Müll-Mix: Verpackungen, Abfallrahmen, alte Smartphones

Rat und Parlament bereiten Standpunkte zur neuen Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle vor. Verbesserungsbedürftiger Berichtsentwurf des EU-Parlaments zu neuen Regeln für Textilien und Lebensmittelabfälle liegt vor. Kommission gibt Empfehlungen zur besseren Nutzung alter Kleinelektronikgeräte.

Verpackungen und Verpackungsabfälle: Ringen um die Details

Sowohl Rat als auch Parlament debattieren über Kompromisslinien bei der Überarbeitung der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR). Laut Kommissionsvorschlag müssen Verpackungen zukünftig beispielsweise Mindestanforderungen an Recyclingfähigkeit erfüllen und sollten generell auf ein notwendiges Minimum beschränkt werden. An den Details der Verordnung, die nach Inkrafttreten verbindlich in allen 27 Mitgliedstaaten gilt, wird aber noch gefeilt.

Laut Medienberichten will die spanische Ratspräsidentschaft in ihrem Teilkompromiss einen nationalen Flexibilitätsspielraum bei den Zielen für Nachfüllpackungen einräumen, grundsätzlich aber die gemeinsamen Ziele für die Wiederverwendung und die Wiederbefüllung beibehalten (Artikel ENDS).

Auch auf Parlamentsebene - so ENDS Europe - habe Berichterstatterin Frédérique Ries (Renew, Belgien) vor abschließenden Gesprächen mit den Schattenberichterstattern am 13. Oktober ein konsolidiertes Paket von 22 Kompromissänderungsanträgen vorgelegt, in der auch die Stellungnahme des Industrieausschusses des Parlaments integriert ist. Laut ENDS würde auch hier etwas mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten eingeräumt, die sicherstellen müssten, dass die Zielvorgaben für die Wiederverwendung bis 2040 erreicht werden. Bei Wiederverwendung der Verpackungen von alkoholischen Getränken bestünde ebenfalls mehr Flexibilität, wenn die Änderungsanträge so durchkommen. Außerdem würde das Ziel gestrichen, einen bestimmten Anteil von To-Go-Behältern verpflichtend wiederverwendbar zu machen. Allerdings sollten Imbissbetriebe Systeme einrichten, damit die Kundschaft eigene Behälter mitbringen kann. Darüber hinaus wird ein Verbot von PFAS und BPA in Materialien gefordert, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen. Die Kommission wird außerdem aufgefordert, Abfallvermeidungsvorschriften zu überprüfen und die Einführung spezifischer Ziele für Papier und Pappe, Glas, Metall und Verbundwerkstoffe fünf Jahre nach Inkrafttreten zu bewerten.

Die EU-Kommission hatte im November 2022 ihren PPWR-Überarbeitungsentwurf vorgelegt (EU-News 01.12.2022). Enthalten war unter anderem ein Gesamtziel der Abfallvermeidung von 5 Prozent bis 2030 und 10 Prozent bis 2035 sowie Pläne zur Senkung des Bedarfs an Primärrohstoffen und ein gut funktionierender Markt für Sekundärrohstoffe. Zudem soll ein Recyclingkreislauf gefördert werden, indem alle Verpackungen auf dem EU-Markt bis 2030 wirtschaftlich recycelt werden können (Recyclingfähigkeit und Einsatz von Recyklaten). Umweltverbände kritisierten schon zu diesem Zeitpunkt die durch Lobbydruck geminderten Ziele. Am 24. April endete die Konsultation der EU-Kommission zur überarbeiteten EU-Verpackungsverordnung (EU-News 24.04.2023). Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen hatten sich daran beteiligt. Sie forderten unter anderem die Einhaltung der Abfallhierarchie mit Vermeidung als oberster Priorität, Mehrweg- und andere Alternativen statt Bioplastik sowie klare Regeln für gefährliche Chemikalien.

Werden sich Rat und Parlament schnell einig, könnte die Verordnung gegebenenfalls Ende 2023 verabschiedet werden.

