Mehr Klimaschutz? Strasbourg sagt Oui

Das EU-Parlament hat für ein deutlich höheres EU-Klimaziel 2030 gestimmt. Die Treibhausgasemissionen sollen statt 40 um mindestens 55 Prozent sinken im Vergleich zu 1990.

Die Europaabgeordneten verabschiedeten am Donnerstag eine Resolution für die bevorstehende Weltklimakonferenz (COP 24) im Dezember in der polnischen Kohlehochburg Katowice.

In der Resolution erkennen sie an, dass ein Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 2 Grad Celsius spürbare und sehr wahrscheinlich unumkehrbare Konsequenzen nach sich ziehen werde.

Infolgedessen plädieren sie dafür, das 1,5-Grad-Ziel zu verfolgen und alle politischen Entscheidungen auf EU-Ebene an den langfristigen Zielen des Klimaschutzabkommens von Paris auszurichten.

Das Parlament fordert alle Vertragsstaaten einschließlich der EU auf, ihre nationalen Beiträge zur Minderung des Treibhausgasausstoßes bis 2020 nach oben zu korrigieren. Die bisherigen Beiträge seien unzureichend. Derzeit steuere die Staatengemeinschaft eher auf eine 3 Grad Celsius Erhitzung zu.

Nicht zuletzt mahnen die Parlamentarier*innen, dass der nächste siebenjährige EU-Haushalt enger an die Verpflichtungen des Pariser Abkommens gekoppelt werden müsse. Klimaschutz-Ausgaben müssen mindestens ein Drittel des Mehrjährigen Finanzrahmens ausmachen. Im Allgemeinen dürfen die Ausgaben den internationalen Verpflichtungen aus dem Paris-Abkommen nicht widersprechen.

Nach Ansicht des Climate Action Network (CAN) Europe ist die Position des EU-Parlaments ein erfreuliches Zeichen. Das Parlament übernehme beim Klimaschutz eine wirkliche Führungsrolle. Die Resolution sei ein weiterer Anreiz, damit sich die EU auf der COP24 ein höheres Klimaziel stecke. [aw]

Pressemitteilung des EU-Parlaments 
Resolution zur COP24 (in den kommenden Tagen verfügbar) 
Reaktion CAN Europe