Klimafinanzierung: Leak zur COP29
Für mehr Klimaschutz braucht es nach Ansicht von EU-Vertreter*innen mehr Financiers. Auch Länder, die bisher verschont wurden, sollen nun bei der Finanzierung neuer Maßnahmen zur Kasse gebeten werden, zeigt ein durchgesickerter Leak.
Am 25. und 26. September trafen sich Vertreter*innen der EU-Mitgliedstaaten sowie Diplomat*innen in der Ratsarbeitsgruppe Umwelt, um über die Klimafinanzierung im Kontext der nächsten UN-Klimakonferenz COP29 in Baku zu beraten. Aus einem Table.Media zunächst exklusiv vorliegenden Leak geht hervor, dass die EU-Mitgliedsländer ohne eine stärkere Beteiligung internationaler Geldgeber ein ambitioniertes globales Klimafinanzziel für die COP29 als nicht erreichbar ansehen.
Das neue Klimafinanzziel – auch NCQG (New Collective Quantified Goal on Climate Finance) genannt – muss bei der globalen Klimakonferenz erst noch neu verhandelt werden und gilt zugleich als wichtigster Verhandlungspunkt der diesjährigen COP. Bisher zahlen nur Industriestaaten in die derzeitig jährliche Klimafinanzierung von 100 Milliarden US-Dollar ein. Dass sich dies ändern sollte, fordern die Industriestaaten sowie Europa bereits seit zwei Jahren, nun voraussichtlich mit noch mehr Nachdruck. Bisher gelten aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China, Indien und die Golfstaaten aufgrund des im Jahr 1992 beschlossenen UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen noch immer als Entwicklungsländer und wurden aus den Zielsetzungen der globalen Klimafinanzierung deswegen bisher ausgeschlossen.
Konkret fordern die Mitgliedstaaten, dass internationale öffentliche Finanzmittel von einer größeren Gruppe von Beitragsleistenden zur Verfügung gestellt werden müssten. Die Beitragshöhe solle sich an der „Entwicklung der jeweiligen wirtschaftlichen Kapazitäten und [der] hohen Treibhausgasemissionen seit den frühen 1990er Jahren“ orientieren. Zur Kasse gebeten werden damit insbesondere Länder wie China sowie die in großen Mengen fossile Brennstoffe wie Gas und Öl produzierenden Golfstaaten.
Ebenso sprechen sich die EU-Mitgliedstaaten dafür aus, dass die Lieferkette fossiler Brennstoffe sich ebenso an der Finanzierung der Klimaziele beteiligen müsse, „um am stärksten gefährdete Länder bei der Eindämmung des Klimawandels und dem Resilienz-Aufbau zu unterstützen“. Staatliche Förderung allein sei bei der notwendigen Transformation der Weltwirtschaft hin zu Klimaneutralität zudem nicht ausreichend. Stattdessen müssten private Geldgeber für einen Großteil der Investitionen aufkommen. [mi]
EuropeTable [kostenpflichtig]: Klimafinanzierung: Ohne neue Geldgeber zweifeln EU-Staaten an COP29-Ziel
ENDS Europe [kostenpflichtig]: LEAK: Member states move towards COP29 negotiating stance
