Kritische Rohstoffe: vorläufige Einigung
Am 13. November haben Rat und Parlament eine vorläufige Einigung in Sachen kritische Rohstoffe erreicht. Einige technische Details wurden nachverhandelt. Kritikpunkte von Umweltverbänden blieben teils unberücksichtigt.
Die Regelung umfasst derzeit 34 kritische Rohstoffe, von denen 17 als strategische Rohstoffe deklariert sind. Mit festen Zielvorgaben für die Eigengewinnung (mindestens 10 Prozent), die Verarbeitung (40 Prozent) und das Recycling (mindestens 25 Prozent) soll die Versorgung mit wichtigen und als kritisch eingestuften Rohstoffen verbessert werden. Schließlich sieht sich die Welt mit zunehmenden geopolitischen, ökologischen und sozialen Risiken konfrontiert. Was die Importe aus Drittstaaten angeht, sollen die Einkäufe der Rohstoffe deshalb auf mehrere Länder ausgeweitet, also mittels strategischer Partnerschaften diversifiziert werden. Von jedem dieser Stoffe sollen (EU-weit, pro Jahr) nicht mehr als 65 Prozent ausschließlich aus einem Drittland stammen. Das soll die Nachhaltigkeit und Kreislauffähigkeit der kritischen Rohstofflieferketten in der EU stärken, auch um die digitale und grüne Transformation zu ermöglichen. Beispielsweise werden seltene Erden für den Bau von Dauermagneten für Motoren von Windkraftanlagen oder Lithium in Batterien für Elektrofahrzeuge und Energiespeicher gebraucht. In der Versorgung will die EU unter anderem auch unabhängiger von China werden, woher viele kritische Rohstoffe stammen.
Die Berichterstatterin Nicola Beer (Renew, Deutschland) im EU-Parlament kommentierte: „Die in Rekordzeit erzielte Einigung ist eine industriepolitische Blaupause für die sichere und nachhaltige Rohstoffversorgung in Europa.“
Zumindest für EU-Verhältnisse ist dieser Einigungsprozess innerhalb weniger Monate bemerkenswert schnell verlaufen. Ein Schelm, der dabei auf die Wirtschaftsrelevanz hinweist, während Umweltgesetze oft als politische Verhandlungsmasse auf des Teufels liebstem Möbelstück, der langen Bank, verbleiben. Im März 2023 hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung [European Critical Raw Materials Act - CRMA] und eine zugehörige Mitteilung vorgelegt (EU-News 16.03.2023). Der Ministerrat hatte im Juni seine Verhandlungsposition festgelegt, im September das EU-Parlament seine Position bestimmt (EU-News 15.09.2023).
Umweltverbände hatten die Konzentration auf mehr Effizienz beim Einsatz von Rohstoffen sowie höchste Umwelt- und Menschenrechtsstandards gefordert. Der Bergbau ist eine der kohlenstoffintensivsten und umweltschädlichsten Industrien der Welt und ungebremst wachsende Nachfrage könnte zu einer Erschöpfung von kritischen Materialien führen. Die eigentliche Vision müsse sein, einen gesellschaftlichen Wandel zu erreichen, der eine gerechte Existenz innerhalb der planetarischen Grenzen gewährleistet, forderte das Europäische Umweltbüro (EEB). Europas Rohstoffversorgung findet zumindest zum Teil weiter auf dem Rücken Indigener und der Natur statt. [jg]
Rat – Überblicksseite: Critical raw materials act
Kommission begrüßt politische Einigung über das Gesetz zu kritischen Rohstoffen
Europe.Table (kostenpflichtig): CRMA: Einigung in Rekordzeit
