtliche
Verpflichtung (...), das Verbot von Abschalteinrichtungen zu überwachen und durchzusetzen", heißt es in dem Bericht, der mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Die EU-Kommission habe trotz "Kenntnis von möglichen rechtswidrigen Praktiken der Hersteller" keine eigenen technischen und juristischen Nachforschungen angestellt.
"Der Untersuchungsausschuss wirft der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten klares Fehlverhalten vor. Obwohl Mitarbeiter der EU-Kommission schon vor Jahren Hinweise auf illegale Abschaltstrategien hatten, wurden keine Untersuchungen in Auftrag gegeben oder Informationen von den EU-Mitgliedstaaten angefordert", monierte Rebecca Harms Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion und im Untersuchungsausschuss.
Mit den umstrittenen Abschalteinrichtungen hatte der VW-Konzern die Abgaswerte von Dieselwagen geschönt. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses prüften seit April 2016, wie es zu dem Skandal um manipulierte Dieselmotoren kommen konnte.
Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen des EMIS-Abschlussberichts sei, dass "Dieselgate" hätte vermieden werden können, wenn die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission sich an europäisches Recht gehalten hätten, erklärte der niederländische Liberale Gerben-Jan Gerbrandy, der den Ausschuss mit leitete.
Der Bericht des Untersuchungsausschusses wird im März oder April im Parlamentsplenum abgestimmt.
