Aktuelles & EU-News

EU-Agrarkommissar Christophe Hansen hat seine Vision für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft vorgestellt. Während die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in den vergangenen Jahren zunehmend auf Nachhaltigkeit und Umweltverpflichtungen ausgerichtet wurde, markiert Hansens Vorschlag eine deutliche Abkehr von dieser Richtung. Statt verbindlicher Umwelt- und Klimaziele setzt die Vision auf freiwillige Maßnahmen, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau. Umweltverbände befürchten Rückschritte und warnen vor einer Abschwächung ökologischer Standards.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will Transporte in Länder außerhalb der EU nur noch unter strengen Bedingungen zulassen. Ein Eckpunktepapier sieht vor, dass Drittländer sich verbindlich zu Tierschutzstandards verpflichten müssen. Die Regelung soll Tierleid auf langen Transportwegen verhindern.

Am 12. Februar hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgelegt. Die Brüsseler Behörde verspricht eine „ambitioniertere, unkompliziertere und schnellere Union“. Umweltverbände fürchten, dass unter dem Deckmantel der Vereinfachung schlicht lästige Umweltauflagen abgewickelt werden sollen.

Am 23. Februar ist Bundestagswahl! Die Wahlprogramme konzentrieren sich naturgemäß auf nationale Belange, doch auch die Europäische Union wird thematisiert: Während einige Parteien vielfältige europapolitische Standpunkte vertreten, halten andere sich kurz oder wollen die EU regelrecht dekonstruiere

Das Bündnis „Zusammen für Demokratie” startet unter dem Motto #DuEntscheidest knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl eine bundesweite Aktion für Demokratie und Zusammenhalt. Den Auftakt bilden am 10. Februar zwei Kundgebungen in Berlin und Frankfurt am Main.

KlimaUnion und SPD.Klima.Gerecht haben Ende Januar in Berlin über die Gestaltung des EU-Emissionshandelssystems II (EU-ETS II) diskutiert. Dabei ging es um die Frage, wie die CO₂-Bepreisung sozial gerecht gestaltet und mit anderen Klimamaßnahmen kombiniert werden kann. Während beide Gruppen das Klimageld als zentrale Lösung sehen, unterscheiden sich ihre Ansätze zur sozialen Abfederung und Preispolitik.