Umweltschädliche Subventionen umbauen – Rückenwind für die sozial-ökologische Marktwirtschaft
Der Abbau umweltschädlicher Subventionen ist gut für Staatshaushalt, effizienten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Ein klarer Plan zum Ab- und Umbau fehlt jedoch weiterhin. Dabei ist der Ausstieg aus fossilen Energien dringlicher denn je.
Wer sich ökologisch und sozial verhält, wird dafür finanziell bestraft. So zahlen Konsument*innen für ökologische Lebensmittel mehr als für Lebensmittel, die aus Massentierhaltung stammen, und eine Reise mit der Bahn ist oftmals teurer als eine Flugreise. Dies ist kein Naturgesetz, sondern hängt ganz erheblich von unserer Steuer- und Subventionspolitik ab. Der Abbau klimaschädlicher Subventionen ist neben einem angemessenen Preis für CO2-Emissionen eine der zentralen ökonomischen Großbaustellen einer marktwirtschaftlichen Klimapolitik. Nur mit klimagerechten Preissignalen können die Marktkräfte von Angebot und Nachfrage mit unseren Klimazielen in Einklang und die Transformation der Wirtschaft auf die richtige Spur gebracht werden.
65 Milliarden Euro: So subventionieren wir Umweltbelastung und Klimakrise
Das Umweltbundesamt schätzt das Volumen von Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und weiteren finanziellen Begünstigungen mit negativer Umweltwirkung allein für Deutschland auf über 65 Milliarden Euro pro Jahr. Rund die Hälfte der umweltschädlichen Subventionen (31 Milliarden Euro) entfällt auf den Verkehrssektor. Allein die steuerlichen Vorteile für den Flugverkehr summieren sich auf über zehn Milliarden Euro und sorgen weiterhin dafür, dass ein Kurzstreckenflug oft günstiger ist als die klimafreundlichere Reise mit der Bahn. Auch Fahrzeugkauf und -nutzung werden etwa durch Diesel- und Dienstwagenprivileg direkt oder indirekt gefördert. Die klimaschädliche Mobilität von ohnehin privilegierten Bevölkerungsgruppen wird somit unnötig unterstützt. 25 Milliarden entfallen auf den Energiesektor, darunter umfangreiche Entlastungen bei der Energie- und Stromsteuer oder der EEG-Umlage für Unternehmen. In der Landwirtschaft führt die niedrigere Mehrwertsteuer von sieben Prozent für einen Großteil der tierischen Lebensmittel dazu, dass der Kauf tierischer Produkte begünstigt ist.
Diese Subventionspolitik bremst den Umweltschutz aus, zementiert die Abhängigkeit von fossilen Energien und erschwert die notwendige Richtungskorrektur, die angesichts des Krieges in der Ukraine noch akuter geworden ist.
Win-win für Klimaschutz und Staatshaushalt
Die klimaschädlichen Subventionen sind für den Staat gleich doppelt teuer, da sie auch den Umstieg auf umweltgerechte Alternativen erschweren. Zusätzliche Subventionen sind nötig, damit klimafreundliche Technologien und Verhaltensweisen gegenüber den hochsubventionierten fossilen Strukturen wettbewerbsfähig werden. So werden beispielsweise Elektroautos unter anderem mit der Kaufprämie gefördert, gleichzeitig profitieren Dieselfahrzeuge und Dienstwagen von steuerlichen Förderungen. Das erzeugt widersprüchliche Preissignale und Inkonsistenz des politischen Rahmens. Allein der Abbau von zehn großen klimaschädlichen Subventionen würde über 46 Milliarden Euro und rund 100 Millionen Tonnen CO2e pro Jahr einsparen (Abbildung 1). Ein Teil der Finanzmittel sollte zugunsten von zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen umgeschichtet werden.
Potenzial für mehr Verteilungsgerechtigkeit und sozialen Ausgleich
Auch in sozialer Hinsicht sind die Subventionen meist nicht zielgenau, wenig effektiv und damit unnötig teuer. Tatsächlich verstärken sie sogar die Ungleichheit und belasten die gesamte Gesellschaft zugunsten von Partikularinteressen. Denn von klimaschädlichen Subventionen profitieren Haushalte und Unternehmen mit hohem Ressourcenverbrauch und CO2-intensivem Lebensstil. Mögliche Belastungen für einkommensschwache Haushalte können mit zielgenaueren Begleitmaßnahmen (über)kompensiert und mit den zusätzlichen Einnahmen finanziert werden.
Unter dem Leitbild einer sozial-ökologische Marktwirtschaft will die Bundesregierung Wirtschaft, Ökologie und Soziales stärker zusammenzuführen. Dafür braucht es Mut, den regulatorischen Rahmen umzugestalten: Kostenwahrheit, ein schonender Umgang mit knappen Ressourcen und sozialer Ausgleich müssen dafür ins Zentrum rücken.
Die Autor*innen
Swantje Fiedler arbeitet seit Juli 2009 beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und leitet den wissenschaftlichen Bereich. Matthias Runkel arbeitet seit 2014 als wissenschaftlicher Referent für Verkehrspolitik beim FÖS.
Der Artikel basiert auf einem Beitrag, der im Rundbrief 1/22 des Forums Umwelt und Entwicklung erschien.
