EU-Newsletter
GAP, NDCs, 8. UAP - what?! Regelmäßig berichtet der DNR über die europäische Umweltpolitik, aktuelle Beschlüsse der EU-Institutionen, relevante Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen und Konferenzergebnisse sowie Möglichkeiten der Beteiligung an Gesetzesprozessen (Konsultationen). Unsere bisherigen Ausgaben seit 2023 finden Sie auf dieser Seite. Zum Abonnieren geht es: hier.
2024
Im wirklich prall gefüllten letzten Newsletter des Jahres werfen wir einen Blick auf die EU im Jahr 2025. Das laufende Jahr war laut dem EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus das erste Jahr über dem 1,5°C-Limit. Derweil bröckelt in Brüssel die Brandmauer gegen Rechtsaußen. Die Europäische Volkspartei EVP plant eine Abschwächung von den EU-Klimazielen - ein entsprechendes Papier zum Entwurf des Arbeitsprogramms der EU-Kommission sickerte durch.
Im Kampf gegen Mikroplastik positioniert sich der Umweltrat zu Kunststoffpellets - ein kleiner Schritt gegen Umweltverschmutzung. 2030 könnte jedes vierte E-Auto mit recycelten Batteriemetallen fahren. Umweltverbände waren mit dem DNR in Brüssel und fordern: Green Deal JETZT umsetzen! Außerdem blickt Exit Plastik für uns zurück auf die „Verpasste Chance in Busan?” bei der wiederum verschobenen Abschlussverhandlung zu einem globalen Plastikabkommen in Korea. Der Agrarrat hat seinen Standpunkt zur GAP nach 2027 gefunden und den Fortschrittsbericht zu Tiertransporten debattiert. Der Deutsche Tierschutzbund protestiert gegen ein EU-finanziertes Projekt, das Arzneimitteltests an Schweinen statt Affen durchführt, und das auch noch für progressiv hält. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur-Staaten ist beschlossen. Deutschland tut nicht genug zur Verhütung schwerer Chemieunfälle. Luftverschmutzung führt immernoch zu hunderttausenden vorzeitigen Todesfällen. Und die besorgniserregende Belastung europäischer Gewässer mit Ewigkeitschemikalien aus der PFAS-Gruppe nimmt zu. Die Fangquoten 2025 sind beschlossen und überstrapazieren die Fischbestände in Europas Meeren. Der Wolf wird trotz vielstimmigen Protests von „streng geschützt” auf „geschützt” herabgestuft.
NRL + Wiederherstellungsverordnung + ECHA + REACH + EUDR + freiwilliges Label Flugemissionen + neue Ausschüsse im EU-Parlament
Habemus Kommission: Das Parlament hat das neue Kollegium unter Führung von Ursula von der Leyen ("vdL II-Kommission") für fünf Jahre bestätigt. Umweltverbände drängen auf Einhaltung der Ziele des europäischen Green Deal. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland wegen Verstoßes gegen Naturschutzrecht (Schutz von Mähwiesen unter der FFH-Richtlinie) verurteilt. Das EUDR-Drama bekommt ein neues Kapitel: Verschiebung ja, Änderungen nein? Das neue Trilogverfahren soll die Anti-Entwaldungsverordnung endlich auf die Zielgerade bringen. Der EU-Haushalt 2025 steht, der Schutzstatus für den Wolf auch - NOCH... Weil die Bundesregierung in einem Schutzgebiet in der Nordsee (Doggerbank) europäisches Naturschutzrecht nicht umsetzt, beschreitet der BUND den Klageweg. Der Rat hat die Zertifizierung von Kohlenstoffentnahmen bestätigt, es gibt ein Update zum PFAS-Verbot und Pläne des Europäischen Rechnungshofes für 2025.
COP 29 kurz & knapp + Gentechnik + Agrobiodiversität + Lebensmittel-Kennzeichnung + Vertragsverletzungsverfahren + Glyphosat + CCPI + Pyrolyse + EU-Verpackungsverordnung + INC5 + Plastikabkommen
Was für turbulente Zeiten - Neuwahlen in Deutschland, Trump erneut US-Präsident, UN-Verhandlungen mit fragwürdigen Ergebnissen... und parallel zahlreiche Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder vor dem EU-Parlament. Wer ist bestätigt, wer (noch) nicht? Sechs informative Artikel über Ribera, Rosswell, Hansen, Hoekstra, Jørgensen, Kadis, Tzitzikostas helfen weiter. Außerdem: Parlament schwächt EUDR ab und erntet Protest. Umweltorganisationen reichen Beschwerde über fehlerhafte nationale Energie- und Klimapläne (NECP) ein. Das 16. Treffen der UN-Konvention über biologische Vielfalt endet eher enttäuschend. Beim Agrarrat gab es Streit um die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und einen Beschluss zu Fangquoten in der Ostsee. Die Atomkraftfinanzierung bleibt ebenfalls ein umstrittenes Thema.