Lebensmittel- und Textilabfälle: Berichterstatterin will Aufschub

Ende September hat die zuständige Abgeordnete im Umweltausschuss des EU-Parlaments, Anna Zalewska (ECR, Polen), ihren Bericht zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie vorgelegt. Die EU-Kommission hatte im Juli 2023 Änderungsvorschläge für die Abfallrahmenrichtlinie (Waste Framework Directive – WFD) mit Zielen für Textilien (EU-News 06.07.2023, Zero Waste Paper) und Lebensmittelverschwendung (EU-News 05.07.2023) vorgelegt. Beide Vorschläge hatten Umweltverbände als wenig fortschrittlich und teils weit jenseits von UN-Vorgaben kritisiert. Der Zalewska-Bericht für den Umweltausschuss (ENVI) ist nun noch schwächer, beispielsweise sollen verbindliche Ziele zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen erst 2035 und nicht schon 2030 erreicht werden. Die Ziele der Kommission, eine Reduktion von minus 10 Prozent bei der Lebensmittelverarbeitung und -herstellung und 30 Prozent für Haushalte, den Einzelhandel und Gastronomie zu erreichen, würden bleiben. Die UN strebt minus 50 Prozent an. Landwirtschaftsbetriebe will Zalewska aber anscheinend ausnehmen.

Ein weiterer Änderungsvorschlag betrifft die mögliche Förderung für die Verwendung von Bioabfällen zur Erzeugung von Biokraftstoffen, Biogas und alternativen Brennstoffen durch die Mitgliedstaaten. Auch wenn der Vorschlag außerdem beinhaltet, dabei die Abfallhierarchie einzuhalten, könnte dies zu ungewollten Nebeneffekten führen, die die Erzeugung von Bioabfällen eher fördert als diese zu vermeiden.

Laut dem Umweltinformationsdienst ENDS soll der Bericht im ENVI Ende Oktober erstmals vorgestellt werden, eine Abstimmung könnte vermutlich im Februar 2024 erfolgen.

700 Millionen ungenutzte Althandys – Kommission gibt „Empfehlungen“

Die EU-Kommission hat am 6. Oktober eine Reihe von politischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten veröffentlicht, um „maximale Sammelquoten“ und die anschließende Wiederverwendung, Reparatur, Aufarbeitung und Verwertung von gebrauchten und ausgedienten Mobiltelefonen, Tablets, Laptops und deren Ladegeräten zu fördern. Die Quote liege nämlich derzeit bei mageren unter fünf Prozent, wobei in den EU-Haushalten schätzungsweise 700 Millionen ungenutzte und ausgediente Mobiltelefone lagerten. Darin enthalten: wertvolle kritische Rohstoffe wie seltene Erden im Magneten, Kobalt im Akku, Indium im Bildschirm und Tantal, Gallium und Edelmetalle in der Leiterplatte. Das Ziel: verstärkte Reparaturbemühungen, Wiederverwendung sowie das Recycling für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft. Die Kommissions-Empfehlungen umfassen beispielsweise:

• finanzielle Anreize wie Rabatte, Gutscheine, Pfand- und Rücknahmesysteme oder Geldprämien;
• besser bekannte und erreichbare Sammelstellen, an denen die Menschen Kleinelektrogeräte zurückgeben können;
• Bereitstellung von vorfrankierten Umschlägen oder Etiketten für die Rückgabe von solchen Geräten;
• Aufbau von Partnerschaften zwischen Wiederverwendungsorganisationen und Betreibern von Rücknahmesystemen sowie konkret festgelegte Ziele für die Wiederverwendung und die Vorbereitung der Wiederverwendung.

Diese Empfehlungen dienen den nationalen Behörden bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (sogenannte WEEE-Richtlinie). [jg]

ENDS Europe (kostenpflichtig): 

• zur PWRR: Packaging waste: Lead MEP fine-tunes compromise amendments
• zur Abfallrahmenrichtlinie: Rapporteur for revised EU waste rules seeks delay on binding food targets sowie EU-Parlament:  Gesetzesprozess WFD

EU-Kommission: 700 Millionen alte Handys: Empfehlungen für mehr Rückgabe und Wiederverwertung