Kreislaufwirtschaft mit Lücken: Neues EU-Gesetz soll 2026 kommen
Mit dem Clean Industrial Deal soll die EU weltweit führend im Bereich der Kreislaufwirtschaft werden. Zu diesem Zweck ist auch ein neues EU-Kreislaufwirtschaftsgesetz, der Circular Economy Act (CEA), für 2026 geplant. Völlig unklar ist bisher, ob der CEA auch Impulse für die Vermeidung von Abfällen liefern wird – gerade hier besteht aus Umweltsicht in der EU aber dringender Handlungsbedarf.
Eine Einordnung von Mateja Kahmann, DNR
Der Binnenmarkt der Europäischen Union (EU) hat viele Vorteile, doch das Ausmaß der heutigen Produktion und des Konsums hat einen Preis: Die hohe Entnahme und Verarbeitung von Rohstoffen sowie das enorme Abfallaufkommen sind wesentliche Ursachen für den Verlust an biologischer Vielfalt, für Umweltverschmutzung und den Klimawandel. Aber auch wirtschaftliche Gründe sprechen dafür, den Rohstoffverbrauch zu reduzieren und Rohstoffe wiederzuverwenden: Die EU ist von Rohstoffimporten aus Drittländern abhängig und damit anfällig für Versorgungsengpässe bei politischen Spannungen oder Umweltkatastrophen.
Um die negativen Auswirkungen unserer Wirtschaftsweise zu reduzieren, hat die EU in den letzten 30 Jahren unter anderem Gesetze mit verbindlichen Zielen für die Abfallsammlung und -behandlung sowie Vorgaben für verschiedene Abfallströme, Produktdesign und Verpackungen verabschiedet. Mit dem European Green Deal von 2020 kündigte die EU an, das Wirtschaftswachstum zukünftig vom Ressourcenverbrauch entkoppeln zu wollen. Laut der im Februar 2025 veröffentlichten Wachstumsstrategie für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Industrie, dem Clean Industrial Deal, soll die EU weltweit führend in der Kreislaufwirtschaft werden. Dafür wird die EU 2026 unter anderem ein neues Kreislaufwirtschaftgesetz, den sogenannten Circular Economy Act (CEA) vorschlagen, mit dem ein Binnenmarkt für Sekundärmaterialien und Abfälle eingeführt werden soll.
Vom Ende her denken reicht nicht: Vermeidung von Abfällen und nachhaltige Ressourcennutzung brauchen Priorität
Ob es um den Circular Economy Act oder andere Gesetzen geht, die EU muss bei der Umsetzung der Kreislaufwirtschaft noch nachlegen, wenn sie ihre Ziele aus dem European Green Deal und dem Clean Industrial Deal ernst nimmt. Denn die guten Abfallverwertungsquoten - 48 Prozent der Siedlungsabfälle in der EU wurden im Jahr 2023 recycelt oder kompostiert (Eurostat: Municipal Waste Statistics) - reichen allein nicht aus, um Ressourcen zu schonen und die wirtschaftlichen Vorteile der Kreislaufwirtschaft zu heben. Nach wie vor werden in der EU mit 14,1 Tonnen pro Europäer*in (Eurostat: Raw material consumption) zu viele Rohstoffe verbraucht und zu viel Abfall produziert. Stellvertretend kann hier der Konsum von Textilien genannt werden, der in der EU weiterhin neue Rekorde bricht: 19 Kilogramm wurden durchschnittlich im Jahr 2022 von Europäer*innen gekauft und 16 Kilogramm wieder entsorgt (EEA 2025).
Ein weiteres Problem ist, dass bisher viel zu wenig Sekundärrohstoffe, also recycelte Materialien, in neuen Produkten verwendet werden. Zwar ist die sogenannte Sekundärrohstoffrate in den letzten Jahren gestiegen, mit 11,8 Prozent (Eurostat: Circular material use rate) ist sie aber immer noch niedrig. Darüber hinaus gibt es weitaus größere Abfallströme als Haushalts- oder auch Verpackungsabfälle, die bisher nur am Rande von EU-Rechtsvorschriften erfasst werden wie zum Beispiel Bauabfälle, die 38 Prozent und mineralische Abfälle aus Bergbau und Steinbrüchen, die 23 Prozent des gesamten Abfallaufkommens in der EU ausmachen (Eurostat: Waste generation by economic activities).
Das neue EU-Kreislaufwirtschaftsgesetz ist eine Chance, um die bestehenden Lücken in der Umsetzung der Kreislaufwirtschaft zu schließen. Dafür müsste es auch eine umfassendere und effektive Strategie zur Reduktion von Abfall und zur Förderung einer nachhaltigeren Ressourcennutzung bieten.
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