Entwaldung + COP 29 + Ernährungssysteme + Bauprodukte + Klimafinanzierung + Richtlinie zur Bodenüberwachung + Soil Monitoring Law
Wir haben für Sie einige Aufgabenbeschreibungen ("Mission Letters") für die künftige Besetzung der EU-Kommission vertieft für Sie unter die Lupe genommen und starten unsere Miniserie mit der designierten EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall, dem potenziellen Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen und dem amtierenden und vielleicht auch kommenden EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra. Außerdem gibt es den Zeitplan für die Anhörungen ("Grilling") vor dem EU-Parlament im Überblick.
Der Umweltrat hat die EU-Position für die UN-Klimakonferenz COP29 in Baku sowie die Konferenz über biologische Vielfalt CBD COP 16 festgelegt. Vermeidet die IUCN ergebnisoffene Diskussionen um Gentechnik in natürlichen Ökosystemen? Und noch mehr Fragezeichen:
EU-Waldschutz goes (not?) international - der Protest gegen verzögerte Anti-Entwaldung läuft Sturm. EU-Verkehrspolitik: Noch ein weiter Weg zur Nachhaltigkeit. Luftqualität: Rat nimmt überarbeitete Richtlinie an. EU-Chemikalienpolitik: „Mehr Tempo, mehr Umwelt, mehr Gesundheit“. Und die Europäische Umweltagentur EEA konstatiert: Europas Gewässer stark belastet.
Umweltkriminalität + Produkthaftung + Erneuerbare + Energierat + UN-Plastikvertrag + UNCCD + Wüstenbildung + Bodendegradation + Konsultationen und Termine
Klimafinanzierung: Leak zur COP29 ist raus. Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und Genehmigung im Rahmen der RED. Wolf: Mitgliedstaaten mehrheitlich für Aufweichung des Schutzstatus‘ in Berner Konvention. Nichtregierungsorganisationen fordern ein Ende von Schlupflöchern, die den EU-Export giftiger Produkte in andere Teile der Welt erlauben. Forderungen für die EU-Wasserpolitik 2024-2029 und die Liste prioritärer Stoffe in Gewässern. Die Europäische Umweltagentur (EEA) zeigt, was notwendig ist, um Europas Gebäude bis 2050 nachhaltiger zu machen - ergänzt von ECOS, EEB und Co. Meeresschutz: Ozeanpakt, Walfangresolution und innovative Fischerei. Gegenwind für den Gegenwind: Automobil-Unternehmen pro Verbrenner-Aus. Eurobarometer-Sonderumfrage 2024 „Einstellungen der EU-Bürgerinnen und -Bürger zur Energiepolitik“.
GAP + nationale Strategiepläne + Rechnungshof + online-Marktplätze + Chemikalienpolitik + Kreislaufwirtschaft + Textilien
Von der Leyen präsentiert Team der EU-Kommission 2024-2029. Wettbewerbsfähigkeit: Draghi-Bericht erregt die Gemüter. Lage der Energieunion: Viel erreicht, viele Herausforderungen. Entwaldungsfreie Produkte später? Özdemir will EUDR verschieben und erntet Protest - aber auch Zustimmung, denn die Kommissionspräsidentin will den Zeitplan überprüfen. Deregulierung neuer gentechnischer Verfahren: Aktionswochen für gentechnikfreies Essen (13.09.-13.10.) gestartet. Koexistenz: Für ein Leben mit Wolf und die Beibehaltung des strengen Schutzstatus´ sprechen sich 300 Organisationen aus. Strategischer Dialog: grundlegende Reformen im EU-Tierschutz bis 2026. Autohersteller kriegen keine Fristverlängerung bei CO₂-Zielen.
