Bahn frei für umweltfreundlicheren Verkehr
Grundlegende Verbesserungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und ein Mobilitätsgeld statt der Entfernungspauschale sollen mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn bewegen. Das schlägt das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende vor.
Ab 1. Juni dürfen Menschen in Deutschland im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für 9 Euro im Monat quer durch die Republik fahren. Das günstige Ticket soll neue Kunden vom ÖPNV überzeugen, ist aber nicht unumstritten. So moniert das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende, dem Sozial-, Umweltverbände, Gewerkschaften und die Evangelische Kirche angehören: „Die dreimonatige Entlastung durch das 9-Euro-Ticket kann lediglich kurzzeitige, finanzielle Effekte erzielen.“
Die im Entlastungspaket vom Bundestag verabschiedeten Maßnahmen zur Mobilität sieht das Bündnis kritisch. Aus seiner Sicht fehlten neben kurzfristig wirksamen Instrumenten langfristige Impulse für eine sozial- und umweltverträgliche Mobilität. Vor allem beim ÖPNV auf dem Land müsse nachgebessert werden. Auch die Pendlerpauschale sei zu reformieren. Denn in ihrer jetzigen Ausgestaltung sei sie sozial ungerecht, weil vor allem gutverdienende Haushalte mit einem höheren Steuersatz und längeren Arbeitswegen davon profitierten. Zudem sollte geprüft werden, ob auch nicht Erwerbstätige das Mobilitätsgeld erhalten können. Die dreimonatige Senkung der Energiesteuern für Kraftstoffe im Straßenverkehr hält das Bündnis weder für sozial ausgewogen noch dienlich für den Klimaschutz. Auch diese Maßnahme nutzt Reicheren mehr als Ärmeren, und sie fördert nicht das Spritsparen.
Moratorium für Verkehrswege gefordert
Um den Verkehrssektor klimafreundlicher und sozial gerechter zu gestalten, ist auch eine Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans erforderlich. Im laufenden und kommenden Jahr kontrolliert das Bundesverkehrsministerium, ob die Ausbaupläne für Autobahnen, Bundesstraßen, das Schienennetz und die Wasserwege noch bedarfsgerecht sind. Solange diese Bedarfsprüfung läuft, fordert der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Moratorium für den Neubau von Fernstraßen in Deutschland. Denn viele entsprechende Vorhaben seien klimaschädlich, naturzerstörend, überteuert und unnötig. Es gebe genügend einfach umsetzbare, kostengünstige und umweltverträgliche Alternativen. Die Broschüre „Desaster im Dutzend“ beschreibt die aus Sicht des BUND zwölf absurdesten Bauprojekte – und enthält Vorschläge für alternative Lösungen. [mbu]
