Bundesregierung gegen strengere Autotests in der EU

Nach Informationen der europäischen Umweltschutzorganisation Transport & Environment (T&E) versuchen mehrere EU-Mitgliedstaaten strengere Autotestverfahren zu blockieren.

Interne Dokumente des Ministerrats, in die T&E Einblick hatte, legen nahe: Die Regierungen der Autobauernationen Spanien, Italien und Deutschland lehnen einen Vorschlag der EU-Kommission ab, wonach das Prüfverfahren für Neufahrzeuge verschärft werden soll, bevor diese auf dem europäischen Binnenmarkt zugelassen werden dürfen. Vorrangig soll die Einhaltung von Grenzwerten klima- und gesundheitsschädlicher Schadstoffe wie Stickoxide und Feinstaub strikter kontrolliert werden.

Gemeinsam mit Polen, Tschechien und Bulgarien machen die drei Länder im Ministerrat auch Front gegen striktere Kontrollen durch nationale Aufsichtsbehörden sowie gegen stichprobenartige Nachprüfungen von bereits zugelassenen Neuwagen. EU-Länder, die den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, sind laut T&E Frankreich, Großbritannien, Dänemark und die Niederlande.

Julia Poliscanova von T&E rief alle Regierungen dazu auf, die Reformvorschläge für das Typgenehmigungsverfahren zu unterstützen. So können tausende frühzeitige Todesfälle in der EU verhindert werden, die vor allem durch schädliche Emissionen von Dieselfahrzeugen verursacht werden.

Derzeit wird im Ministerrat kontrovers über eine gemeinsame Position verhandelt. Nach Informationen des europäischen Umweltnachrichtendienstes ENDS ist der größte Streitpunkt, ob die EU-Kommission Geldstrafen gegen Automobilhersteller verhängen darf. Die maltesische Ratspräsidentschaft will bis zum 29. Mai eine Einigung erzielen. [aw]

Meldung von T&E (engl.)

ENDS (kostenpflichtig)