Die Landwirtschaftsminister*innen haben am 9. Dezember einstimmig Schlussfolgerungen zu einer an den Bedürfnissen der Landwirte ausgerichteten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 beschlossen. Die Verbändeplattform zur GAP hat einen eigenen Forderungskatalog vorgelegt. Außerdem auf der Agenda des Rats: Der Fortschrittsbericht zum Schutz von Tieren beim Transport.

Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) hat auf seiner Sitzung am 9. und 10. Dezember unter anderem seine Schlussfolgerungen für die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen, die nach 2027 beginnen soll. Titel: „Auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigen, krisenfesten, nachhaltigen, landwirtfreundlichen und wissensbasierten künftigen Landwirtschaft in der EU“.

Zentrale Ziele sind die Ernährungssicherheit, eine angemessene Lebenshaltung für die Landwirtschaft sowie angemessene Verbraucherpreise. Die künftige Gemeinsame Agrarpolitik soll auf einen wettbewerbsfähigen und an den Bedürfnissen der Landwirte ausgerichteten Sektor setzen. Die strategische Bedeutung der GAP und ihre Rolle bei der Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Lebensmittelsicherheit wird hervorgehoben. Der Rat fordert „zweckbestimmte und angemessene Mittel für die GAP“, um wirksam auf ihre vielfältigen Ziele reagieren zu können. „Nachdrücklich“ wird außerdem die Beibehaltung einer getrennten und unabhängigen GAP mit zwei Säulen gefordert. Aus Sicht des AGRIFISH sollte die Einkommensstabilität der landwirtschaftlichen Betriebe weiterhin durch Direktzahlungen unterstützt werden. „Ferner“ wird in den Schlussfolgerungen das „Engagement für konkrete Lösungen und Anreize unterstrichen, um die Landwirte beim grünen Wandel zu unterstützen“.

Einkommensstabilität sowie Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette sind wichtige Eckpfeiler in den Schlussfolgerungen des Rates. Außerdem: Mehr Transparenz und eine angemessene Vergütung der Landwirt*innen, eine stärkere Unterstützung junger und neuer Bäuerinnen und Bauern sowie die Hervorhebung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe und die Beteiligung von Frauen in diesem Sektor als „wichtige Faktoren für die Lebensfähigkeit ländlicher Gebiete“.

„Landwirtfreundliche Vorschriften“

In den AGRIFISH-Schlussfolgerungen werden landwirtfreundlichere Vorschriften gefordert, sprich: Abbau von Bürokratie, ein vereinfachtes und beschleunigtes Genehmigungs- und Änderungsverfahren für die nationalen GAP-Strategiepläne und eine Lockerung der Berichterstattungspflichten der Landwirte. Hinzu kommen: Angemessene Anreize für Landwirte in Bezug auf den grünen Wandel, krisenfeste EU-Landwirtschaft, Instrumente für das Risikomanagement und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, Forschung und Innovation.

Der Rat hat die neue Kommission aufgefordert, die Schlussfolgerungen bei der Ausarbeitung der bevorstehenden Gesetzgebungsvorschläge zur GAP nach 2027 zu berücksichtigen, der Text sei als politische Leitlinie zu diesem Zweck gedacht. Einfließen sollen die Inhalte sowie die Ergebnisse des strategischen Dialogs Landwirtschaft auch in die innerhalb der ersten 100 Tage geplanten „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ (EU-Ausblick auf 2025).

Verbändeplattform fordert eine krisenfeste, ökologische und gerechte GAP nach 2027

Die Verbände-Plattform zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, in der Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Klima-, Verbraucher- und Tierschutz sowie der Entwicklungszusammenarbeit kooperieren, hat zum Beginn der neuen EU-Legislaturperiode in Brüssel ihre Ziele, Forderungen und Vorschläge für die kommende GAP-Reform zur Diskussion gestellt.

Die Stellungnahme mit dem Titel „ZUKUNFT GESTALTEN“ sieht im Kern vor, dass mit Beginn der kommenden Förderperiode alle Fördermittel der GAP für eine einkommenswirksame Honorierung klar definierter Leistungen der Bäuerinnen und Bauern in den Bereichen Umwelt-, Natur-, Klima-, und Tierschutz eingesetzt werden. Bei der Mittelvergabe müssen außerdem stets wirtschaftliche und soziale Kriterien berücksichtigt werden. Zur Vereinfachung der GAP schlagen die Verbände vor, die bisherigen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) sowie die Öko-Regelungen auf Antragsebene zusammenzuführen und kohärent aufeinander abzustimmen. Für die Förderung von Junglandwirt*innen muss aus Sicht der Plattform zukünftig obligatorisch eine konzeptbasierte, nicht flächengebundenen Existenzgründungsprämie angeboten werden. Die Verbände halten es zudem weiterhin für dringend notwendig, dass alle Betriebe, die Agrar-Förderung erhalten, schlanke, aber effiziente Basisvorgaben im Bereich der Fruchtfolgegestaltung, des Dauergrünlanderhalts, der Bereitstellung von nicht produktiven Flächen sowie zum Schutz von Feuchtgebieten einhalten. Eine hohe Bedeutung misst die Plattform der Organisation der Agrarmärkte (GMO) bei. Mit einem Bündel an Maßnahmen sollen Bäuerinnen und Bauern zukünftig in die Lage versetzt werden, die Agrarmärkte im Gleichgewicht zu halten und dadurch gewinnbringende Preise zu erzielen.

Schutz von Tieren beim Transport

Der ungarische Ratsvorsitz legte dem Rat den Fortschrittsbericht über das Erreichte in Sachen Tierschutz bei Transporten vor. „Nach Abschluss der ersten Prüfungsrunde ging es in den fachlichen Beratungen vor allem um Kapitel V (Pflichten während des Transports und am Bestimmungsort)“, heißt es in der Pressemitteilung des Rates. Der Vorsitz stellte eine Reihe übergreifender Fragen heraus, an denen weiter gearbeitet werden müsse. Die Minister*innen begrüßten zwar die Fortschritte für ein hohes Maß an Tierschutz, prioritär sei aber auch, „administrative und finanzielle Belastungen für die Wirtschaftsakteure sowie Handelsverzerrungen zu vermeiden“. Die Beratungen auf Fachebene müssten weitergehen, besonders bei den Querschnittsthemen, die der Fortschrittsbericht dargelegt hat.

Außerdem auf der AGRIFISH-Agenda: der aktuelle Stand des Vorschlags für neue genomische Verfahren, Pflanzenvermehrungsmaterial und forstliches Vermehrungsgut, Chancen der Bioökonomie und der Rahmen für das Waldmonitoring. Darüber hinaus wurden die Fangmöglichkeiten für 2025 beschlossen: EU-News 17.12.2024. [jg]

Rat: Pressemitteilung und Schlussfolgerungen

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