Corona-Aufbauhilfen: Brüssel winkt Deutschlands Plan durch
Am Dienstag verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die positive Bewertung des deutschen Aufbauplans. Kritiker*innen sehen darin jedoch eine grüne Mogelpackung – wie auch in den Plänen anderer EU-Länder.
Deutschlands Plan ist genehmigt
Mit der positiven Bewertung des deutschen Aufbau- und Resilienzplans durch die Kommission ist die Auszahlung von 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF) an Deutschland quasi ausgemacht. Die RRF umfasst insgesamt 672,5 Milliarden Euro und bildet den Kern des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbauprogramms Next Generation EU.
Die Kommission begründete ihre Entscheidung unter anderem damit, dass der deutsche Plan mindestens 42 Prozent der Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen vorsehe. Insbesondere seien dies Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Industrie, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf erneuerbarem Wasserstoff, Investitionen in nachhaltige Mobilität und der Renovierung von Wohngebäuden zur Verbesserung ihrer Energieeffizienz liege.
Der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne/EFA, Deutschland) erneuerte seine Kritik von April, dass 80 Prozent der Maßnahmen im deutschen Plan bereits Bestandteil des deutschen Konjunkturprogramms und damit keine Mehrausgaben für den Klimaschutz oder die Digitalisierung seien (siehe auch EU-News vom 29.04.2021).
Die EU-Kommission genehmigte in den zurückliegenden Tagen eine Reihe weiterer Aufbaupläne, etwa von Portugal, Italien, Lettland, Griechenland und Spanien. Auch diese und weitere Pläne geben Umwelt- und Klimaschützer*innen Anlass zur Sorge.
CEE Bankwatch: Mittel- und osteuropäische Länder reißen Vorgaben
Die Umweltorganisation CEE Bankwatch hat die vorläufigen Ausgabenpläne in acht Ländern Mittel- und Osteuropas analysiert, mit dem Ergebnis, dass „erhebliche Lücken“ zwischen den Vorschlägen der Mitgliedstaaten und den Anforderungen der Kommission bestünden.
Insbesondere verfehlten die Länder den 37-Prozent-Anteil an den Gesamtausgaben für Klima- und Biodiversitätsschutz. Auch blieben sie den Nachweis schuldig, dass die Investitionen keinen signifikanten Schaden anrichten (Do No Significant Harm, DNSH).
Christophe Jost vom CEE Bankwatch Network mahnte: „Dies ist keine Übung zum Ankreuzen. Wenn die Pläne nicht mit den EU-Regeln zu Klima und Biodiversität übereinstimmen, dann muss die Kommission die Mitgliedstaaten zurück ans Zeichenbrett schicken. Wir dürfen es nicht versäumen, uns auf einen grünen und gerechten Übergang vorzubereiten.“
„Kein signifikanter Schaden“ im Hintertreffen
Auch das ZOE Institut für zukunftsfähige Ökonomien hatte eine Bewertung von 13 nationalen Aufbau- und Resilienzplänen veröffentlicht. Die Analyse ergab, dass die Anwendung des DNSH-Prinzips durchgehend mangelhaft sei, wodurch insbesondere die Risiken für die biologische Vielfalt oft übersehen würden. Ein zweites Defizit: Zusätzlich zur Unterstützung der von der Pandemie betroffenen Industrien müsse der Aufschwung Arbeitsplätze in den Regionen schaffen, die am stärksten vom digitalen und grünen Wandel betroffen sind. Dies werde wichtig, um die soziale Polarisierung im Erholungsprozess zu verringern. Drittens fehle eine längerfristige, übergreifende Zukunftsvision, die in diesem Prozess aufgebaut werden soll.
Die Kritik an den RRPs der 27 EU-Mitgliedstaaten reißt also nicht ab. Bereits die Entwürfe hatten negative Reaktionen hervorgerufen (EU-News vom 29.04.2021 und vom 11.02.2021).
Langfristiger EU-Haushalt bis 2027: Ausgaben für Biodiversität nicht auf dem Weg
Vor den Ausschüssen für Haushalt (BUDG) und Umwelt (ENVI) im EU-Parlament erklärte Haushaltsgeneraldirektor der EU-Kommission Gert Jan Koopman am Dienstag, dass die geplanten Ausgaben für den Schutz der biologischen Vielfalt im mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 die angepeilte 10-Prozent-Marke nicht erreichen werde. Derzeit läge der projizierte Ausgabenanteil bei nur 7,5 Prozent.
„Es gibt ein sehr wichtiges Puzzleteil, das fehlt, nämlich die GAP, wo die Ökosysteme zu diesem Ziel beitragen müssen“, begründete er die Lücke. „Wenn wir dort keine Ergebnisse erzielen, werden wir die 10 Prozent [Zielvorgabe] nicht erreichen. Das ist also vielleicht auch eine Botschaft an Sie als Parlamentarier mit Blick auf die laufenden Verhandlungen: Die GAP im Haushalt ist einfach quantitativ zu wichtig. Wenn sie keine Ergebnisse liefert, werden wir die 10 Prozent nicht erreichen.“ So berichtete es der Umweltinformationsdienst ENDS Europe.
NextGenerationEU: Europäische Kommission billigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan
Sven Giegold: Deutscher Wiederaufbauplan: Reformverweigerung der Bundesregierung
ENDS Europe (kostenpflichtig): Commission highlights biodiversity ‘undershoot’ in long-term budget
Redakteurin: Ann Wehmeyer
