Am 12. Februar hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgelegt. Die Brüsseler Behörde verspricht eine „ambitioniertere, unkompliziertere und schnellere Union“. Umweltverbände fürchten, dass unter dem Deckmantel der Vereinfachung schlicht lästige Umweltauflagen abgewickelt werden sollen.

Im Zentrum des Arbeitsprogramms stehen die Leitinitiativen, die die Kommission im ersten Jahr ihrer Amtszeit ergreifen wird und die in gesonderten Anhängen aufgeführt sind. Die EU soll damit „sicherer und wohlhabender“ werden sowie „mehr Chancen, Innovation und Wachstum für Bürger und Unternehmen“ bieten. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern und die EU-Vorschriften zu vereinfachen gibt es eine mehrteilige Umsetzungs- und Vereinfachungsstrategie. Den Start macht eine erste Reihe von sogenannten Omnibus-Paketen und -Vorschlägen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Paket Nummer eins sehe „weitreichende Vereinfachungen insbesondere in den Bereichen nachhaltige Finanzberichterstattung, Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Taxonomie vor“. Andere Initiativen, wie der Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie, würden die Genehmigungs- und Zulassungsverfahren sowie die Berichtspflichten straffen. Eine neue Definition des Begriffs „kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung“ werde die Vorschriftenlast verringern. Spätere Omnibus-Pakete sollen sich mit der Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und anderen die Landwirtschaft betreffende Politikbereiche beziehungsweise mit Investitionen im Verteidigungsbereich befassen.

Aus Sicht der EU-Kommission wichtigste Elemente im Umweltbereich

Nachhaltiger Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit: Mittels dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit als „Richtschnur“ für nachhaltiges Wachstum soll der gemeinsame Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit unter anderem mithilfe des Deals für eine saubere Industrie, mit dem bis 2040 ein Emissionsabbau um 90 Prozent gelingen. Begleitet wird das flankierend mit einem Aktionsplan für erschwinglichere Energie - beide erwartet im ersten Quartal. [Der Clean Deal kommt voraussichtlich am 26. Februar.] Eine Roadmap zur Beendigung der Abhängigkeit von russischen Energieimporten soll ebenfalls im ersten Quartal kommen. Der Investmentplan für nachhaltigen Verkehr ist für Quartal 3 geplant, im vierten Quartal 2025 folgen das Gesetz zur Beschleunigung der industriellen Dekarbonisierung (Industrial Decarbonisation Accelerator Act) einschließlich Impact Assessment sowie die Bioökonomiestrategie.
Unsere Lebensqualität erhalten: Hierunter fallen die angekündigte Vision für Landwirtschaft und Ernährung (erstes Quartal [vrsl. 19.02.]), der Pakt für die Meere (einheitlicher Rahmen für Meerespolitik, Gesundheit der Ozeane und mit Impulsen für die blaue Wirtschaft, zweites Quartal), eine europäische Strategie für eine resiliente Wasserversorgung (zweites Quartal) sowie das Vereinfachungspaket (Omnibus) im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (zweites Quartal). Die Erweiterung des Klimagesetzes mit 2040-Klimaziel ist für das erste Quartal [vrsl. März] vorgesehen.

Zu den wichtigsten Elementen zählen laut EU-Kommission auch: Verteidigung und Sicherheit, „Menschen unterstützen, unsere Gesellschaften und unser Sozialmodell stärken“, Demokratie schützen und Werte wahren, Europas Einfluss in der Welt sowie die Zukunft der Union (Erweiterung und der neue mehrjähriger Finanzrahmen, letzterer ist im dritten Quartal vorgesehen).

Angekündigte Fitness-Checks und Evaluationen von EU-Politikmaßnahmen:

Zwischenbewertung des Rahmenprogramms „Horizont Europa“ für Forschung und Innovation: Zweites Quartal (Q2 2025)
Halbzeitbewertung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Kohäsionsfonds und des Fonds für den gerechten Übergang 2021-2027: Q2 2025
Bewertung der Richtlinie über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen: Q4 2025
Bewertung der Richtlinien über radioaktive Abfälle: Q4 2025
Bewertung der Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF): Q4 2025

Anhang III führt bereits 2022, 2023 oder 2024 veröffentlichte Vorschläge auf, deren Entscheidung durch Rat und Parlament aber noch aussteht. Hierzu gehören beispielsweise Handel mit Katzen und Hunden [2023/0447 (COD)], Kunststoffpellets/Mikroplastik [2023/0373 (COD)] oder Abfallrahmen/Textilien und Lebensmittel [2023/0234 (COD)] beziehungsweise die Punkte 95 bis 103 (S. 19, Annex), die unter anderem Waldmonitoring , Bodenüberwachung, Umweltqualitätsstandards im Wasser und neue Gentechnik umfassen.