Ausblick auf Granada: Informeller EU-Gipfel am 6. Oktober
Die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen treffen am nächsten Freitag im spanischen Granada zusammen, um über die strategische Agenda der Union für die kommenden Jahre zu beraten. Die EU-Kommission hat vorab eine Mitteilung veröffentlicht. Der DNR und seine Mitgliedsverbände fordern die Konzentration auf Zukunftsfähigkeit und ein soziales und ökologisches Verbesserungsgebot.
Die EU-Kommission hat am 27. September eine Mitteilung über strategische Autonomie und politische Ziele veröffentlicht, die Europa auf einen „resilienteren, wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren“ Weg bringen sollen. Der Granada-Gipfel findet 18 Monate nach Annahme der Erklärung von Versailles vom März 2022 statt. Damals, kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine, hatte sich der Europäische Rat zu dem Angriff positioniert und Schlussfolgerungen für Europa gezogen. Die Mitteilung der Kommission ist nach eigenen Angaben „eine Kombination aus Bilanz und Ausblick“. Neben den erreichten „Errungenschaften“ müsse die EU „weiter daran arbeiten, Risiken für das ökonomische und industrielle Fundament zu mindern und es stärken, während sie gleichzeitig die wirtschaftliche Sicherheit der Union und ihr einzigartiges Sozialmodell schützt“.
„Kein Anlass zur Selbstzufriedenheit“
Die EU-Kommission hat drei Bereiche für „verbleibende Herausforderungen“ herausgegriffen:
- Die Verteidigungsfähigkeit Europas stärken und dauerhaften Frieden in Europa schaffen;
- Europas Energieversorgungssicherheit verbessern und die Klimakrise bewältigen;
- Öffentliche und private Investitionen fördern.
Was den zweiten Punkt angeht, besteht laut EU-Kommission „kein Anlass zu Selbstzufriedenheit“. Verbleibende Engpässe sollten aus Sicht der Brüsseler Behörde „vorrangig angegangen“ werden: Die Umgestaltung des Strommarkts werde die Einbindung erneuerbarer Energien weiter erleichtern und den Zugang zu erschwinglichem erneuerbarem anstelle von fossilem Strom gewährleisten. Die EU müsse zudem die Energie-Verbindungsleitungen im Binnenmarkt verbessern und die Netze aufrüsten. Darüber hinaus wolle die EU-Kommission durch den Ausbau von Handelsabkommen und die Vertiefung von Partnerschaften mittels flexibler Formen der Zusammenarbeit mit Drittländern resilienter werden, neue Möglichkeiten erschließen sowie wirtschaftliche Risiken und strategische Abhängigkeiten entschlossen angehen. Hierzu dienten unter anderem die Gesetzesvorschläge zu kritischen Rohstoffen, das europäische Chip-Gesetz sowie die Netto-Null-Industrie-Verordnung.
Der Deutsche Naturschutzring hatte zusammen mit 96 seiner Mitgliedsverbände bei der Veröffentlichung seiner Europawahlforderungen Mitte September bereits darauf hingewiesen, dass der Granada-Gipfel „ein wichtiger Meilenstein für den zukünftigen Kurs der EU“ sei. „Bundeskanzler Scholz muss bei der Granada-Erklärung die Zukunftsfähigkeit aller Maßnahmen der strategischen Ausrichtung der EU in den Blick nehmen,“ sagte DNR-Präsident Kai Niebert. „Was wir brauchen, ist ein soziales und ökologisches Verbesserungsgebot: Sicherheit, Gesundheit, eine florierende Wirtschaft und gute Jobs wird es langfristig nur dann geben, wenn die EU jetzt entschlossen beim Klima-, Natur- und Umweltschutz handelt und Europa zum Zentrum für grüne Zukunftstechnologien macht.“
Reformdebatten: Erweiterung, Einnahmequellen, Einschränkung von Einstimmigkeitsbeschlüssen
Am 19. September hat ein französisch-deutsches Gremium beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten einen Bericht über mögliche institutionelle Reformen in der EU vorgelegt. Es geht unter anderem um die Erweiterung der EU 27 um weitere Mitgliedstaaten, eine Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips, damit Beschlüsse nicht durch Vetos blockiert werden können, und um neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt. Das Thema steht ebenfalls auf der Agenda des informellen Ratstreffens der Staats- und Regierungsoberhäupter in Grenada am 6. Oktober. [jg]
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