Aktuelles & EU-News

CDU/CSU und die SPD haben am 17. Dezember ihre Wahlprogramme (bzw. den Entwurf) für die Bundestagwahl präsentiert. Der WWF hat sie analysiert und festgestellt, dass beide Programme die systemischen Zusammenhänge zwischen Klimaschutz, Naturschutz und wirtschaftlicher Transformation nicht ausreichend thematisieren. Die Wahlprogrammentwürfe anderer Parteien sind noch nicht final beschlossen.

Der Agrarrat hat am 9. Dezember einstimmig Schlussfolgerungen zu einer an den Bedürfnissen der Landwirte ausgerichteten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 beschlossen. Die Verbändeplattform zur GAP hat einen eigenen Forderungskatalog vorgelegt. Außerdem auf der Agenda des Rats: Der Fortschrittsbericht zum Schutz von Tieren beim Transport.

Die EVP (Europäische Volkspartei) plant deutliche Abschwächungen im Bereich der EU-Klima- und Energiepolitik sowie eine generelle Depriorisierung der Klimaschutzanstrengungen der EU. Europäische Umweltverbände sind alarmiert.

Die EU-Umweltminister*innen haben am Montag ihren Standpunkt zum Gesetzesvorschlag veröffentlicht, in dem es darum geht, dass weniger Kunststoffgranulat und Plastikpellets in die Umwelt gelangen. Die Meeresschutzorganisation Seas At Risk sieht noch zahlreiche Lücken und stützt teilweise die Position des EU-Parlaments. Der beginnende Trilog zwischen den EU-Institutionen müsse den Rechtsakt noch verbessern.

Der EU-Erdbeobachtungsdienst Copernicus prognostiziert, dass 2024 nicht nur das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen sein wird, sondern auch zum ersten Mal die 1,5-Grad-Marke überschritten werden wird. Umweltorganisationen schlagen Alarm und fordern Entscheidungsträger zum dringenden Handeln auf.

Die für Fischerei zuständigen EU-Minister*innen haben sich am 11. Dezember auf die Fangmöglichkeiten im Atlantik, in der Nordsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für das Jahr 2025 geeinigt. Umweltorganisationen werfen der EU vor, die Fischbestände weiter überauszubeuten.