Grüne Architektur der GAP nach „Super-Trilog“ immer noch nicht geklärt
Während die Agrarminister*innen von Bund und Ländern sich am Freitag auf den Anteil von Eco Schemes im deutschen Umsetzungsplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU einigen konnten, führte der Super-Trilog in Brüssel am gleichen Tag nur zu wenigen Ergebnissen in Detailfragen.
Ergebnisse des Super-Trilogs
Die portugiesische Agrarministerin Maria do Céu Antunes zeigte sich am Freitagabend zufrieden mit den Ergebnissen der Verhandlungssitzung, in der alle drei GAP-Dossiers gemeinsam besprochen wurden – deshalb die Bezeichnung „Super-Trilog“. Alle Seiten hätten nun ein besseres Verständnis der gegenseitigen Positionen, so do Céu Antunes. Sie rechnet mit einem Abschluss der Verhandlungen bis zum Ende ihrer Ratspräsidentschaft, also bis spätestens Ende Juni.
Sowohl bei der Ausgestaltung des neuen Umsetzungsmodells als auch bei der Definition von jungen, neuen und aktiven Landwirt*innen seien Fortschritte erzielt worden, berichtete das EU-Parlament in einer Pressemitteilung im Anschluss an die Sitzung. Konkrete Einigungen habe es für den Weinsektor in Bezug auf Rebpflanzungsrechte und die Weinetikettierung gegeben.
Noch immer ist jedoch nicht klar, an welche ökologischen Bedingungen die Auszahlung der Agrarsubventionen ab 2023 geknüpft sein sollen und wie hoch der Anteil der neuen Öko-Regelungen (Eco Schemes) an den Direktzahlungen sein wird. Auch bei der Kappung der Direktzahlungen und der Umschichtung zwischen den Säulen „werde es weitere Debatten brauchen“, erklärte der Verhandlungsführer des EU-Parlaments Norbert Lins (EVP, Deutschland). In diesen Punkten sei der Rat „noch nicht flexibel genug, um wesentliche Fortschritte zu erzielen“.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA drückte seine Bewertung des Super-Trilogs auf Twitter deutlicher aus: „Außer Spesen nix gewesen. Dass jetzt mehr Verständnis für die jeweils andere Seite besteht, ist schon ein Armutszeugnis nach den monatelangen Verhandlungen. Der Rat muss Kompromisse machen & die Kommission muss liefern. Sonst wird das nix mit #GreenDeal.“
Rat, EU-Kommission und EU-Parlament verhandeln seit Anfang November 2020 über die Reform der Agrarpolitik. Seitdem fanden nach Angaben des EU-Parlaments 17 Trilogsitzungen und mehrere Dutzend technische und vorbereitende Sitzungen statt.
Die nächste Verhandlungsrunde über die Strategieplan-Verordnung ist für den 16. April geplant. Am 21. April wollen die Vertreter*innen der Institutionen weiter über die Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation verhandeln und am 23. April über die Verordnung über die Marktüberwachung.
Ergebnisse der Sonder-AMK zur GAP-Umsetzung
25 Prozent aus der Ersten Säule für Eco Schemes und eine ansteigende Umschichtung von 15 Prozent bis 2026: Was in Brüssel noch nicht geklärt ist, haben die Agrarminister*innen der 16 Bundesländer am vergangenen Freitag in einer weiteren GAP-Sondersitzung für die deutsche Umsetzung der Agrarreform beschlossen. Fünf Prozent der Direktzahlungen sollen darüber hinaus an die Einhaltung von Umweltstandards gekoppelt werden (Konditionalität). Dazu zählt beispielsweise die Stilllegung von drei Prozent der Flächen eines Betriebs (fünf Prozent mit Zwischenfrüchten).
Umweltverbände bezeichneten den geschlossenen Kompromiss als „Licht und Schatten“ (Deutsche Umwelthilfe), „gut, dennoch nicht ausreichend“ (BUND), „richtige Richtung, aber insgesamt zu wenig und zu spät“ (Nabu), „punktuelle Verbesserungen“ (Deutscher Tierschutzbund) und als „zaghafte erste Schritte“, die es jedoch verpasst haben, „den notwendigen Systemwechsel in eine neue Agrarpolitik einzuleiten“ (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft).
In der Kritik stehen besonders die fehlende Obergrenze für den Erhalt von Direktzahlungen und ein zu geringer Anstieg des Anteils, der für Öko-Regelungen vorgesehen ist. Viel hänge zudem noch davon ab, welche Maßnahmen für die Öko-Regelungen konkret festgelegt werden.
Die Vertreter*innen der Organisationen forderten Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf, den Entwurf, den Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nun dem Kabinett vorlegen will, noch zu verbessern. Wie das Nachrichtenportal AgraEurope berichtete, scheint eine Abstimmung zwischen den Ressorts vor Ostern unwahrscheinlich, da es aus dem Umweltministerium noch „Gesprächsbedarf“ zur Grünen Architektur und der Ausgestaltung der Eco Schemes gebe. [km]
Trilog Ergebnisse
Pressemitteilung der Portugiesischen Ratspräsidentschaft
Pressemitteilung des EU-Parlaments
Euractiv zum Super-Trilog
Häusling auf Twitter
Beschluss der Sonder-AMK zur nationalen GAP-Umsetzung
Pressemitteilung des Sächsischen Landwirtschaftsministeriums
Pressemittteilung der DUH
Pressemitteilung der AbL
Pressemitteilung des BUND
Pressemitteilung des Nabu
Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes
AgraEurope zur weiteren Abstimmung zwischen den Ressorts (kostenpflichtig)
Aussprache zum Ende der Käfighaltung
Der Agrar- und der Petitionsausschuss des EU-Parlaments diskutieren am 15. April in einer öffentlichen Anhörung die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative "End the Cage Age", die im Oktober 2020 an die EU-Kommission überreicht wurden. 1,4 Millionen Bürger*innen hatten darin gefordert, Käfighaltung in der europäischen Landwirtschaft zu beenden.
Angriffe auf die EU-Gentechnik-Regulierung
Die Organisation Corporate European Observatory deckt in einem neuen Bericht auf, wie die Biotech-Industrie in den letzten zweieinhalb Jahren versucht hat, durch Lobby-Aktivitäten Einfluss auf die Gesetzgebung der EU zur Neuen Gentechnik zu nehmen.
Noch bis 5. April: Bei #RestoreNature-Kampagne mitmachen!
Die EU-Kommission sammelt derzeit Input zur Wiederherstellung der Natur in Europa. Im Rahmen der Konsultation können Sie Ihre Meinung zu einem Gesetz abgeben, das konkrete Wiederherstellungsziele für die Natur festlegt. Die Kampagne #RestoreNature hat mögliche Antwortvorschläge dafür aufbereitet und erleichtert damit die Teilnahme an der Konsultation.
