Juncker: Umwelt und Klima? Weiter im Text
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch seine Rede zur Lage der EU vor dem EU-Parlament gehalten. Dabei ging er kaum auf Umweltschutz- oder Klimathemen ein.
Juncker forderte die EU dagegen auf, endlich „weltpolitikfähig“ zu werden und auf internationaler Ebene souverän und vereint aufzutreten. Um schneller auf Entwicklungen reagieren zu können, schlug er vor, für einige EU-Entscheidungen im Bereich der Außen- und Steuerpolitik das Mehrheitsprinzip einzuführen. Bisher ist in diesen Bereichen Einstimmigkeit notwendig. Juncker will zudem den Grenzschutz ausbauen, den Euro stärken und sich für die Abschaffung der Zeitumstellung einsetzen. Das Thema Klimawandel handelte er sehr kurz ab: Die EU solle den „kommenden Generationen einen sauberen Planeten hinterlassen“ und die beschlossenen CO2-Reduktionen umsetzen.
Umweltorganisationen kritisierten die Rede. Wendel Trio, Direktor des Netzwerks Climate Action (CAN) Europe, äußerte sich enttäuscht darüber, dass Juncker die Pläne der Kommission für die neue Klimalangfriststrategie nicht erläutert hat. Er habe auch nicht anerkannt, „dass die EU zum Schutz ihrer Bürger*innen ihre Klimaschutzmaßnahmen erheblich ausweiten muss.“
Die Naturschutzorganisation BirdLife Europe betonte, dass Juncker sich trotz der Anerkennung der Klimawandelfolgen nie für die Bekämpfung von Umweltproblemen eingesetzt habe. Um den folgenden Generationen einen gesünderen Planeten zu hinterlassen, hätte Junckers Kommission die Gemeinsame Agrarpolitik reformieren müssen, die „selbstzerstörerische Biotreibstoffpolitik“ nicht fortsetzen dürfen und den Erhalt der biologischen Vielfalt finanziell unterstützen müssen, so BirdLife.
Auch Jeremy Wates, Generalsekretär des Europäischen Umweltbüros, forderte Juncker auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen: „Es ist zwar ermutigend zu hören, dass Präsident Juncker die Bedeutung des Klimawandels betont und eine Vision von einem Europa präsentiert, das dazu beiträgt, eine bessere Welt für künftige Generationen zu schaffen, aber seine Erfolgsbilanz in Umweltfragen ist schlecht. Juncker solle nun die Zeit bis zur Europawahl 2019 nutzen, "um die Ambitionen für konkrete Politikmaßnahmen, die zu einem gesünderen Planeten führen werden, zu verstärken.“
In der Rede zur Lage der Union spricht der Präsident der EU-Kommission einmal im Jahr vor dem Plenum des Europäischen Parlaments über die Arbeit der EU-Exekutive und die Entwicklung der EU. [km]
