Aktuelles & EU-News

Am 19. März veröffentlichte die EU-Kommission ihren Aktionsplan für Stahl und Metalle. Vorausgegangen war diesem ein Strategischer Dialog zur Zukunft des europäischen Stahlsektors. Dass zivilgesellschaftliche Organisationen wie CAN Europe, das Europäische Umweltbüro und andere nicht einbezogen wurden, erntete harsche Kritik.

Noch im ersten Quartal 2025 will die EU-Kommission einen Vorschlag für das EU-2040-Ziel vorlegen. Der wissenschaftliche Klimabeirat empfiehlt mindestens minus 90 Prozent Emissionsreduktion im Vergleich zu 1990. Die EU muss dies verbindlich festlegen, um international glaubwürdig zu bleiben. Die deutsche Regierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen.

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich auf neue Vorschriften zur Reduktion von Lebensmittel- und Textilabfällen geeinigt. Umweltverbände kritisierten die Vorgaben als nicht ausreichend, um das Müllproblem in diesen Bereichen zu beheben. 

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den Schutzstatus des Wolfs in der Habitat-Richtlinie der EU abzusenken. Während Bundesminister Cem Özdemir den Schritt begrüßt, kritisieren Umweltverbände den Vorschlag als unwissenschaftlich und nachteilig für den Naturschutz.

Am 6. März brachte der EU-politische Umweltimpuls virtuell Vertreter*innen aus Politik und Zivilgesellschaft zusammen, um die aktuellen Herausforderungen und Schwerpunkte der europäischen Umweltpolitik zu diskutieren. Die gemeinsame Veranstaltung des Deutschen Naturschutzrings (DNR), des Bundesumweltministerium (BMUV) sowie des Umweltbundesamtes (UBA) analysierte inhaltliche Schwerpunktverschiebungen im Jahr 2025, Desinformation und Deregulierung.

Nach 100 Tagen im Amt ist es Zeit für eine erste Bilanz der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Während mit dem Clean Industrial Deal (CID) der Green Deal fortgesetzt wird, gibt es zugleich bedenkliche Entwicklungen. Besonders das Omnibus-Paket droht zentrale Errungenschaften des Green Deal auszuhöhlen. Zudem bleiben drängende Fragen zur Finanzierung der Transformation – und das Fehlen eines klaren 2040-Ziels setzt ein fatales Signal für die langfristige Glaubwürdigkeit der EU-Klimapolitik.