EU & Partner: Offshore-Gipfel und Grüne Allianz mit Norwegen

Der Trend zu neuen Partnern setzt sich fort. Neben einem Nordseegipfel zum Ausbau der Offshore-Windkraftkapazitäten mit neun EU-Mitgliedstaaten, hat die EU eine neue Allianz in Sachen Klima- und Umweltschutz mit Norwegen geschmiedet.

Neun Staats- und Regierungschefs haben sich am 24. April mit Vertreter*innen von EU-Kommission und Unternehmen im niederländischen Ostende getroffen, um die energiepolitischen Zusammenarbeit im Nordseeraum zu stärken. Laut Medienberichten (Euractiv) wollen die Länder die EU mit einem Drittel des benötigten Stroms versorgen. 2022 hatten Belgien, Dänemark, Deutschland und die Niederlande in Esbjerg getagt. Neue Partner sind das Vereinigte Königreich, Frankreich, Irland, Luxemburg und Norwegen. Ergebnis war eine gemeinsame Erklärung mit den Energieministerien sowie der EU-Energiekommissarin zur Stärkung der Kooperation zu Offshore-Windenergie in der Nordsee- Region. Laut Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) haben sich die neun Nordseeanrainer insgesamt Ausbauziele für Offshore- Windenergie von rund 120 Gigawatt (GW) bis 2030 und 300 GW bis 2050 gesetzt. Gleichzeitig soll die Kooperation bei der künftigen Erzeugung grünen Wasserstoffs aus Offshore-Windenergie und beim Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in der Region verstärkt werden. Außerdem wurden mehrere zwischenstaatliche Erklärungen unterzeichnet sowie eine Erklärung der Industrie mit zehn Forderungen veröffentlicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Aktivitäten und sicherte die Unterstützung der EU-Kommission zu und verwies auf den Industrieplan zum Grünen Deal.

Umweltverbände fordern seit langem, dass der Ausbau von Offshore-Windenergie nur im Rahmen der ökologischen Belastungsgrenzen von Nord- und Ostsee vorangebracht werden darf. Die Ökosystemleistungen der Meere dürften nicht außer acht gelassen werden (NABU-Studie).

Ebenfalls am 24. April haben die EU und Norwegen eine „Grüne Allianz“ ins Leben gerufen, um ihre gemeinsamen Bemühungen beim Klima- und Umweltschutz zu verstärken und die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Energiewende und den industriellen Wandel zu vertiefen. Das Abkommen wurde von der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre in Brüssel unterzeichnet. Ziele sind unter anderem die Verstärkung der Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels, einschließlich der Zusammenarbeit in den Bereichen Anpassung an den Klimawandel, CO₂-Bepreisung, CO₂-Abbau sowie CO₂-Abscheidung, -Transport, -Nutzung und -Speicherung. Außerdem soll gemeinsam gegen Biodiversitäts- und Artenverlust gekämpft und für Waldschutz, Kreislaufwirtschaft, Plastikmüll, Chemikalien und Meeresschutz gearbeitet werden. Ebenso wird es um nachhaltige Finanzen und Zusammenarbeit in Forschung und Bildung gehen. [jg]

BMWK: Habeck beim North Sea Summit in Ostende

Windeurope: EU leaders meet in Ostend to agree rapid build-out of offshore wind in the North Seas

Europäischer Grüner Deal: Neue Grüne Allianz EU-Norwegen