Neue Schuldenregeln erschweren Investitionen in die Klimaneutralität
Das EU-Parlament hat am 23. April den im Februar erreichten Kompromiss zwischen den EU-Institutionen formal angenommen. Die überarbeiteten EU-Schuldenregeln seien nun „klarer, investitionsfreundlicher, flexibler und besser auf die individuellen Gegebenheiten der Länder abgestimmt“, so das Parlament.
Die aktualisierten Regelungen legen Mindestanforderungen für den Abbau des durchschnittlichen Defizits und der Schulden fest. Die Frist zur Erreichung der Ziele in den nationalen Plänen kann verlängert werden, und Abweichungen vom Plan sind unter außergewöhnlichen Umständen gestattet. Die ersten nationalen Pläne, die Ausgaben, Reformen und Investitionen enthalten, müssen bis September 2024 vorgelegt werden.
Da auch der Rat im April zugestimmt hatte, meldete die EU-Kommission, dass am 30. April der neue EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft getreten ist. „Er stärkt die Schuldentragfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten und fördert ein nachhaltiges und integratives Wachstum. Es handelt sich um die ehrgeizigste und umfassendste Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU seit der Wirtschafts- und Finanzkrise.“
Die Kommission hatte ihre Legislativvorschläge für die Reform des Rechtsrahmens vor rund einem Jahr, am 26. April 2023, vorgelegt. Der nächste wichtige Schritt innerhalb des neuen Rahmens wird die Vorlage des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters am 19. Juni sein, in dem die Kommission den Mitgliedstaaten Leitlinien für den Inhalt ihrer nationalen mittelfristigen Haushalts- und Strukturpläne vorgeben wird. In diesen Plänen, die der Kommission bis zum 20. September vorzulegen sind, werden die finanzpolitischen Ziele der Mitgliedstaaten sowie die vorrangigen Reformen und Investitionen festgelegt.
Kritik kam von der Klimaschutzorganisation CAN Europe: „Das ist nicht das, was wir brauchen, um eine wohlhabende und widerstandsfähige Wirtschaft in Europa aufzubauen.“ Die neuen Fiskal-Regeln dränge die Wirtschaft zurück in die Austerität und führten zu Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben. Dabei seien „massive Investitionen notwendig [...], um Arbeitnehmer, Landwirte, Haushalte und Unternehmen bei der Umstellung der EU-Wirtschaft auf Kreislaufwirtschaft und Klimaneutralität zu unterstützen“, so CAN. Die Organisation forderte die Mitgliedstaaten auf, „einen anderen Weg als die Kürzungen bei den Sozial- und Klimaausgaben“ zu wählen, zum Beispiel die Besteuerung der Reichsten und der größten Umweltverschmutzer. Angesichts der bevorstehenden Europawahlen sollte die Verabschiedung eines neuen Fonds für Klima und gerechten Übergang ganz oben auf der nächsten strategischen Agenda der EU stehen, so CAN. [jg]
EP: Neue EU-Schuldenregeln angenommen
EU-Kommission: Neue Regeln für wirtschaftspolitische Steuerung in der EU treten in Kraft
