Entschlossen gegen Entwaldung
Das EU-Parlament spricht sich für einen besseren Schutz von Wäldern und verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen aus. Umweltschützer*innen reagierten positiv. Die Kampagne #Together4Forests ruft derweil zur Teilnahme an EU-Konsultationen und einer Petition auf.
EU-Parlament pocht auf Verbindlichkeit
Die EU-Abgeordneten haben am Donnerstag im Plenum für eine Entschließung von Delara Burkhard (S&D, Deutschland) gestimmt. Darin fordern sie die EU-Kommission auf, entschiedener gegen die weltweit fortschreitende Entwaldung vorzugehen. Schließlich seien zehn Prozent der Abholzungen auf den Konsum in der EU – etwa von Fleisch, Futtermitteln und Palmöl – zurückzuführen. Die Abgeordneten kritisieren, dass derzeit unreguliert Produkte auf den europäischen Binnenmarkt gelangten, die zur globalen Abholzung, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen beitrügen. Die europäischen Verbraucher*innen würden über solche Produkte vielfach im Unklaren gelassen.
Da nach Ansicht der Abgeordneten freiwillige Initiativen und Zertifizierungen durch Dritte versagt hätten, erwarte das Parlament von der Kommission, gesetzliche Rahmenbedingungen vorzuschlagen, um verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen zu schaffen. Das Ziel müsse sein, endlich entwaldungsfreie, transparente Lieferketten zu etablieren und Waren, für deren Herstellung Wälder gerodet oder Menschenrechte verletzt würden, im EU-Markt zu verbieten. Bei Verstößen müsse es Sanktionen geben.
Darüber hinaus votierten die Parlamentarier*innen dafür, den europäischen Rechtsrahmen auf weitere bedrohte Ökosysteme wie Moore und Feuchtgebiete, marine und Küstenlebensräume auszudehnen. Und Handels- und Investitionsabkommen mit Drittstaaten müssten verbindliche und gerichtlich durchsetzbare Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung beinhalten.
Umweltschutzorganisationen begrüßten die Entschließung. Nach Einschätzung von Greenpeace sei diese ein wichtiger Schritt, damit die EU ihre Komplizenschaft mit Blick auf Entwaldung, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen beende. Der WWF gratulierte den Abgeordneten zu diesem „kühnen Schritt“. Das Parlament sende ein deutliches Signal an die Kommission und sei eine starke Grundlage für den Gesetzgebungsprozess, der im kommenden Jahr starten soll.
Laufende Konsultationen zum Schutz von Wäldern
Zurzeit sind zwei öffentliche Konsultationen der EU-Kommission offen für Feedback. Die eine will prüfen, wie wirksam, effizient und kohärent bestehende EU-Vorschriften sind, um illegalen Holzeinschlag zu bekämpfen. Diese Konsultation läuft bis zum 26. November. Hierzu hatte das Parlament Anfang Oktober eine entsprechende Entschließung verabschiedet (EU-News vom 08.10.2020).
Die andere befasst sich mit dem Vorschlag für eine Verordnung, mit welcher die Kommission die globale Entwaldung für in der EU verkaufte Waren stoppen will. Meinungen können noch bis zum 10. Dezember eingereicht werden.
Kampagne #Together4Forests ruft zur Teilnahme auf
Diese Konsultationen zum Anlass genommen hat ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter BirdLife, Client Earth, das Europäische Umweltbüro (EEB), Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Oro Verde, Transport & Environment (T&E) und der WWF, und hat diese Kampagne zum weltweiten Schutz von Wäldern und weiteren Ökosystemen ins Leben gerufen.
Im Besonderen haben die Organisator*innen Antworten für die Konsultationen entwickelt, mit dem Ziel, von der EU strengere Vorschriften gegen illegale Abholzung, gegen die Zerstörung von Ökosystemen und gegen Menschenrechtsverletzungen einzufordern. Außerdem können Interessierte an einer Online-Petition für besseren Schutz von Wäldern teilnehmen. Das Ziel von 400.000 Unterschriften ist bald geknackt. [aw]
EU-Parlament: Legislation with binding measures needed to stop EU-driven global deforestation
Greenpeace EU: EU Parliament backs strong law to protect forests
WWF EU: European Parliament calls for EU law on deforestation
EU-Kommission: Konsultation zum Fitness-Check von EU-Vorschriften zu illegalem Holzeinschlag