LULUCF + Eigenmittel + Kunststoff + Wasser + Wasserresilienz + Naturschutzgutschrift + ARF + Aufbaufonds + Greenwashing + PFAS + NGT
Wer schickt wen ins Rennen um Posten in Brüssel? Die Liste der potenziellen Kommissionsmitglieder steht. Eine Studie zu Klimamaßnahmen zeigt: Der richtige Mix macht es! Strategischer Dialog Landwirtschaft: Konsens zur Agrar-Transformation. Lesen Sie außerdem ein Interview mit Pauline Naterstad von Good Food, Good Farming: „Gesunde Lebensmittel und intakte Natur gewährleisten“. Bei Tierversuchen 2022 landet Deutschland nach Frankreich auf dem traurigen 2. Platz. EU-Taxonomie: Klage gegen Kriterien bei Schiff und Flugzeug. Wiederherstellungsverordnung: Was steht im EU-Renaturierungsgesetz? Und wie sieht es mit den nationalen Wiederherstellungsplänen aus?
NECP + Ammoniak + Luftaqualität + Erneuerbare + Fossile + Wolf + EuGH + CBD + COP16 + neue Studien und Berichte
Nach der Europawahl: zahlreiche Wahlen im EU-Parlament. Roberta Metsola und "ihre 14 Vize", Ursula von der Leyen für zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt und die Besetzung und Leitung der Ausschüsse stehen auch. Wir geben eine Übersicht über die deutschen MdEP. Gegen den Abbau von Umweltstandards in der GAP haben Umweltverbände Beschwerde eingereicht. Eine Klage der DUH wegen schlechter Luftqualität und mangelnder Umsetzung von EU-Recht gegen Deutschland war erfolgreich. Die EU-Kommission hat die Vertragsverletzungsverfahren vom Juli publik gemacht - einige Staaten müssen mit Klagen vor dem EuGH rechnen. EU-Kommission aktualisiert CCS-Richtlinien. Ungarn will im Agrarrat "landwirtfreundliche" Politik durchsetzen. DNR-Forderungspapier zur Zukunft der europäischen Industriepolitik präsentiert.
Verbrenner-Aus + E-Fuels + Wasserstroffstrategie + Rechnungshof + Überfischung + Kreislaufwirtschaft + Europäisches Semester + EBI + Stop Cruelty + just transition + Klimaschutz
Wir werfen nochmal einen Blick auf das Nature Restoration Law, die Wiederherstellungsverordnung. GAP: Abschwächungen, Anpassungen und Anstrengungen in Deutschland. Luftqualität ohne Priorität trotz erheblicher Gesundheitsgefahren. Kaum ein Land hält Frist ein bei den Nationalen Energie- und Klimaplänen (NECPs). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt: Wolfsabschuss ist letzte Maßnahme, vorher müssen mildere erwogen werden. Die Europäische Umweltagentur (EEA) empfiehlt in Polykrisen: Transformative Resilienz für Europas Nachhaltigkeitsziele. Wasserstraßenverkehr schadet der Biodiversität in europäischen Flüssen und Konservative sind gegen pünktliche Umsetzung des Anti-Entwaldungsgesetzes (EUDR).
Ungarische Ratspräsidentschaft + EU-Parlament + TFA + PFAS + BPA + Pestizide + Farm2Fork + Konsultationen und mehr
"Habemus Strategische Agenda 2024-2029" - der Europäische Rat hat über Spitzenpositionen und die politischen Prioritäten der nächsten fünf Jahre entschieden. Am 1. Juli beginnt die ungarische EU-Ratspräsidentschaft, begleitet von gemischten Gefühlen. Das Umweltbundesamt und das Bundesamt für Naturschutz geben Empfehlungen für einen Green Deal 2.0. Im Agrarrat wurde über die Zukunft der Agrarpolitik, Fischerei, Tiertransporte und Waldmonitoring gesprochen. Wie die EU konsumbedingte Emissionen reduzieren kann, verrät eine Studie. Außerdem: Wenn Europa im Klimawandel überleben will, muss es seine Wälder wachsen lassen, fordern Dr. Stefan Kreft und Dr. Nuria Selva in einem Gastbeitrag. Zuschlechterletzt: Fehlender Klimaschutz im Verkehr: Deutschland drohen Milliardenkosten.
