Aktuelles & EU-News

Das EU-Parlament hat dem Vorschlag der EU-Kommission zum Austritt aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag zugestimmt. Umweltorganisationen begrüßen dies als wichtigen Schritt, Energiekonzernen weniger Macht über den Fortschritt der Energiewende zu überlassen.

Eurobarometer: Interesse an EU-Wahlen steigt. Bündnis gegen Rechtsextremismus: Schutz der Demokratie und Demowelle. Klimawahl-Check: Welche Partei liegt nahe bei den eigenen Prioritäten? Wahl-O-Mat: Ab 7. Mai online.

Das Europäische Umweltbüro stellt EU-Chemikalienpolitik schlechtes Zeugnis aus. Per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS) finden sich in Trinkwasserproben und dafür sollen Hersteller zahlen, finden BUND und Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Ein Verbändebündnis fordert PFAS-Verbot bei Anhörung im Deutschen Bundestag.

Eigentlich sollten schädliche Chemikalien gar nicht mehr hergestellt und verwendet werden. Allerdings gibt es „wesentliche Verwendungszwecke“, für die Ausnahmen gelten. Die Europäische Kommission hat am 22. April Leitkriterien und Grundsätze veröffentlicht, um das genauer zu erklären.

Rollback der EU-Agrarförderung wird auch vom EU-Parlament abgesegnet. Starke Abschwächungen der Mindeststandards beschlossen. Umweltverbände sehen die Agrarpolitik um Jahre zurückgeworfen.