Forderungen an die EU-Wasserpolitik 2024-2029
Ein Handbuch für 2024-2029 haben Umweltorganisation der künftigen EU-Kommission für den Schutz der Gewässer, den Kampf gegen Wasserknappheit und -verschmutzung sowie die Gesundheit der Bevölkerung auf die Agenda gesetzt. Außerdem gibt es Forderungen für die zu vermeidenden und kontrollierenden Stoffe im Grundwasserkörper (prioritäre Substanzen).
„Wasser ist für die Sicherheit, die Gesundheit, die soziale Gerechtigkeit, die Unterstützung von Ökosystemen und deren Erholung sowie die Wettbewerbsfähigkeit Europas von entscheidender Bedeutung“ – das ist die Botschaft von sechs Umweltorganisationen in A Water handbook for the 2024-2029 mandate. Sauberes und reichlich vorhandenes Wasser sei unerlässlich für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung, die Pflanzenproduktion, die Kühlung von Kraftwerken und die Herstellung von Waren. Deshalb haben das Europäische Umweltbüro (EEB), die europäische Anglervereinigung EEA, das europäische Flussnetzwerk ERN, Nature Conservancy, Wetlands International und WWF Forderungen für die Agenda der nächsten EU-Kommission verfasst. Missmanagement und der sich beschleunigende Klimawandel machten Europa zunehmend anfällig für Wasserverschmutzung, Wasserknappheit und Überschwemmungen, davor müsse die EU ihre Bürgerinnen und Bürger schützen. Die in der Living Rivers Europe-Koalition zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen fordern die Entscheidungsträger auf, den Schutz des Wassers und der Süßwasserökosysteme (wie Flüsse, Seen, Feuchtgebiete, Deltas und Flussmündungen) in das gesamte politische Spektrum einzubeziehen, so dass die Wasserqualität und die Verfügbarkeit von Wasser in die Entscheidungen, die in Bezug auf Europas Landwirtschaft, Industriepolitik, Energie und Verkehr getroffen, immer mit einbezogen werden. Die verschiedenen Wasserkrisen seien eng miteinander verbunden.
Das Verbändebündnis fordert:
- Beibehaltung strenger Umweltstandards, einschließlich der Wasserrahmenrichtlinie (EEB auf X).
- Bekämpfung der Wasserverschmutzung, um die Gesundheit der Bürger*innen zu schützen.
- Förderung der Widerstandsfähigkeit des Wassers, vor allem durch naturbasierte Lösungen.
- Europa helfen, weniger Wasser zu verbrauchen, um die Wassersicherheit zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten.
- Schutz und Verbesserung der Vernetzung von Flüssen zur Erhaltung der Wasserqualität und die Stabilisierung und Renaturierung der Süßwasserökosysteme.
Denn es gibt viel zu tun, um das kostbare Nass zu schützen. Der allerersten jährlichen Schätzung des wirtschaftlichen Wertes von Wasser und Süßwasserökosystemen zufolge belaufe sich dieser auf über elf Billionen Euro in Europa, was etwa dem 2,5-fachen des Bruttoinlandsprodukts von Deutschland entspreche. 15 Prozent der Industrieanlagen in der EU befänden sich in hochwassergefährdeten Gebieten, was ein erhebliches Risiko von Wasserverschmutzung berge. Wegen der Nitrate aus der Landwirtschaft könnten in Spanien 200.000 Menschen ihr Leitungswasser nicht trinken. Weltweit seien Süßwasserarten am stärksten vom Rückgang der biologischen Vielfalt betroffen, die überwachten Süßwasserpopulationen sind seit 1970 im Durchschnitt um 83 Prozent zurückgegangen. In Europa seien die Süßwasserfische die am zweitstärksten bedrohte Tiergruppe, nur noch übertroffen von Weichtieren (Süßwassermollusken). Wandernde Fischarten, die zwischen verschiedenen Lebensräumen (Flüsse und Meer) oder innerhalb von Flusssystemen wechselten, um ihren Lebenszyklus zu vollenden, seien besonders bedroht.
Nächster konkreter Schritt: Kontrolle der wichtigsten Gifte, vor denen Gewässer geschützt werden müssen
Aktuell berät die EU über die Aktualisierung der Listen prioritärer Stoffe in Oberflächen- und Grundwasserkörpern, die bekanntermaßen schädlich für die Gesundheit der Menschen und den Zustand der europäischen Gewässer sind. WWF EU, Pesticide Action Network Europe, Health Care Without Harm, Surfrider Europe und EEB haben ein Forderungspapier für die bevorstehenden Trilog-Verhandlungen vorgelegt. Es soll den politischen Entscheidungsträgern der EU als Informationsquelle dienen. Fünf vorrangige Bereiche sollten berücksichtigt werden: (1) Stärkung der Governance; (2) Auseinandersetzung mit den Auswirkungen von Chemikalien, einschließlich Gemischen; (3) Verbesserung der Überwachung; (4) Verbesserung des Grundwasserschutzes; und (5) Gewährleistung, dass die EU-Verordnungen zur Wasserverschmutzung den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen und zu Maßnahmen an der Quelle führen. Seit Vorlage des Vorschlags beteiligen sich Umweltverbände an der Verbesserung und Erweiterung der Listen (EU-News 20.12.2022, 01.02.2023, 26.06.2024). [jg]