WRRL + prioritäre Stoffe + neue Gentechnik + Haushalt 2025 + Europäisches Semester + end of cage age zieht vor GEricht + Tierschutz bei Katzen und Hunden + Konsultationen
Europa hat gewählt: Sitzverteilung, Wahlbeteiligung und die deutschen Mitglieder im EU-Parlament (MdEP) im Überblick. Appell von breitem zivilgesellschaftlichen Bündnis an den Europäischen Rat für die Strategische Agenda der nächsten fünf Jahre. Ausblick auf den Umweltrat: Kommt das EU-Renaturierungsgesetz? Überall zu wenig Klimaschutz, dafür aber mehr Solar- und Windkraft. Widerstand gegen EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) wächst. PFAS-Update: Mögliche Verbote in Frankreich und Dänemark.
E-Mobilität + Zölle + Kreislaufwirtschaft + TEN-V + BPA + Bisphenol A + EU-Meerespolitik + #VoteForTradeJustice + Wirtschaftsappell + Konsultationen + NECP
Nur noch 9 Tage bis zur Europawahl - und Wahlaufrufe, Appelle und nicht zuletzt die Analyse der Europawahlprogramme prägen den Countdown bis zum Wahltag am 9. Juni 2024. Der Ministerrat hat aber auch noch ein paar Beschlüsse auf den Weg gebracht, darunter Netto-Null-Industrie, Öko-Design, Recht auf Reparatur, Methan und den finalen Ausstieg der EU aus dem Energie-Charta-Vertrag. Der Gas- und Strommarkt wird reformiert. Der Badegewässerbericht ist da und Debatten um prioritäre Schadstoffe im Wasser nehmen Fahrt auf. Die Wissenschaft warnt vor einem Roll-Back und will die Errungenschaften des Green Deal gewahrt sehen - ebenso wie das Renaturierungsgesetz (NRL).
Wolf + Tierschutz + Krebsgefahr am Arbeitplatz + Vertragsverletzungsverfahren + Wahlprognose + Eurobarometer + nachhaltige Stromnetzinfrastruktur
Nach einem kleinen „Werbeblock” für den DNR-Newsletter mit Schwerpunkt EU - wir haben die Wahl, berichten wir im EU-Newsletter u.a. vom Stand der Dinge beim EU-Wiederherstellungsgesetz (NRL): Pro Renaturierung sind elf Staaten und die Mehrheit der Bevölkerung auch in den zögerlichen Mitgliedstaaten. Aufweichung der Umweltauflagen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) jetzt beschlossene Sache, außerdem: Ergebnisse des CAP4GI-Projektes (Mehr Artenvielfalt in der GAP ist möglich). Vorbild Großbritannien: Verbot von Lebendtiertransporten außerhalb des Landes. Aufruf zur Unterschrift: „Wir brauchen einen Europäischen Pakt für die Zukunft“ [#EUpact4future]. Lesen Sie auch einen Überblick darüber, was nach der Europawahl eigentlich passiert und über die jüngste Europäische Bürgerinitiative für Klimaschutz und Umverteilung.
CO2-Emissionen + Busse + Lkw + schwere Nutzfahrzeuge + Schienenverkehr + Aufbruch für die europäische Schiene + Meeresschutz + maritime Raumplanung + Klima und Biodiversität in der EU-Außenpolitik + Waldschutz + Europas Wälder + Biomasse + Waldbrand + Nitrat + Eurobarometer + Jugend + europäischer Green Deal
Letzte Sitzung des EU-Parlaments vor den Europawahlen... Gemeinsame Agrarpolitik: Das EU-Parlament stimmt dem Rückbau von Umweltregeln in der Agrarförderung zu und schwächt damit die Mindeststandards ab. Tierschützer beklagen dies auch als „Katastrophe für den Tierschutz“. Die Abgeordneten haben umstrittene Pflanzenzuchtregeln beschlossen. Zwar wird die Saatgutdiversität gestärkt, neue Gentechnik aber dereguliert - und wo bleibt das Vorsorgeprinzip?
EU-Kommission will Stickstoffgrenzwerte anfassen und hat um Feedback zur Änderung der Nitratrichtlinie gebeten. Plastik ist ein stofflicher (Alb-)Traum, Greenwashing von Airlines , Chemikalienstrategie hängt und die Kommission definiert "wesentliche Verwendungszwecke" von gefährlichen Chemikalien.
