Energiesicherheit: Nationale Gasspeicher zu 80 Prozent füllen

Der EU-Energieminister*innenrat hat ein Gasspeichergesetz verabschiedet. Neue EU-Energiepartnerschaftsversprechen wurden getroffen. Sechs Mitgliedstaaten erklären sich die gegenseitige „Stromsolidarität“. Und: anhaltende Diskussionen um Atomkraft.



Am Montag haben die EU-Minister*innen ein Gasspeichergesetz verabschiedet. Das neue Gesetz soll gewährleisten, dass die europäischen Gasspeicher bis November dieses Jahres zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein werden, für den Winter 2030 zu mindestens 90 Prozent. Nach Angaben der EU-Kommission liegt der Füllungsgrad derzeit bei 56 Prozent, damit ist die Versorgungslage nur noch halb so gut wie im letzten Jahr.  Kardi Simson, europäische Energiekommisssarin, schlug im Rahmen des Treffens einen „Aktionsplan zur Wintervorsorge“ vor. Der Plan beinhaltet unter anderem, den Gasverbrauch zu reduzieren, die Solidarität zwischen den EU-Staaten zu stärken, Gas durch andere Brennstoffe auszutauschen oder auch den Ausbau von erneuerbaren Energien zu beschleunigen.

Energiepartnerschaften

Außerdem haben die EU und die USA am Montag eine gemeinsame Erklärung  bekannt gegeben, welche die Zusammenarbeit bei der Energiesicherheit Europas thematisiert. Der Ausbau erneuerbarer Technologien wie auch die US-Amerikanische Unterstützung Europas bei der Diversifizierung der Versorgung mit fossilem Gas stehen dabei im Fokus der Gemeinsamen Erklärung von Präsidentin von der Leyen und Präsident Biden am Rande des G7-Gipfels. Auch mit Norwegen (EU und Norwegen bauen Energiepartnerschaft aus) hat die EU Vereinbarungen zur Energieversorgung beschlossen. Und die Ukraine darf ab 30. Juni Strom in die EU liefern (Erklärung von Kommissarin Simson zum Start des Stromhandels zwischen der Ukraine und der EU). Die Ukraine beteiligt sich darüber hinaus am LIFE-Programm für Klima und Umwelt .

Erklärung zur Stromsolidarität

Bereits vor dem Minister*innen-Treffen am Montag unterzeichneten Deutschland, Tschechien, Österreich, Polen, Ungarn und die Slowakei eine Erklärung zur gemeinsamen Risikovorsorge und Solidarität im Stromsektor. In der Erklärung, die dem Nachrichtenportal Euractiv vorliegt, heißt es unter anderem, dass die Kommunikation zwischen den Unterzeichner-Staaten ausgebaut werden soll. „Relevante Vertreter aus Ministerien und Experten im Bereich Strom“ sollen zusammengebracht werden. Sollte es zu einer Stromkrise kommen, sollen beispielsweise Reservekapazitäten grenzüberschreitend genutzt, die Stromversorgungssicherheit kurzfristig überwacht oder Informationen über Pläne zur Bedarfsabschaltung ausgetauscht werden, heißt es in der Erklärung.

Atomstrom: nachhaltiger Weg aus der Energiekrise?

Um die Energiesicherheit sicherzustellen, stellt das niederländische Kabinett diese Woche Pläne für zwei neue Kernkraftwerke (Artikel EurActiv) vor.  Ob Atomenergie im Sinne der EU-Taxonomie eine „nachhaltige” Lösung ist, wurde in der EU bereits in letzten Wochen heftig diskutiert. Am 6. Juli stimmt das Plenum des EU-Parlaments über die Einstufung von Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie ab. Hinter den Kulissen arbeiten Industrie- und Umweltlobbyisten daran, die Politikebene von ihrem jeweiligen Standpunkt zu überzeugen. Für Umweltverbände ist klar: „nachhaltig“ sind diese beiden Energieformen nicht. Siehe letzte EU-News zum Thema: Kippt das Parlament Atom und Gas in der EU-Taxonomie? (16.06.2022). [lw]

Euraktiv: EU einigt sich auf Gasspeichergesetz

Euraktiv: Deutschland und fünf weitere EU-Länder verpflichten sich zur „Stromsolidarität“