EU-Agrarministerrat: Zukunft gestalten statt Vergangenheit zementieren!
Schöne: „Mitgliedstaaten müssen endlich konkrete Position zur EU-Agrarreform beziehen“. Die heutige Diskussion im Agrarministerrat zeigt: Die Mitgliedstaaten der EU sind weiterhin nicht bereit, die längst überfällige Neuausrichtung der Agrarpolitik anzugehen.
Vor allem Deutschland trägt als größter Mitgliedstaat eine besondere Verantwortung dafür, eine zukunftsfähige Richtung für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorzugeben. Jenseits von Allgemeinplätzen hat Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner im Agrarministerrat jedoch keine neuen Ansagen gemacht.
Der Schwerpunkt der Verhandlungen im Rat war die neue Grüne Architektur in der GAP nach 2020, die sich aus erweiterter Konditionalität, Eco-Schemes und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen zusammensetzt. Fast alle Mitgliedstaaten sind sich in einer Sache einig: sie wollen sich zu einem höheren Ambitionsniveau für Umwelt und Klima in der GAP nach 2020 verpflichten. Gleichzeitig betonen die Mitgliedstaaten, dass für eine höhere Umweltambition auch mindestens ein Erhalt des Budgets notwendig ist. Aber sobald es konkret wird, fehlt es den Agrarministern an Mut und Substanz: Ein Großteil der Mitgliedstaaten legt den Fokus auf Vereinfachung und warnt vor zu hohen Ansprüchen bei den Grundanforderungen (erweiterte Konditionalität).
Nach Überzeugung des DNR ist es entscheidend, dass die Mitgliedstaaten sich für ehrgeizige Grundanforderungen einsetzen, anstatt von der Kommission vorgeschlagene Standards zu streichen. Der Erhalt von Direktzahlungen muss an ambitionierte Kriterien gebunden sein. Ansonsten würde das Modell der pauschalen Verteilung von Subventionen fortgesetzt. Zudem müssten die neu vorgesehenen Eco-Schemes auf Ebene der Mitgliedstaaten verpflichtend sein und mit einem EU-weiten Mindestbudget von 30 Prozent ausgestattet werden. „Umso enttäuschender ist, dass die Mitgliedstaaten heute erneut keine Entscheidungen zu einem Mindestbudget getroffen haben“, so Schöne weiter. Die von der Kommission vorgeschlagene Zweckbindung von 30 Prozent für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen wurde demgegenüber grundsätzlich von den Mitgliedstaaten begrüßt.
Obwohl die Reformvorschläge der EU-Kommission den Mitgliedstaaten eine höhere Flexibilität und Mitentscheidung ermöglichen, scheint dies den meisten Mitgliedstaaten nicht auszureichen. Einheitliche europaweite Standards und Mindestanforderungen sind allerdings unbedingt notwendig, um ein Ökodumping zu verhindern und die Zukunft der europäischen Landwirtschaft sicherzustellen. „Wir erwarten von Bundesministerin Klöckner, dass sie endlich einen klaren Kurs für eine grundlegende Reform der Agrarpolitik einschlägt“, sagte Schöne.
Hintergrundinformationen zu den GAP-Verhandlungen im DNR-Papier
