Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025
Beschlossene Wahlprogramme
CDU/CSU: „Politikwechsel für Deutschland”
Die Union aus CDU und CSU hat am 17. Dezember 2024 ihr Parteiprogramm „Politikwechsel für Deutschland” beschlossen. Es gibt eine Langfassung mit 81 Seiten, eine Kurzfassung und ein 10-Punkte-Programm. Die Unionsparteien wollen „bezahlbare sichere und saubere Energie”, einen „marktwirtschaftlichen Klima- und Umweltschutz” sowie eine „Landwirtschaft mit Zukunft”. Die Union will die Pariser Klimaziele einhalten, nennt Klimaanpassung eine Grundvoraussetzung und setzt auf Klimaschutz vor Ort. Carbon Capture and Utilization (CCU), Carbon Capture and Storage (CCS) und Direct Air Capture (DACCS) sollen Teil einer umfassenden CO2-Kreislaufwirtschaft sein. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz sollen künftig steuerlich deutlich schneller und besser abgesetzt werden können. Mit einem Klimabonus sollen Unternehmen und Verbraucher entlastet werden. Die Union will die Regeln für den Handel mit internationalen Umwelt- und Klimazertifikaten weiterentwickeln. Ressourcen sollen nachhaltig genutzt, Stoffe technologie- und materialoffen recycelt werden. „Umweltpolitik bedeutet für uns, Wasser, Boden und Luft in den Blick zu nehmen und unsere Biodiversität zu schützen”, heißt es auf S. 23. Ökosystemleistungen sollen honoriert werden, „ein Ansatz ist der Naturschutz auf Zeit”. Per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS) sollen nicht grundsätzlich verboten werden. Um ökologische Ziele in der Landwirtschaft zu erreichen, setzt die Union auf Anreize, Vertragsnaturschutz, die Honorierung von Natur- und Umweltschutz sowie Innovationen. „Das zwangsweise Stilllegen von Flächen lehnen wir ab.” Nach der Angleichung des Bundesnaturschutzgesetzes zum herabgestuften Schutzstatus' des Wolfes, strebt die Union ähnliche Regelungen für Saatkrähen und Kormorane an. Umweltkriminalität soll verfolgt werden. „Umweltverschmutzung, illegaler Tierhandel, illegale Tötung und Qual von Tieren sind Straftaten, die genauso konsequent bestraft werden müssen.” Die Union will das nationale Lieferkettengesetz abschaffen sowie an der Option Kernenergie festhalten.
FDP: „Alles lässt sich ändern”
Der Bundesvorstand der FDP hat am 18.12.2024 das 52-seitige Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2025 (vorbehaltlich redaktioneller Änderungen) beschlossen. Es gibt auch eine Kurzfassung. Im Kapitel „VI. Nachhaltigkeit, Innovation und Infrastruktur” geht es unter anderem um Umwelt-, Klima- und Naturschutzpolitik. Die FDP will „die europäischen Klimaziele sicher und so kostengünstig wie möglich erreichen” - allerdings erst 2050 und nicht 2045. Zu viel staatliche Einmischung lehnt die Partei ab; ein einheitliche europäischer Emissionshandel soll das regeln. Die FDP lehnt Technologieverbote ab („umgehende Aufhebung des faktischen Verbrenner-Verbots ab dem Jahr 2035 und eine innovationsfreundliche Regulierung der Entnahme, Nutzung und Speicherung von Treibhausgasen”, also Carbon Capture and Storage - CCS; Carbon Capture and Utilization - CCU). EU-Flottengrenzwerte will die FDP abschaffen, sie will sich für das „automobile Kulturgut” einsetzen. Ein „funktionierender Öffentlicher Personennahverkehr” mit „flexiblen, bedarfsgerechten Angeboten” als Ergänzung zum „starren Linienverkehr” sowie „mehr Wettbewerb auf der Schiene” und die „marktwirtschaftliche und wettbewerbsneutrale” Gestaltung des Klimaschutzes im Luftverkehr gehören ebenfalls zum FDP-Programm. Zu strenge Umweltstandards für Chemie-, Automobilindustrie und Maschinenbau sollen gelockert, die entsprechenden Standards in Deutschland und Europa zusammengeführt werden. Planungszeiten für Straßen, Schienen, Wasserstraßen und digitale Netze ( „weniger Staus durch den Baustellen-Turbo“) sollen halbiert, „Natur- und Artenschutz effektiver und zielgenauer” gestaltet werden. Dies will die FDP mit „Populationsschutz statt Individuenschutz“, „Ersatzgeldzahlungen statt realer Kompensation durch Ausgleichsflächen“ erreichen. Kreislaufwirtschaft sei ein zentrales Instrument für mehr Klima-, Arten- und Naturschutz, wobei der Ansatz der Liberalen „moderne Recyclingmethoden statt Produktverbote” ist. Die Liberalen wollen „unternehmerische Landwirtschaft stärken, innovative Technik fördern“, „zwecklose und unverhältnismäßige Dokumentationspflichten und Auflagen“ abschaffen, „Möglichkeiten von neuen Züchtungsmethoden wie der Genschere CRISPRCas9“ nutzen sowie Zulassungsprozesse von Pflanzenschutzmitteln „vereinfachen und beschleunigen“. Die Jagd sei „unverzichtbarer Teil nachhaltiger Landnutzung und Schutz der Biodiversität”. Tierschutz und Tierwohl nennt die FDP „eine Selbstverständlichkeit”, Tierschutz sei „untrennbar mit einer liberalen Werteordnung verbunden”. Wichtig sei aber „die Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und praxistauglichen Regelungen”.