Luftqualität + Schuldenregeln + Recht auf Reparatur + ÖkoDesign-Verordnung + Null-Schadstoff-Industrie (NZIA) + Ausstieg aus Energiecharta + Verpackungsverordnung + REACH + PFAS + Vertragsverletzungsverfahren + RePowerEU + G7 + BBNJ + #plastikwende
#natürlichwählen: Die Europawahlkampagne der Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen hat begonnen. Gleichzeitig haben europäische Dachverbände eine Bilanz des EU-Parlaments bei Abstimmungen über Umweltgesetze gezogen und Verzögerer, Dinos und Beschützer gefunden. Der Countdown vor der Europawahl läuft und das EU-Parlament ist im "Beschlussrausch" - eine Zusammenfassung und drei Einzelnews zu CO2-Emissionen bei Bussen und Lkw, zu Bodenschutz und zu einem umstrittenen Schnellverfahren zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) helfen beim Verstehen. Und eine gute Nachricht gibt es auch: Die Klimaklage der KlimaSeniorinnen gegen die Schweizer Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war erfolgreich!
MEP Scoreboard + EUCO + Europäischer Rat + Kreislaufwirtschaft + Binnenmarkt + Europawahl + Welche Parteien sind zu den Europawahlen zugelassen? + Our Oceans + Meeresschutz + BBNJ + Chemikalien + PFAS + Photovoltaik + Solar-Charta + Bürgerforum + Energieeffizienz + Gebäudeenergieeffizienz + EPBD + Green Deal + Konsultationen
Die Studie der Europäischen Umweltagentur zu Klimarisiken hat eine klare Botschaft: Aufwachen, Europa! Die im März veröffentlichten Vertragsverletzungsverfahren führen vier Staaten vor Gericht. Deutschland wird nur gerügt: wegen mangelnden Vogelschutzes, fehlenden Lärmaktionsplänen und Mängeln bei der Erneuerbaren-Richtlinie. Der EU-Zertifizierungsrahmen zur Kohlenstoffentnahme (CRCF) ist auf der Zielgeraden. Das Parlament beschließt die überarbeitete Industrieemissionsrichtlinie (IED) - die industrielle Tierhaltung bleibt weitgehend unberührt. Nur noch knapp 90 Tage bis zur Europawahl: ein Überblick über Wahlprogramme, Termine, Fristen und mehr. Außerdem: Kurz & Knapp zur GAP.
Verkehrsemissionen + Tierversuche + Detergenzien + Reinigungsmittel + Oder-Ausbau + Gewässerschutz + Agrarpolitik + Gebäudeeffizienzrichtlinie + EPBD + Textilien + Lebensmittelabfälle + Bodenüberwachungsgesetz + Konsultationen
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-Klimaziel 2040 enthält Umweltverbänden zu viel CCS und zu wenig Ambition. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Vorschlag für eine Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation, SUR) zurückziehen. Das EU-Parlament hat dem Verordnungsvorschlag zur Deregulierung Neuer Gentechnik zugestimmt, Verbände reagierten entsetzt. Aufgeweichte GAP-Vorschriften: Hartes Ringen um Biodiversitätsflächen. Das Recht auf Reparatur kommt für ausgewählte Produkte. Und Caroline Heinzel vom EEB sagt im Interview: „Böden sind die artenvielfältigsten Lebensräume der Welt”.
EU-Lieferkettengesetz + Emissionen + Lkw und Busse + Tierschutz + Europawahl + Lebensmittel + Textilien + Abfallpolitik + PWRR + Abfallrahmenrichtlinie + Verpackungsverordnung + Luftqualität + Pestizide
Der erste Agrarrat startet einen strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft, zeigt Einigkeit zum Waldmonitoring-Gesetz und stellt Schutzstatus' des Wolfs in Frage. Der Umweltausschuss stimmt für die Deregulierung der Neuen Gentechnik - bleiben Vorsorgeprinzip, Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht auf der Strecke? Das Ende des Quecksilberzeitalters ist in Arbeit: EU verbietet Zahn-Amalgam bis 2025. Der EU-Klimabeirat mahnt überall größere Anstrengungen für Klimaneutralität an.
