Klimapolitische Forderungen der Umweltverbände zum Gasausstieg

A Klimaschutz funktioniert nur über den Ausstieg aus fossilem Gas

Die Klimakrise schreitet weiter voran und trifft mit ihren Auswirkungen vor allem einkommensschwache Haushalte. Um effektiven Klimaschutz umzusetzen, braucht es die Abkehr von fossilen Energien und entsprechend einen Ausstieg aus Erdgas im Einklang mit dem 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens. Dafür braucht es dringend eine politische Strategie der Bundesregierung. Der Gasausstieg muss Paris-konform umgesetzt und sozial gestaltet werden sowie eine klare Perspektive für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bieten.
Im Gegenteil wurde aber in der Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in den letzten Jahren ein massiver Ausbau von Gasinfrastruktur durch die Bundesregierung vorangebracht – insbesondere für LNG, welches in seiner Klimabilanz ähnlich schädlich wie Kohle ist. In Produktionsländern wie den USA kommt es unter anderem durch Fracking zu massiver Umweltzerstörung.

I) Kein weiterer LNG-Ausbau und keine neuen Gasbohrungen

Sofortiger Stopp fossiler Subventionen:
Die Bundesregierung unterstützt durch öffentliche Mittel immer noch direkt und indirekt die Erschließung und Schaffung neuer fossiler Ressourcen und Infrastrukturen im In- und Ausland. Wir fordern die sofortige Beendigung jeglicher Unterstützung für solche Projekte und deren Umwidmung zur Förderung von Infrastruktur und Kapazitäten für Erneuerbare Energien. Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, sich international gegen die Erschließung und Schaffung neuer fossiler Ressourcen und Infrastrukturen einzusetzen.
Keine neuen LNG-Terminals:
LNG ist extrem klimaschädlich. Die in den letzten Jahren geschaffenen Importkapazitäten sind überdimensioniert und setzen falsche Anreize. Um diese Technologie nicht noch weiter zu fördern, sprechen wir uns deshalb klar gegen weitere LNG-Terminals und für ein eigenes LNG-Moratorium nach US-Vorbild aus.
Verbot von klima- und gesundheitsschädlichem Fracking-LNG:
LNG-Gas wird beispielsweise in den USA oft über Fracking gefördert. Die Auswirkungen auf die Umwelt und auch die Bevölkerung sind verheerend. Wir fordern deshalb ein Importverbot von Fracking-LNG.
Keine neuen Gasbohrungen in Deutschland:
Fossiles Gas ist kein Energieträger mit Zukunft. Wenn jetzt neue Gasfelder erschlossen werden, würde dies zu noch mehr Emissionen führen und zudem hätten diese Quellen eine wirtschaftliche Lebenszeit bis über 2050 hinaus. Dies steht im Widerspruch zum deutschen Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Wir sprechen uns deshalb gegen neue Gasbohrungen in Deutschland - sei es an Land oder unter dem Meer - sowie für einen geordneten Ausstieg aus langfristigen fossilen Importverträgen aus.
Kein CCS für fossile Energieträger wie Öl, Kohle und Gas:
Durch die Nutzung von CCS im Energiebereich wird die Umsetzung von Maßnahmen für die Emissionsminderung reduziert und Dekarbonisierung verhindert. Das führt zur Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle, zweifelhaften Importabhängigkeiten und dem Aufbau einer neuen fossilen CO₂-Infrastruktur, was die Energiewende insgesamt ausbremst. Insbesondere das in Betracht ziehen von CCS-gestützten Gaskraftwerken lehnen wir ab. Sie sind nicht treibhausgasneutral, verlängern fossile Geschäftsmodelle und Importabhängigkeiten und verzögern und verteuern dadurch die Energiewende.

II) Konsequente Reduktion von Methan-Emissionen

III) Synthetisches Gas bringt keinen Beitrag zum Klimaschutz

B Einsparungen und Elektrifizierung haben Vorrang; wenn Wasserstoff zum Einsatz kommt, dann nur grüner

Klimaneutralität erreichen wir nur durch die Priorisierung von Energieeinsparungen sowie massive Anstrengungen in Energieeffizienz und die Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien. Strom setzt man am effizientesten direkt in elektrischen Anwendungen ein. Nur in bestimmten, vorwiegend industriellen Anwendungsfällen ist die ineffiziente Umwandlung von Strom in grünen Wasserstoff notwendig, um aus fossilem Gas (und Kohle) aussteigen zu können.
Der Hochlauf sowie die Einsatzmöglichkeiten von grünem Wasserstoff wurden in den letzten Jahren deutlich überschätzt. Man konnte sogar den Eindruck gewinnen, dass der Wasserstoffhochlauf und nicht die Klimaneutralität zum Zweck der deutschen Energiepolitik geworden ist. Für uns ist klar, dass Wasserstoff im Vergleich zu Elektrifizierung, smarter Energienutzung, Energiespeicherung, Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft die mit Abstand ineffizienteste Lösung in der Abkehr von fossilen Brennstoffen darstellt. Wenn doch Wasserstoff zur Anwendung kommt, dann muss dieser zwingend grün sein, aus zusätzlichen Erneuerbaren-Anlagen stammen und nachhaltig produziert werden.