SPD: „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“
Die SPD hat auf ihrem Parteitag am 11. Januar 2025 in Berlin ihr Wahlprogramm „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 beschlossen. Mit einem „Deutschlandfonds“, der zunächst mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll, will die Partei öffentliches und privates Kapitel mobilisieren, um Investitionsbedarfe zu decken – sowohl bei Wärme- und Stromnetzen, beim Wasserstoffnetz oder auch bei E-Ladesäulen. Die Schuldenregel im Grundgesetz soll reformiert und die Vermögenssteuer für gewisse Vermögen wiederbelebt werden. Die SPD bekennt sich klar zu den Klimazielen für Deutschland und die Europäische Union (EU) sowie zum Green Deal. Den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur will die Partei auf deutlich unter 2 Grad begrenzen (wenn möglich 1,5 Grad-Pfad). Zudem spricht sie sich für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung durch erneuerbare Energien aus. Wind- und Solarenergie will die SPD auch weiterhin konsequent ausbauen. Die Netzentgelte für das Übertragungsnetz sollen zunächst stabilisiert und dann auf 3 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Stromintensive Unternehmen sollen von den bestehenden Regeln reduzierter Netzentgelte profitieren können. Die Absenkung der Stromsteuer wollen die Sozialdemokraten auf das europäische Mindestmaß entfristen. Am Atomausstieg will man festhalten.
Die SPD bezeichnet Deutschland als ein „Auto-Land“ und spricht sich klar für die Elektromobilität aus. Man will Tankstellen dazu verpflichten, Schnelllademöglichkeiten anzubieten und den Kauf von E-Autos stärker ankurbeln. Alle Großstädte sollen an das Fernverkehrsnetz angeschlossen und die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gestärkt werden. Zudem spricht man sich für die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h aus.
Die SPD verfolgt eine langfristige und europäisch verankerte Industriestrategie, die sowohl Klimaschutz als auch Wettbewerbsfähigkeit miteinander in Einklang bringt. Der Fokus soll klar auf Elektrifizierung liegen, aber auch Wasserstoff wird hinsichtlich der Industrie eine wesentliche Rolle spielen. Dazu will man Leitmärkte für grünen Stahl „Made in Germany“ schaffen. Die SPD will sich für eine koordinierte Rohstoff-Strategie der EU stark machen. CO2-Vermeidung soll Vorrang vor CO2-Abscheidung haben.
Die Landwirtschaft soll zukünftig digital und bürokratiearm werden, aber auch „bodenschonend, tierwohlgerecht, klimaangepasst“. Für die neue GAP-Förderperiode will man diejenigen stärker unterstützen, die Boden, Luft und Wasser schonen. Die GAP-Regularien sollen vereinfacht werden.
BSW: „Unser Land verdient mehr“
Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) hat am 12.01.2025 sein 39-seitiges Wahlprogramm „Unser Land verdient mehr“ beschlossen. Es gibt auch eine Kurzfassung. Das BSW möchte die Energiepreise langfristig durch vermehrte Gasimporte aus Russland senken, sowie den Ausbau der Energienetze aus öffentlicher Hand finanzieren. Das Verbrenner-Verbot und das Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) lehnen sie ab, einen ausschließlich europäischen CO2-Preis durch das Europäische Emissionshandelssystem möchten sie abschaffen. Den Bau neuer Atomkraftwerke lehnen sie ab, möchten die Forschung und Entwicklung technologischer Innovationen der Kernfusion aber intensivieren. Im Bereich der Erneuerbaren Energie legen sie den Fokus darauf, alte Windanlagen durch neue zu ersetzen („Repowering“) und Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, Parkplätzen und Werkshallen zu installieren. Durch Energiegenossenschaften sollen Bürger und Kommunen an den erneuerbaren Erzeugungskapazitäten teilhaben. Die Entwicklung von Zukunftstechnologien soll maßgeblich durch Förderung und Anreize vorangebracht werden. Die Nutzungsdauer von Produkten wollen sie durch das Abbilden der Lebensdauer auf technischen Produkten, das Verbot der gezielten Verringerung der Produktlebensdauer („geplanten Verschleiß“) und den Anreiz für Reparaturen verlängern. Bei der Finanzierung sprechen sie sich für eine Reform der Schuldenbremse ein, maßgeblich mit Blick auf Investitionen in die Infrastruktur. Im Bereich der Landwirtschaft plädieren sie für eine Wiedereinführung der Steuerermäßigung für Agrardiesel, sprechen sich gegen das Mercosur-Abkommen aus und wollen stattdessen auf regionale Wirtschaftskreisläufe setzen. Der Erhalt von Agrarflächen ist für sie prioritär anzusehen, Böden sollen bezahlbar sein, Ausgleichsmaßnahmen für Bauvorhaben sollen vor Ort produktionsintegriert umgesetzt werden, Photovoltaikanlagen dürfen der landwirtschaftlichen Nutzung nicht im Weg stehen. Das Tierleid in Agrarbetrieben soll beendet werden, ebenfalls sollen Tierversuche auf ein Minimum beschränkt werden. Angesichts klimabedingter Extremwetterereignisse will das BSW den Katastrophenschutz stärken.