Emissionen + Lkw + schwere Nutzfahrzeige + Abwasser + kommunale Abwasserrichtlinie + Meerespaket + Klimaziel 2040 + Industriestrategie + CO2 + Fischerei
Wir geben Ihnen einen Ausblick auf 2024 mit einer Auswahl wichtiger Termine und Themen. Die EU-Kommission will nach einem klimatisch extremen Jahr 2023 am 6. Februar das EU-Klimaziel 2040 vorlegen - Umweltverbände haben Forderungen! Der Umweltausschuss im EU-Parlament (ENVI) hat eine ganze Reihe Trilog-Ergebnisse bestätigt, unter anderem zu Methan, Euro 7 und Industrieemissionen. Die EU-Kommission will den Schutzstatus' des Wolfes herabstufen. Während auf EU-Ebene die Debatte zu Neuer Gentechnik voranschreitet, protestieren in Deutschland die Bauern. Am 20. Januar große "Wir haben es satt"-Demonstration in Berlin! Der Tierschutz für Nutztiere verzögert sich, kritisiert die Europäische Bürgerbeauftragte.
Emissionshandel + ETS + Chemikalien + PFAS + Pestizide + Aarhus + Fiskalrahmen + Schulden + Finanzrat + Tiefseebergbau + Erneuerbare + Energiestatistik
2023
Der finale Trilog hat endlich eine Einigung über eine allerdings abgeschwächte EU-Naturwiederherstellungsverordnung gebracht. Die nächste GAP muss anders werden, findet ein Bündnis von Umwelt- und Anbauorganisationen. Die EU-Kommission hat ihr Windpaket zum Ausbau Erneuerbarer vorgelegt. Und die steuerlichen Verpflichtungen im neuen Fiskalrahmen stehen zur Debatte beim Finanzrat. Der Umweltausschuss hat für die Pestizidverordnung (SUR) gestimmt.
Kombinierter Güterverkehr + Euro 7 + Luftqualität + Net Zero Industry Act (NZIA) + Netto-Null + Zertifizierung von Kohlenstoffentnahmen + Energiecharta-Vertrag + Schiedsgericht + Kükentötung + Tierschutz + EU-Erweiterung + Ostsee + Fangquoten
Das lückenhafte Arbeitsprogramm 2024 bringt Umweltverbände auf die Palme: kein REACH, kaum Tierschutz, kein Gesetz zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen. Der Rat beschließt die EU-Position für UN-Klimagipfel in Dubai (COP28). Es gab keine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für oder gegen die Verlängerung des Totalherbizids Glyphosat, Deutschland enthielt sich. Die EU-Kommission sagt Mikroplastik ein "Kämpfchen" an - da muss noch mehr kommen. Wir fragen unsere DNR-Kollegin Elena Hofmann im Interview, wie ihr erster Eindruck vom neuen Klimakommissar Wopke Hoekstra ist.
Fit for 55 + Klimaneutralität + Strommarkt-Reform + SUR + Pestizid-Verordnung + DNR-Podcast + GAP4GI + Verkehrsemissionen + Waldüberwachung + Forest Monitoring Law + Verpackungen + Abfall + Abfallrahmen + Textilien + Lebensmittelabfälle
"Habemus Vize": Das EU-Parlament hat Šefčovič ( "Mr. European Green Deal") und Hoekstra ("EU-Klimakommissar") bestätigt. Die Pläne für das Restjahr 2023 reichen Umweltverbänden (Tierschutz? Chemikalien?) nicht aus. Gutachten über neue Gentechnik sieht das EU-Vorsorgeprizip ausgehebelt. Zivilgesellschaft fordert ein ehrgeiziges EU-Naturwiederherstellungsgesetz im Trilog. Im Interview erklärt Tom Kurz vom Forum Umwelt & Entwicklung die Ergebnisse der UN-Chemikalienkonferenz.
F-Gase + Offshore + Rechnungshof + Euro 7 + Leitantrag Europawahlen + VVV + Vertragsverletzungsverfahren + EU-Chemikalienpolitik + REACH + CLP + Ostsee + Altmunition + MFR + Finanzrahmen + Fiskalpolitik + Mikroplastik + Konsultationen
Die EU-Gebäuderichtlinie steht im Trilog unter Druck. Deshalb starten Umwelt- und Sozialverbände eine gemeinsame Kampagne für ambitionierte Ziele. Trotz Ankündigung hat die EU-Kommission bislang keinen Vorschlag für das „Sustainable Food Systems Law“ vorgelegt. Ein generelles Verbot von Tierversuchen bei kosmetischen Inhaltsstoffen lehnt die EU-Kommission ab, obwohl die entsprechende Europäische Bürgerinitiative erfolgreich war. Das PFAS-Verbot entpuppt sich als giftiger Zankapfel und das Personalkarussell der EU-Kommission dreht sich nicht zuletzt wegen Timmermans Weggang.
