Gute und schlechte Beispiele für gelungene Natur- und Wasserschutzpolitik
Wer "grün" und "blau" zusammendenkt, kann die natürliche Umwelt besser schützen. Anhand von Projekten aus den Mitgliedstaaten gibt die Organsiation CEEweb for biodiversity Empfehlungen für die Politik, wie die Ziele von Wasserrahmenrichtlinie und den Naturschutzrichtlinien besser umgesetzt und integriert werden können.
Wie es stattdessen häufig geschieht, zeigt eine neue Studie vom CEE Bankwatch Network. Acht Wasserkraftprojekte in Albanien, Kroatien und Mazedonien, finanziert mit öffentlichen europäischen Geldern, haben die Biodiversität dort massiv geschädigt. Der Bau dieser Wasserkraftwerke wurde mit Unterstützung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Zeitraum von 2013 bis 2015 finanziert, kritisieren EuroNatur und CEE Bankwatch. Die Kraftwerke hätten Auswirkungen auf endemische und gefährdete Arten und in einigen Fällen beeinträchtigten sie sogar die Wasserversorgung der lokalen Gemeinden, so das Ergebnis der neuen Studie. In den meisten Fällen seien offensichtlich nationale Gesetze gebrochen und Standards von internationalen Einrichtungen übergangen worden. Blockierte Fischpassagen, erhebliche Erosionen verursachende Zufahrtsstraßen und andere Probleme wurden festgestellt.
Hintergrund - Review der Wasserrahmenrichtlinie
Im Zuge der Überprüfung der EU-Wasserpolitik sind viele Nichtregierungsorgansiationen zurzeit dabei, gute Beispiele und Erfolgsgeschichten bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in den Mitgliedstaaten der EU zusammenzutragen (beispielsweise: WRRL-Steckbriefe der Grünen Liga). Angesichts der bisher äußerst schwachen Umsetzung der vereinbarten Ziele kann so gezeigt werden, dass Erfolge möglich sind, wenn die nötigen Maßnahmen ergriffen werden. Gleichzeitig gilt es, weiterhin auf Versäumnisse und katastrophale Folgen der Nichtbeachtung von Natur- und Wasserschutzregelungen hinzuweisen.
Bis 2019 soll die Überprüfung der WRRL einschließlich ihrer Tochterrichtlinien - Grundwasserrichtlinie (2006/118/EG) und die Richtlinie zu Umweltqualitätsnormen im Wasserbereich (2008/105/EG) - und die Hochwasserrichtlinie (2007/60/EG) abgeschlossen sein.
Geplant sind:
- eine öffentliche Konsultation über die WRRL und die Hochwasserrichtlinie im ersten Halbjahr 2018;
- eine europäische Wasserkonferenz im Drittel Quartal 2018; Themen hier sollen auch die bis dahin zu erstellenden Überprüfungen der zweiten Flussgebietsmanagementpläne sowie der ersten Hochwasserrisikomanagementpläne und die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation sein;
- verschiedene Veranstaltungen und Treffen in 2017 und 2018 über die genannten Themen;
- ein Abschlussbericht über alle Aktivitäten auf der offiziellen Seite der EU für Konsultationen. [jg]
Broschüre (englisch): For Blue and Green Environment