I) Wasserstoff ist im Vergleich zu Elektrifizierung ineffizient und damit eine nachrangige Lösung für einzelne, wenige Fälle

II) Wenn Wasserstoff, dann grün

Verpflichtende Transformationspläne auf grünen Wasserstoff:
Bei Anlagen, welche (beispielsweise im Rahmen der Klimaschutzverträge) anfangs für einen Betrieb mit fossilem Wasserstoff genehmigt wurden, müssen Transformationspläne zur verbindlichen Umstellung auf grünen Wasserstoff eingefordert werden.
Einspeisevorrang und Importvorrang für grünen Wasserstoff:
Sowohl bei der Einspeisung ins Wasserstoffnetz als auch beim Import muss sichergestellt werden, dass grüner Wasserstoff immer Vorrang hat.
Konsequente Erfassung der Vorkettenemissionen von blauem Wasserstoff und klares Ausstiegsdatum:
Blauer Wasserstoff ist nicht klimaneutral, da bei der Produktion von blauem Wasserstoff nicht alle Emissionen abgeschieden werden können. Er ist oftmals genauso klimaschädlich wie Erdgas. Die Treibhausgasbilanz von blauem Wasserstoff, insbesondere die Methan-Emissionen aus der Vorkette, müssen deshalb vollumfänglich und transparent erfasst werden. Quantifizierung, Berichterstattung und Minderung ist analog in der Methan-Verordnung zu verankern. Idealerweise kommt blauer Wasserstoff gar nicht zum Einsatz. Ansonsten muss unmittelbar ein klares Enddatum für den Einsatz von blauem Wasserstoff vorgegeben sein
Fördergelder nur für grünen Wasserstoff:
Der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur wird in den kommenden Jahren deutliche Investitionen benötigen. Gerade weil die zur Verfügung stehenden Gelder begrenzt sind, sollte ausschließlich Grüner Wasserstoff gefördert werden.
Keine pauschale Beschleunigung und Schwächung von Umwelt und Naturschutzstandards für die Wasserstoffproduktion:
Wir lehnen eine pauschale Beschleunigung von Wasserstoffinfrastrukturen ab. Einerseits bedarf es stets einer Betrachtung des Beitrags einer Anlage zur Dekarbonisierung sowie die entstehenden Auswirkungen auf die Umwelt und vor allem den Wasserhaushalt. Insbesondere für den Ammoniaktransport müssen aufgrund der Toxizität höchste Umweltstandards gelten. Für die Beschleunigung von Elektrolyseinfrastrukturen gilt:
- Berücksichtigung des regionalen Wasserhaushalts und eine Sicherstellung eines stabilen Wasserhaushalts. Hierzu braucht es klimaresilientes und ausgewogenes Wassermanagement durch regelmäßige Erhebungen.
- Berücksichtigung der Umweltauswirkungen von Entsalzungsanlagen für Elektrolyseure: Negative Auswirkungen auf Ökosysteme durch anfallende Chemikalien und die Einleitung hochkonzentrierter Salzlösungen ins Meer müssen durch alternative Nutzungen der Reststoffe verhindert werden.

III) Wenn H2-Import, dann nachhaltig und fair

C Gasverbräuche konsequent reduzieren und neue Fallstricke vermeiden

Der Ausstieg aus fossilem Gas setzt die Reduktion von Gasverbräuchen sowohl im Strombereich, als auch in der Wärme und der Industrie voraus. Der russische Angriffskrieg hat deutlich gemacht, dass diese Sektoren durch fossile Brennstoffe extrem vulnerabel sind. Eine Verlängerung dieser fossilen Abhängigkeiten durch blauen Wasserstoff ist deshalb unbedingt zu vermeiden und eine Elektrifizierung in allen Bereichen zu stärken. Neben dem ebenfalls vom DNR eingereichten Papier zur Industriepolitik umfasst dies auch Maßnahmen im Strom- und Wärmesektor:

I) Kein neuer Einsatz von Gas im Stromsektor

II) Für eine bezahlbare Wärmeversorgung ohne Gas

Klimafreundliche Wärmeversorgung ausbauen:
Fossile Heizungen sollten bis spätestens 2040 durch klima- und umweltfreundliche Alternativen wie Wärmepumpen oder Solarthermie ersetzt werden. Das Heizen und die Aufbereitung von Warmwasser mit tatsächlich klimafreundlichen Heizungen fällt weit hinter dem notwendigen Tempo zurück. Um den Hochlauf anzukurbeln, brauchen wir ein langfristig gesichertes und gefestigtes Förderregime, das vor allem besonders schutzbedürftige Haushalte ins Zentrum stellt und nicht diejenigen fördert, die ohne Probleme auch ohne staatliche Förderung einen Heizungswechsel vornehmen können. Es wird ein besserer Ausbau von Beratungsstellen mit Erstellung individueller Konzepte zur nachhaltigen und zukunftsfähigen Modernisierung des eigenen Hauses benötigt. Auch die Strompreise für Wärmepumpen sollten durch flächendeckende Wärmepumpenstromtarife, den stärkeren Ausbau von Photovoltaikanlagen sowie eine Änderung des Abgaben- und Umlagesystems wettbewerbsfähiger gestaltet werden.
Priorität auf Sanierung ineffizienter Gebäude setzen:
Um den Wärmebedarf zu senken und so den Gasausstieg sicherzustellen, müssen Sanierungsmaßnahmen vor allem bei besonders schlecht isolierten Gebäuden, in denen häufig einkommensschwache Bürger*innen leben, ansetzen. Diese Gebäude verursachen die höchsten Energieverluste und behindern den Klimaschutz. Neben Einzelmaßnahmen ist eine gezielte Förderung von Tiefensanierungen entscheidend, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Im Rahmen der Umsetzung der EPBD sollten klare rechtliche Vorgaben planungssicher gemacht werden und darüber hinaus bestehende Förderprogramme auf ihren Beitrag zur Steigerung der Sanierungsquoten und zum Ausstieg aus fossilen Energien verbessert und sozialgerecht umgesetzt werden.
Stärkung klimafreundlicher Wärmequellen für die Fernwärmeversorgung:
Um Wärmenetze und eine erneuerbare Wärmeversorgung zu fördern, braucht es die Stärkung und Förderung von erneuerbaren Wärmequellen und deren Erschließung. Quellen wie die hydrothermale Tiefengeothermie, Großwärmepumpen, Solarthermie und tatsächlich unvermeidbare Abwärme müssen einfach einsetzbar sein. Ebenso muss die Erschließung finanziell unterstützt werden (beispielsweise durch einen Erschließungsfonds), geologische Daten transparent zur Verfügung gestellt und rechtliche Hemmnisse wie das Bundesberggesetz angepasst werden. Dies darf jedoch nicht auf Kosten von Umweltstandards passieren.
Kein Wasserstoff in der Gebäudewärmeversorgung:
Die Nutzung von Wasserstoff in Gebäudeheizungen ist extrem kostspielig und ineffizient. Deshalb sollte er im Sinne des Verbraucherschutzes nicht in der Gebäudewärmeversorgung eingesetzt werden.
Müllverbrennung nur als Nischenlösung:
Die Wärmeplanung darf Müllverbrennung und industrielle Abwärme für Wärmeerzeugung nur dort vorsehen, wo sie auch nach Effizienzsteigerung, konsequentem Recycling und Ressourcenschutz nicht zu vermeiden sind.
Biomasse nur unter strengen Auflagen:
Die Verbrennung von Biomasse und Biogas ist flächenineffizient, nicht klimaneutral und befeuert zeitgleich den landwirtschaftlichen Flächenbedarf. Aus Klima- und Naturschutzgründen sollte Biomasse ausschließlich in geringen Mengen und unter strikter Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien zulässig sein, wenn bereits alle anderen Potenziale ausgeschöpft sind. Insbesondere bei Holzbiomasse sollte aufgrund der Dopplung von Ressourcenkrise und Klimakrise eine energetische Verwendung vermieden werden.
Soziale Wärmeversorgung:
Für eine soziale Ausgestaltung der Wärmewende, müssen bei allen Maßnahmen die Auswirkungen auf einkommensschwache Haushalte und insbesondere Mieter*innen mitgedacht werden. Dies betrifft sowohl Sanierungen, als auch die Bepreisung von Energie und Wärme oder die Umrüstung von Heizsystemen. Für eine soziale Ausgestaltung der Wärmewende braucht es im Konkreten:
- Soziale Ausgestaltung des Mietrechts: Sanierungen dürfen unter dem Strich keine Verteuerung für Mieter*innen bedeuten. Hierzu müssen Vorgaben und Anreize wie beim CO2-Aufteilungsgesetz so gesetzt werden, dass Vermieter*innen die Heizung tauschen oder sanieren ohne die Modernisierungsumlage vollumfänglich auszunutzen oder die Kaltmiete zu erhöhen.
- Regulierung von Fernwärmepreisen: Fernwärmepreise müssen stark reguliert, die Einspeisung von Wärme durch Dritte gefördert und eine Profitmaximierung auf Kosten der Endverbraucher*innen verhindert werden.
- Förderprogramme für einkommensschwache Haushalte: Um die Umrüstung auf erneuerbare Wärmeversorgungen und eine Reduktion des Wärmebedarfs für alle Einkommensgruppen zu ermöglichen, muss die staatliche Unterstützung sozial gerecht ausgestaltet werden. Bestehende Förderprogramme wie die BEG sollen in Hinblick auf Unterstützung einkommensschwacher Haushalte etwa durch die Einführung einkommensabhängiger Förderung ausgeweitet werden. Zusätzlich muss weitere Unterstützung ergriffen werden, um Energiearmut langfristig zu verhindern.

Kontakt für Rückfragen

Alexander Kräß

Projektreferent für Klimaschutz und Transformationspolitik

alexander.kraess@dnr.de