Beim Treffen des Agrar- und Fischereirats Ende Oktober standen die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie die Fangquoten für die Ostsee im Mittelpunkt der Beratungen. Zur GAP haben Umweltverbände längst eigene Vorschläge vorgelegt. Die Ostseefangquoten für die Fischerei werden scharf kritisiert.

Am 21. und 22. Oktober kamen die Landwirtschafts- und Fischereiminister*innen der EU in Luxemburg zusammen. Als zentrale Themen standen die Schlussfolgerungen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 und die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2025 auf der Agenda. In der Fischereipolitik konnte eine politische Einigung für die wichtigsten Fischbestände in der Ostsee erzielt werden, die von Umweltverbänden jedoch als unzureichend kritisiert wurde. Bei den Schlussfolgerungen zur Ausgestaltung der nächsten Förderperiode der GAP wurde keine Einstimmigkeit erreicht. Allerdings unterstützte eine breite Mehrheit von 26 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, die Schlussfolgerungen der ungarischen Ratspräsidentschaft.

Im Text des ungarischen Ratsvorsitzes werden die Prioritäten für die GAP nach 2027 mit Blick auf einen „wettbewerbsfähigen, krisenfesten, nachhaltigen, auf die Landwirte ausgerichteten und wissensbasierten Sektor“ beschrieben. Zudem beharrt der Vorsitz auf die Beibehaltung einer „separaten und unabhängigen“ GAP, die weiterhin aus zwei Säulen bestehen solle und betonte unter anderem, dass der EU-Agrarsektor sowohl dazu diene die EU-Bürger*innen mit „hochwertigen und erschwinglichen Lebensmitteln“ als auch mit „grundlegenden öffentlichen Gütern“ zu versorgen. Begleitet wurden die Beratungen zur Weiterentwicklung der GAP zudem von Diskussionen über eine neue Struktur des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR). Ein Thema, das noch für reichlich Gesprächsstoff und intensive Verhandlungen sorgen wird.

Weichen stellen für die GAP nach 2027

Während der Beratungen betonte insbesondere Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ und verwies dabei auch auf die Ergebnisse des Strategiedialogs zur Zukunft der EU-Landwirtschaft (EU-News vom 5.9.2024). Es sei gut und richtig, „dass unsere Landwirtinnen und Landwirte mit gesellschaftlich gewünschten Leistungen für Artenvielfalt, Umwelt und Klima künftig noch besser gutes Geld verdienen können“, sagte Özdemir in Anschluss an die Beratung.

Die Forderung nach einem Ausstieg aus den pauschalen Flächenprämien hin zur einkommenswirksamen Honorierung klar definierter Umweltleistungen, wird seit geraumer Zeit aus der Zivilgesellschaft erhoben. Wie ein solches System aussehen kann, hat etwa die Verbände-Plattform aus Landwirtschafts-, Umwelt-, und Tierschutzorganisationen in ihrer umfassenden Stellungnahme Zukunft gestalten beschrieben. Weitere konkrete Empfehlungen zur Weiterentwicklung der GAP liegen mit der Gemeinwohlprämie des Deutschen Verbands für Landschaftspflege (DVL) sowie dem Stufenmodell des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) vor.

Keine Pause für die Fische der Ostsee

Neben den Beratungen zur Zukunft der EU-Agrarförderung wurden vom Rat auch die Fangmöglichkeiten für Fische in der Ostsee für 2025 festgelegt. Die EU-Minister*innen definierten Vorgaben zu den zulässigen Gesamtfangmengen (total allowable catches, TACs) und den Quoten für die Mitgliedstaaten. Die Fangbeschränkungen (Details hier) sollen für die wichtigsten Fischbestände der Ostsee gelten, einschließlich der Arten: Lachs, Scholle, Sprotte, Hering und Dorsch.

Für Katharina Brundiers, NABU-Referentin für Fischerei und Fischereipolitik, sind die Fangquoten dabei nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Es sei an der Zeit die Scheindebatten zu beenden und stattdessen „für eine echte Trendwende in Nord- und Ostsee zu sorgen“ sowie den Fokus endlich auf gesunde Meere zu legen. Dafür müsse der Ökosystemansatz in der Fischereipolitik konsequenter angewendet, wirksame Meeresschutzgebiete mit mindestens 50 Prozent nutzungsfreier Fläche gesichert sowie eine Umstellung auf alternative, Beifang-vermeidende Fangtechniken durchgesetzt werden, so der NABU.

Auch für den BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt ist die Entscheidung der Fischereiminister*innen eine „riesige Enttäuschung“. Sie hätten deutlich gemacht, dass sie „keine Ambitionen haben, ihren Beitrag zur Rettung der Ostsee zu leisten.“ Die Quoten für Heringe und Sprotten in der zentralen Ostsee seien viel zu hoch und die Beifangquote gefährde die stark geschwächten Dorschbestände. Zumal die Populationen von Dorsch und Hering in der westlichen Ostsee vor der deutschen Küste bereits kollabiert seien und dort nur noch nach Scholle gefischt werden könne. Die Ostseefischerei brauche eine Pause zur Reflexion und Neuausrichtung. Die Leitbildkommission Ostseefischerei habe ihre Empfehlungen bereits vor einem Jahr vorgelegt. Davon sei bisher jedoch nichts umgesetzt wurden, kritisierte Bandt. Inzwischen gebe es darüber hinaus sogar die Zukunftskommission Fischerei. „Der sozialökologische Wandel der Fischerei“ könne das „Vermächtnis“ des deutschen Agrar- und Fischereiministers Özdemir sein. Doch dafür müsse Özdemir jetzt handeln, appellierte der BUND-Vorsitzende. [bp]

Pressemitteilung Agrar- und Fischereirat

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