Kritik an Klimapolitik der Bundesregierung
Mehr als 40 Verbände in Deutschland, darunter der DNR, haben die Bundesregierung aufgefordert, entschlossener gegen den Klimawandel vorzugehen. In einem gemeinsamen Appell plädieren sie unter anderem dafür, die Energiewende rascher voranzubringen, da der Energiesektor der zentrale Hebel sei, um die Klimaziele in den unterschiedlichen Sektoren zu erreichen. Zudem sprechen sie sich als eine Sofortmaßnahme für ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen aus.
Gestern hatte der Expertenrat für Klimafragen prognostiziert, dass Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen wird, wenn die Bundesregierung nicht sofort nachsteuert. Die Expert*innen analysierten das Klimaschutzprogramm, das im Juni vorgestellt wurde. Sie attestieren den Bereichen Energie und Industrie Fortschritte, bei den Sektoren Gebäude und Verkehr hingegen sehen sie deutlichen Nachholbedarf. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. Das Bundeswirtschaftsministerium schätzt aber, dass in sieben Jahren immer noch gut 220 Millionen Tonnen CO2 zu viel in die Atmosphäre gelangen. Der Expertenrat rechnet mit noch mehr, hat aber für valide Aussagen nur eine „unzureichende Datengrundlage“ erhalten.
Auch der jüngste Projektionsbericht 2023 für Deutschland des Umweltbundesamts (UBA) sagt voraus, dass Deutschland bis 2030 bis zu 331 Millionen Tonnen CO2 zu viel ausstoßen wird.
Umweltorganisationen bemängeln zudem die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes. Hier sollen nicht mehr die einzelnen Ressorts Reduzierungsmaßnahmen liefern, sondern eine Gesamtbilanz der eingesparten Emissionen erstellt werden. Somit könnten sich einzelne Minster*innen aus der Verantwortung stehlen, wenn sie wegen ungenügender Maßnahmen in ihrem Sektor die Klimaziele verfehlen.
DNR-Präsident Kai Niebert sagte, die Bundesregierung setze weiter auf das Prinzip Hoffnung beim Erreichen der Klimaziele und forderte: „Schluss mit Schönrederei und Verdrängung – die notwendigen Maßnahmen im Klimaschutz sind bekannt und warten nur auf ihre Umsetzung. Der Krisenkanzler muss jetzt Klimakanzler werden.“ (mbu)