Sie kommt tatsächlich: Die Plastiksteuer
Teil des nächsten langfristigen EU-Haushalts, auf den sich die EU-Staats- und Regierungschef*innen im Europäischen Rat Anfang der Woche geeinigt haben, ist eine Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffabfälle. Diese sogenannte Plastiksteuer soll die Eigenmittel der EU erhöhen.
Bereits ab dem 1. Januar 2021 müssen die Mitgliedstaaten für jedes Kilogramm Verpackungsabfall aus Kunststoff, das nicht recycelt wird, 80 Cent an die EU zahlen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Regierungen die Abgabe an die Industrie weitergeben und erhofft sich dadurch eine Erhöhung der Recyclingquote. So soll der neue EU-Haushalt zu den Zielen der EU-Plastikstrategie beitragen. Gleichzeitig wird die Abgabe als neue Eigenmittelquelle Geld in den EU-Haushalt spülen – die EU-Kommission rechnet mit durchschnittlich sieben Milliarden Euro pro Jahr bis 2027.
Viele Umweltverbände, die sich für Abfallvermeidung und eine saubere Kreislaufwirtschaft einsetzen, stehen einer Abgabe auf Plastik grundsätzlich positiv gegenüber, hatten jedoch immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass eine Steuer bereits bei der Produktion von Plastik ansetzen müsse, um es unattraktiver zu machen. Mit der derzeit geplanten Form der Steuer wende sich die EU-Kommission gegen das Prinzip der Abfallhierarchie, da sie Recycling über Vermeidung und Wiederverwendung stelle, hieß es von der Rethink Plastic Alliance als Reaktion auf den Vorschlag der EU-Kommission.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte den Entschluss der Staats- und Regierungschef*innen, forderte aber auch eine Besteuerung bereits bei der Produktion sowie eine höhere Abgabe pro Kilogramm und die Besteuerung einzelner problematischer Artikel. Indem sie umweltschädliche Plastikverpackungen besteuere, setze die EU endlich um, was die Bundesregierung bereits lange hätte tun müssen, erklärte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Schade ist nur, dass sie dabei viel zu zaghaft vorgeht. Wir brauchen einen Preis, der wirklich ein Umsteuern bewirkt. Und wir brauchen Vorschriften, die vor allem die Vermüllung von Natur und Städten durch unnötige Wegwerfprodukte beendet, seien es Einweg-Plastikflaschen, Plastiktüten oder Einweg-Coffee-to-go-Becher“, so Resch weiter. Um die Attraktivität von recyceltem Kunststoff zu erhöhen, forderte die DUH außerdem Vorgaben für einen Mindesteinsatz von recyceltem Material in Produkten.
Endgültig beschlossen ist der neue Langfrist-Haushalt der EU noch nicht. Heute beraten die Abgeordneten des EU-Parlaments über ihre Position zum ausgehandelten Kompromiss des Europäischen Rats. [km]
Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 21. Juli (Plastiksteuer ist Punkt 146)
Erklärungen zur Plastiksteuer im Kommissionsvorschlag zum EU-Eigenmittelsystem 2018
Einigung zum MFR
Die Plastiksteuer ist einer von vielen Bestandteilen des nächsten Langfrist-Haushalts (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) der EU für 2021 bis 2027. Erfahren Sie, worauf die Staats- und Regierungschef*innen sich sonst noch geeinigt haben und wie Umwelt- und Naturschutzverbände die Inhalte bewerten.