Agrarausschuss will Pestizid-Verordnung abschwächen
Der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat seine Stellungnahme zur Pestizid-Verordnung abgestimmt. Halbierung des Pestizideinsatzes erst für 2035 vorgesehen, Verbote werden abgelehnt.
Am 9. Oktober hat der Agrarausschuss des EU-Parlaments seine Position zur geplanten Pestizid-Verordnung (Sustainable Use Regulation, SUR) abgestimmt. Die Abgeordneten bekannten sich zur Pestizidreduktion, wollen allerdings mehr Zeit zur Erreichung der Ziele. Zudem solle die Finanzierung nicht aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erfolgen. Die Federführung liegt allerdings beim Umweltausschuss. Dieser verabschiedet seine Stellungnahme am kommenden Dienstag. Im November soll dann über die Verordnung im EU-Parlament abgestimmt werden.
Halbierung erst bis 2035
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht verbindliche Zielvorgaben vor, um den Einsatz und das Risiko chemischer Pestizide sowie den Einsatz gefährlicher Pestizide bis 2030 um 50 Prozent zu verringern. Die Agrarpolitiker*innen treten nun für eine späteres Zieljahr ein. Sie wollen die Halbierung erst bis zum Jahr 2035. Außerdem setzen sie sich für eine Sonderklausel ein, welche die Reduktionsziele an die Verfügbarkeit von Alternativen knüpft.
Außerdem plädieren die Abgeordneten des Ausschusses für Abschwächungen bei den sogenannten „sensiblen Gebieten“. In diesen Gebieten - wie städtischen Grünanlagen, Parks, Sportanlagen und Natura 2000-Gebieten - hatte der Vorschlag der EU-Kommission eine Verwendung von Pestiziden ausgeschlossen. In einem Non-Paper war die Behörde aber selbst bereits von einem Verbot abgerückt. Der Agrarausschuss bekräftigte nun seine ablehnende Haltung zu einem Pestizidverbot in den sensiblen Gebieten.
Woher kommt das Geld?
Kritisch sind die Abgeordneten auch hinsichtlich der Finanzierung. Bei dem Thema kommt dem Agrarausschuss eine Sonderrolle zu, da er hier eine exklusive Kompetenz hat. Die Abgeordneten lehnten es ab, Mittel aus der GAP für die Pestizidreduktion zu verwenden: sie wollen den Artikel 43, welcher einen finanziellen Ausgleich aus den Agrargeldern ermöglichen soll, löschen. Stattdessen müssten neue Finanzierungsquellen bereitgestellt werden. Die GAP-Mittel würden anderweitig benötigt.
Diese Haltung trifft auf Unverständnis von Umweltorganisationen: „Ein Drittel des EU-Budgets, etwa 387 Milliarden Euro, geht in die Subventionierung der europäischen Landwirtschaft. Das Geld der Steuerzahler*innen für die Unterstützung von Landwirt*innen bei der Pestizidreduktion zu verwenden, sollte eigentlich eine klare Sache sein“, kommentierte Marilda Dhaskali, EU-Agrarpolitikreferentin von Bird Life Europe, diese Entscheidung. „Aber die Politiker*innen im Landwirtschaftsausschuss ziehen es vor, öffentliche Gelder für die Wahrung von Partikularinteressen auszugeben“, so Dhaskali weiter. Und auch die Grünen-Politikerin Sarah Wiener, Verhandlungsführerin für die SUR im Umweltausschuss sowie Mitglied im Agrarausschuss, konstatierte: „Der Agrarausschuss will diese einzige finanzielle Hilfe ersatzlos streichen und die Betriebe im Stich lassen.“
Am kommenden Dienstag, dem 24. Oktober, wird der Umweltausschuss über seinen Bericht zur SUR entscheiden. Voraussichtlich in der Plenarwoche des 20. November findet dann die Abstimmung im EU-Parlament statt. Anfang Dezember soll der Agrarrat eine gemeinsame Ausrichtung finden. Danach können die Trilog-Verhandlungen beginnen. [bp]
