Ranking zeigt: Wer meint es ernst im Klimaschutz?
Abstimmungsverhalten offenbart große Unterschiede zwischen den deutschen Parteien
Berlin/Brüssel – Ganz gleich, was die deutschen Parteien im Wahlkampf versprechen: Das Abstimmungsverhalten der Europaabgeordneten in der letzten Wahlperiode zeigt deutlich, wo sie in Sachen Klima- und Energiepolitik wirklich stehen.
Weniger als sechs Wochen vor der Europawahl hat der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) gemeinsam mit dem Climate Action Network (CAN) Europe ein Klimaschutzranking der deutschen Abgeordneten und der deutschen Parteien im Europäischen Parlament herausgebracht.
Die Analyse macht die Unterschiede zwischen den Parteien sichtbar: So haben die Unionsparteien CDU und CSU in den vergangenen fünf Jahren gegen einen konsequenten Klimaschutz gestimmt: Nur in 13 bzw. 12 Prozent der gewerteten Abstimmungen haben sie sich für Klimaschutz entschieden. Auch die FDP schneidet sehr schlecht ab (14 Prozent). Im guten Mittelfeld finden sich die LINKE mit 59 Prozent und die Sozialdemokraten mit 63 Prozent. Spitzenreiter sind Bündnis 90/Die Grünen, die in 88 Prozent der gewerteten Abstimmungen für konsequenten Klimaschutz stimmten. Das Ranking gibt auch Einblicke in das Wahlverhalten der europäischen Parteifamilien und der einzelnen deutschen EU-Parlamentarier*innen.
„Mit dem Ranking wollen wir die Möglichkeit geben, die Parteien nicht nur an ihren Versprechungen, sondern an ihren Taten zu messen. Jede Stimme zählt, denn es steht viel auf dem Spiel, gerade auch für die vielen jungen Menschen, die sich engagieren, aber noch kein Kreuzchen bei der Europawahl setzen können!”, so Niebert weiter.
Auch einige der deutschen Spitzenkandidat*innen sitzen in der aktuellen Legislaturperiode im Europäischen Parlament und können daher an ihrem Engagement für Klimaschutz gemessen werden: Ska Keller und Sven Giegold von Bündnis 90/Die Grünen schnitten mit 96 Prozent klimafreundlicher Abstimmungen sehr gut ab, ebenso Udo Bullmann, Spitzenkandidat für die SPD (85 Prozent) und Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (86 Prozent). Gute Ergebnisse erhielt Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der Linkspartei, mit 64 Prozent.
Demgegenüber stehen Ulrike Müller, Spitzenkandidatin für die Freien Wähler mit 27 Prozent, Manfred Weber, Spitzenkandidat der CSU mit 17 Prozent, und Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der AfD mit 10 Prozent für eine quasi nicht vorhandene Klimapolitik.
„Gerade der Blick auf das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter zeigt, dass man genau hinsehen muss, wem man die Zukunft des Klimas in Europa anvertraut“, so Niebert weiter. „Die Grünen stehen eindeutig an der Spitze. Aber wir sind überrascht über das Abstimmungsverhalten im oberen Mittelfeld sowie am Ende des Rankings: Die SPD scheint im Europaparlament deutlich klimafreundlicher als in den Ländern, während die – ehemalige – Klimakanzlerin Merkel sich fragen muss, ob der CDU das Klima in Europa egal ist.“
Für das Ranking wurden 21 Abstimmungen in zehn Politikdossiers aus dem Klima- und Energiebereich in der Legislaturperiode 2014 – 2019 analysiert. Gewertet wurden Abstimmungen zum EU-Emissionshandelssystem, zu Zielen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz sowie Mechanismen zur Erreichung dieser Ziele bis 2030, zum Beschluss zu den internationalen Klimaschutzverhandlungen COP 24, zu Emissionen aus der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF), zu den nationalen Klimabeiträgen (Lastenteilung), zur Gasinfrastruktur (Vorhaben von gemeinsamem Interesse), zur Förderung von Investitionen in Verkehr (Connecting Europe Facility) und zu Emissionsnormen für Pkws.
Informationen
Deutschsprachiger Bericht: „Klimaranking der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments”
Englischsprachiger Bericht: „Defenders, Delayers, Dinosaurs: Ranking of EU political groups and national parties on climate change”