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat auf ihrem 16. Bundesparteitag vom 11. bis 12. Januar 2025 in Riesa das Parteiprogramm „Zeit für Wohlstand“ beschlossen. Die Partei positioniert sich deutlich gegen die derzeitige Klima- und Umweltpolitik in Deutschland und der EU. Sie setzt auf fossile Energien, den Ausbau der Kernenergie und eine Reduzierung staatlicher Eingriffe, während sie den wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel infrage stellt und den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen fordert. Die AfD lehnt die aktuelle Klimapolitik ab und bezeichnet sie als ideologisch motiviert, wirtschaftsschädlich und für steigende Lebenshaltungskosten verantwortlich. Stattdessen setzt sie auf russisches Erdgas, Braunkohle, den Ausbau der Kernkraft und marktwirtschaftliche Ansätze. Der Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere von Windkraft, wird aufgrund angeblicher negativer Auswirkungen auf Natur und Wasserhaushalt strikt abgelehnt. Im Verkehrsbereich fordert die AfD die Aufhebung des Verbots von Verbrennungsmotoren und die Abschaffung von Subventionen für das Deutschlandticket. Maßnahmen zur CO2-Reduktion, insbesondere im Flugsektor, werden abgelehnt. In der Umwelt- und Agrarpolitik spricht sich die Partei gegen die Ausweitung von maritimen Naturschutzgebieten, gegen den Schutz von Wölfen und gegen die Nutzung von Ackerflächen für Photovoltaik aus. Stattdessen betont sie die wirtschaftliche Nutzung von Wald- und Agrarflächen sowie regionale Nutztierhaltung. Die AfD fordert zudem die Beendigung von Klimaschutzprogrammen und eine Überprüfung der NGO-Finanzierung, während sie Recyclingtechnologien unterstützt, aber die Verantwortung für die Verschmutzung der Meere bei ärmeren Ländern sieht. Insgesamt präsentiert sie sich als klarer Gegenentwurf zur bestehenden Klimapolitik.
Laut Landeszentrale für politische Bildung Baden Württemberg sowie der tagesschau dürften die Wahlprogramme der anderen größeren Parteien nach folgendem Zeitplan veröffentlicht werden:
Der Zeitplan der Parteien für ihre Wahlprogramme:
- Bündnis 90/Die Grünen: Am 26. Januar 2025 will die Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin das Wahlprogramm beschließen. Hier der Entwurf.
- Die Linke: Mitte Dezember hat die Linke einen Entwurf des Wahlprogrammes veröffentlicht, am 18. Januar soll es beschlossen werden.
Was ist mit den kleineren Parteien?
Laut Bundeswahlleiterin können 41 Pateien an der Bundestagswahl teilnehmen. Das hat der Bundestagswahlausschuss am 13./14. Januar so entschieden. 31 Parteien beziehungsweise politische Vereinigungen müssen Unterstützungsunterschriften sammeln. Am Montag, 20.01.2025 umd 18:00 Uhr endet die Frist für die Einreichung von Kreiswahlvorschlägen und Landeslisten bei der Kreis-/Landeswahlleitung. 10 Parteien waren im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten und benötigen bei der Einreichung ihrer Wahlvorschläge deshalb kenie Unterstützungsunterschriften.
Bis zum 07. Januar 2025 mussten die Parteien ihre Beteiligung an der Wahl bei der Bundeswahlleiterin anzeigen. Nach einem Brandbrief mit Forderungen nach Erleichterungen aufgrund der Kürze der Vorbereitungszeit, bereiten sich unter anderem folgende Parteien auf die Bundestagswahlen vor:
Die Parteien haben laut Hessenschau bis zum 20. Januar Zeit, Unterschriften einzureichen. Nach Informationen der Bundeswahlleiterin nahmen an der Bundestagswahl 2021 von den 54 zugelassenen Parteien letztendlich 47 Parteien teil.