Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025
Beschlossene Wahlprogramme
CDU/CSU: „Politikwechsel für Deutschland”
Die Union aus CDU und CSU hat am 17. Dezember 2024 ihr Parteiprogramm „Politikwechsel für Deutschland” beschlossen. Es gibt eine Langfassung mit 81 Seiten, eine Kurzfassung und ein 10-Punkte-Programm. Die Unionsparteien wollen „bezahlbare sichere und saubere Energie”, einen „marktwirtschaftlichen Klima- und Umweltschutz” sowie eine „Landwirtschaft mit Zukunft”. Die Union will die Pariser Klimaziele einhalten, nennt Klimaanpassung eine Grundvoraussetzung und setzt auf Klimaschutz vor Ort. Carbon Capture and Utilization (CCU), Carbon Capture and Storage (CCS) und Direct Air Capture (DACCS) sollen Teil einer umfassenden CO2-Kreislaufwirtschaft sein. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz sollen künftig steuerlich deutlich schneller und besser abgesetzt werden können. Mit einem Klimabonus sollen Unternehmen und Verbraucher entlastet werden. Ressourcen sollen nachhaltig genutzt, Stoffe technologie- und materialoffen recycelt werden. „Umweltpolitik bedeutet für uns, Wasser, Boden und Luft in den Blick zu nehmen und unsere Biodiversität zu schützen”, heißt es auf S. 23. Ökosystemleistungen sollen honoriert werden, „ein Ansatz ist der Naturschutz auf Zeit”. Per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS) sollen nicht grundsätzlich verboten werden. Um ökologische Ziele in der Landwirtschaft zu erreichen, setzt die Union auf Anreize, Vertragsnaturschutz, die Honorierung von Natur- und Umweltschutz sowie Innovationen. „Das zwangsweise Stilllegen von Flächen lehnen wir ab.” Nach der Angleichung des Bundesnaturschutzgesetzes zum herabgestuften Schutzstatus' des Wolfes, strebt die Union ähnliche Regelungen für Saatkrähen und Kormorane an. Die Union will das nationale Lieferkettengesetz abschaffen, an der Option Kernenergie festhalten.
Auch die Zeitpläne der Parteien haben sich durch die vorgezogenen Neuwahlen – die voraussichtlich am 23.02.2025 stattfinden werden – verändert. Laut Landeszentrale für politische Bildung Baden Württemberg dürften die Wahlprogramme der Parteien nach folgendem Zeitplan veröffentlicht werden:
Der Zeitplan der Parteien für ihre Wahlprogramme:
- SPD: Die Sozialdemokraten wollen am 11. Januar 2025 in Berlin ihr Wahlprogramm beschließen. Hier der Entwurf
- BSW: Am 12. Januar 2025 entscheidet ein Parteitag in Bochum über das Wahlprogramm des BSW.
- Bündnis 90/Die Grünen: Am 26. Januar 2025 will die Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin das Wahlprogramm beschließen. Hier der Entwurf
- FDP: Die Liberalen beraten und beschließen am 9. Februar 2025 in Potsdam ihr Programm für die Bundestagswahl 2025. Seite zum Wahlprogramm
- Die Linke: Mitte Dezember hat die Linke einen Entwurf des Wahlprogrammes veröffentlicht, am 18. Januar soll es beschlossen werden.
- AfD: Im sächsischen Riesa will die Partei am Wochenende vom 11. und 12. Januar 2025 ihr Wahlprogramm verabschieden.
Was ist mit den kleineren Parteien?
Laut der Seite der Bundeswahlleiterin müssen alle Parteien bis zum 07. Januar 2025 ihre Beteiligung an der Wahl bei der Bundeswahlleiterin anzeigen. Genauer: die Parteien, "die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren". Dem vorausgegangen sein müssen die negativ ausgefallene Vertrauensfrage des Bundeskanzlers im Dezember im Bundestag und der offizielle Beschluss für Neuwahlen.
Es müssen Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Nach einem Brandbrief mit Forderungen nach Erleichterungen aufgrund der Kürze der Vorbereitungszeit, bereiten sich unter anderem folgende Parteien auf die Bundestagswahlen vor:
Die Parteien haben laut Hessenschau - vorausgesetzt, eine entsprechende Verordnung wird nach der Vertrauensfrage beschlossen - bis zum 20. Januar Zeit, Unterschriften einzureichen. Nach Informationen der Bundeswahlleiterin nahmen an der Bundestagswahl 2021 von den 54 zugelassenen Parteien letztendlich 47 Parteien teil.