Zukunftstaugliche Chemiepolitik + Gewässerpolitik + Glyphosat + Wassermangel + Flüsse + Seen + Factsheet + Steckbrief + LULUCF + CBAM + ESR + Klimaschutzverordnung + Fiskalpolitik + Studien + Konsultationen
Der komplizierte Weg zu den EU-Klimazielen in Zeiten der „Ära des globalen Kochens” statt nur globaler Erwärmung (UN-Chef António Guterres). Dekarbonisierungsprojekte werden mit 3,6 Milliarden Euro gefördert. Bei Pestiziden herrschen „Verzögerung, Verschleierung, Verlängerung” vor. Der Agrarrat ist weiter uneins über die Pestizidverordnung (SUR) und neue Gentechnik. Neue Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich. Die umweltrechtliche Bilanz von 2022 fällt ernüchternd aus. Lesen Sie außerdem unsere beiden aktualisierten Steckbriefe zu Vertragsverletzungsverfahren und zu den Europawahlen 2024.
Glyphosat-Krimi + Grüner Güterverkehr + umweltfreundliche Mobilität + Flugverkehr + Steuern + EU-Strommarktreform + Aarhus-Konvention + Beteiligung + Öffentlichkeit + Mobilität + bessere Lebensmittelsysteme + SUstainable Food Systems (SFS) + Abfall + Konsultationen + Studien + Termine
Selten war eine Abstimmung über eine Verordnung im EU-Parlament so spannungsgeladen wie die zur Naturwiederherstellung: Das Renaturierungsgesetz lebt, die Blockade ist gescheitert. Die EFSA stuft Glyphosat als unbedenklich ein und wird dafür verklagt. Die EU tritt womöglich kollektiv aus der umstrittenen Energie-Charta aus und fünf neue Gesetzesvorschläge zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen regeln neue Gentechnik, Saatgutrecht, Bodenüberwachung, Lebensmittelverschwendung und Textilienabfälle.
Industrieemissionen + Kohlenstoffabscheidung und -speicherung + CCS + REACH + Chemikalienverordnung + Finning + Haischutz + FFH-Richtlinie + Carnivoren + Wolf + Bär + Luchs + strategische Vorausschau + Nachhaltigkeit + Ökodesign + Bauprodukte + Zement + NECP + Konsultationen
Die Zitterpartie im Umweltausschuss bei der Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz wird am 27. Juni fortgesetzt, weil die Zeit nicht reichte. Der Wissenschaftliche Klimabeirat empfiehlt ein Emissionsreduktionsziel von 90 bis 95 Prozent bis 2040. Das Lieferkettengesetz und die Batterieverordnung haben das Parlament passiert. Für die Gebäuderichtlinie startet der Trilog und wegen der geplanten Gentechnik-Deregulierung scheiden sich die Geister.
Badegewässer + Nitratrichtlinie + Tierschutz + GAP + Nachhaltigkeit im Finanzwesen + ESG-Ratings + EU-Taxonomie + GFP + Fischereikontrollverordnung + Konsultationen
Umweltverbände fordern mehr Flexibilität im neuen europäischen Fiskalrahmen. Denn eine zu starre Steuerpolitik schwächt Resilienz und würgt die sozial-ökologische Transformation ab. Das EU-Parlament will mehr Kohlenstoffentnahme ermöglichen, hat fünf Gesetze im Fit for 55-Paket sowie eine Verordnung zur entwaldungsfreien Lieferkette beschlossen. Der EuGH muss demnächst eine Klage von Verbänden wegen der EU-Taxonomie behandeln: Denn Atom und Gas sind nicht nachhaltig.
Ewigkeitschemikalien + PFAS + vernetzte Mobilität + TEN-T + SUR + Pestizid-Verordnung + Meeresumwelt + Tiertransporte + Industrieemissionen + Verpackung + Abfall + Kreislaufwirtschaft
EU-Parlament und Rat haben sich im Trilogverfahren auf neue Ziele für die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) geeinigt, Umweltverbände sind enttäuscht. Es ist mehr Schutz für alte Wälder nötig. Außerdem steht - neben den inhaltlichen Differenzen - der Zeitplan für die Pestizid-Verordnung. Das neue EU-Recht auf Reparatur ist eher doch keines.
