Europäischer Green Deal: Nachhaltig oder nur hübsch verpackt?
Deutscher Naturschutzring begrüßt Programm zum Umbau der Wirtschaft und fordert klare Ziele und Maßnahmen
Brüssel/Berlin. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vize-Präsident und Klimakommissar Frans Timmermans haben heute in Brüssel ihren Vorschlag des Europäischen Green Deals vorgestellt, ein Paket aus Maßnahmen und Gesetzesinitiativen für die Klima- und Biodiversitätspolitik der kommenden fünf Jahre.
„Der Green Deal von Ursula von der Leyen ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, um Europa zu einem Kontinent zu machen, der die Klimakrise aufhalten kann. Entscheidend wird nun sein, was im Deal drinsteckt. Die EU-Kommission muss sicherstellen, dass der Deal zukunftssicher ist und ein Europa schafft, das die planetaren Belastungsgrenzen einhält. Dafür braucht es klare Ziele und vor allem Maßnahmen, um bis 2030 die CO2-Emissionen Europas um 65% zu senken. Nur wenn die Weichen heute richtig gestellt werden, können die Klimakrise und Strukturbrüche verhindert werden. Die Vorlage eines neuen EU-Klimaziels im Sommer 2020 ist zu spät. Damit auch andere große CO2-Verursacher ihre Ziele anheben, muss die EU-Kommission spätestens im Frühling ihre Vorschläge vorlegen, wie das 2030-Ziel für die Reduktion der CO2-Emissionen angehoben werden kann,“, so Niebert weiter.
Der Green Deal verspricht neben neuen Klimazielen und -maßnahmen, einem EU-Klimagesetz, Maßnahmen und finanzielle Förderung für einen Struktur- und Industriewandel auch Vorschläge zur Landwirtschaft- und Naturschutzpolitik. „Nur mit einer grundlegenden Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik können wir das Steuer bei der Biodiversitätskrise noch herumreißen. Doch die aktuellen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten deuten auf eine Abwärtsspirale hin. Der Green Deal kann nur ein Erfolg werden, wenn er Artensterben und Klimakrise konsequent und gleichzeitig angeht. Beide Krisen hängen zusammen und sind nur zusammen lösbar. Das Budget der EU muss an den Green Deal angepasst werden, nicht umgekehrt“, fordert Niebert weiter.
Sorge bereitet dem Umweltdachverband jedoch die mögliche Aushöhlung des Vorsorgeprinzips durch einen einseitigen Fokus auf Innovationen. „Das Vorsorgeprinzip ist die Grundlage europäischer Umweltpolitik. Eine Aufweichung öffnet Tür und Tor für Hochrisikotechnologien“, so Niebert.