EBI "End The Horse Slaughter Age" + 6. IPCC-Sachstandsbericht + Umweltaussagen und Greenwashing + Umweltstrafrecht + DNR-Steckbrief Europawahl 2024 + EU-Energierat: Beschlüsse zu Fit for 55, Gasmarkt und Wasserstoff + Dieselgate + EuGH + NOx-Emissionen + Grundschleppnetzfischerei + Renaturierung und #RestoreNature + UN-Wasserkonferenz + Trinkwasser + Verbrenner-Aus + Ladeinfrastruktur + Schiffsverkehr + FuelEU Maritime
Die EU will bis 2030 Energieverbrauch deutlich senken, das Parlament stimmte über Gebäude- und Energieeffizienz ab. Die EU-Kommission legte ihren Vorschlag zum Strommarktdesign, zu kritischen Rohstoffen und Netto-Null-Technologien (Net Zero Act) vor. Der Umweltrat erreichte eine Position bei der Industrieemissionenrichtlinie, das EU-Parlament stärkte CO2-Senken bei der LULUCF-Verordnung. Und die Europäische Bürgerinitiative für ein pelzfreies Europa feiert 1,7 Millionen Unterschriften.
REACH + E-Fuels + Taxonomie + Renaturierung + Oder + Fiskalrahmen + Steuerpolitik + UN-Abkommen für Meere
Bundesverkehrsminister Volker Wissing droht, EU-Verbrenner-Aus zu kippen. In der EU-Energiepolitik setzt Frankreich auf Kernkraft, es wird gerungen um Energieeffizienz und Wälder (Biomasse). Das EU-Parlament fordert eine Düngemittelstrategie. Lesen SIe außerdem einen Ausblick auf den Umweltrat am 16. März. Im DNR-Podcast geht es um Human Biomonitoring (HBM4EU) und giftfreies Leben.
Fluorierte Substanzen (PFAS) + prioritäre Stoffe + Glyphosat + Flüssiggas + LNG + Rügen + Artenschutz + Renaturierung + Tiertransporte + Legehennen + Käfighaltung + Fischerei + Meeresschutz + RePowerEU
Diskutieren Sie mit uns die Gemeinsame Agrarpolitik in Zeiten multipler Krisen! Mehr Infos zum Thema und zur Veranstaltung lesen Sie in dieser Newsletter-Ausgabe. Darüber hinaus informieren wir Sie über den neuen Industrieplan, den Streit um die Euro-7-Abgasnorm, das mögliche Verbot von giftigen „Ewigkeitschemikalien“ und vieles mehr. Good News gibt es auch: Umweltverbände feiern das Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten.
Energieeffizienz in Gebäuden + Krebs und Glyphosat + Wolfsschutz + grüner Wasserstoff + marine Biodiversität + EU-Taxonomie + Wasserkraft + Oderschutz
Die EU-Kommission hat am 24. Januar sowohl einen „neuen Deal für Bestäuber“ als auch die überarbeitete EU-Initiative für Bestäuber von 2018 vorgelegt. Transport & Environment (T&E) zufolge könnte die EU sich unter bestimmten Bedingungen bald selbst mit Lithium-Ionen-Batteriezellen versorgen und den Eigenbedarf für E-Fahrzeuge decken. Im EU-Parlament fand die Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ statt. 16 Agrarminister*innen wollen mehr Befugnisse in der Umweltpolitik. Agrarrat setzt auf Abschwächung der EU-Industrieemissionsrichtlinie.
Davos + Klimaklage + Vertragsverletzungsverfahren + Sorgfaltspflichten + Weltraumpolitik + Gesetz gegen Greenwashing + Nutztierrassen + Tierwohl + kritisische Rohstoffe + Critical Raw Materials Act + schwere Nutzfahrzeuge +
Lesen Sie unseren EU-Umweltausblick auf 2023. Der Berichterstatter César Luena hat die Renaturierung im Umweltausschuss einen Schritt weiter vorangebracht. Der Mooratlas präsentiert Daten und Fakten zu Mooren als „nasse Klimaschützer”. Es ist außerdem noch ein langer Weg zum nachhaltigen Konsum.
Taxonomie + Agrokraftstoffe + Kreislaufwirtschaft + PFAS + POPs + Klimapolitik + Ernährungssicherheit + Industrieplan + Bauhaus + europäischer Green Deal
