Verbrenner-Aus ist durch, Ladeinfrastruktur auch
Die EU-Staaten haben das endgültige Aus für fossile Verbrenner ab 2035 beschlossen. Die EU-Kommission soll im Herbst einen Rechtsakt für mit E-Fuels-betriebene Motoren vorlegen. Zwischen den EU-Institutionen gab es außerdem eine Trilog-Einigung zur Infrastruktur von Ladestationen.
Verbrenner-Aus ab 2035: CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und Vans sind beschlossen
Nachdem EU-Kommission und Bundesregierung sich auf eine Zusatzerklärung verständigt hatten, die eine Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotoren ermöglichen soll, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden (tagesschau), hat der EU-Ministerrat am 28. März das Verbrenner-Aus endgültig beschlossen. Laut den neuen Vorschriften sollen die CO2-Emissionen um 55 Prozent für neue Pkw und um 50 Prozent für neue Transporter von 2030 bis 2034 gegenüber dem Stand von 2021 sinken. Ab 2035 gilt eine 100-prozentige Reduzierung der CO2-Emissionen sowohl für neue Pkw als auch für Transporter.
Damit sollen die Treibhausgasemissionen im Verkehr sinken und die Luftverschmutzung in der gesamten Union bekämpft werden. Im Herbst 2023 will die EU-Kommission einen delegierten Rechtsakt vorschlagen, in dem festgelegt wird, wie Fahrzeuge, die ausschließlich mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden, zu den CO2-Emissionsreduktionszielen beitragen können.
Die Entscheidung hatte sich verzögert, weil Bundesverkehrsminister Volker Wissing ein Veto zum Verbrenner-Aus ab 2035 eingelegt hatte (EU-News 01.03.2023). Auch der Europäische Rat am 24. und 25. März war dadurch überschattet worden. Dass Deutschland aber zum wiederholten Mal eine eigentlich schon beschlossene Einigung hinterfragt und abgelehnt hat, hat in Brüssel viel zerschlagenes Porzellan hinterlassen (dpa-Europaticker, Analyse/europäischer Föderalist). Die Deutsche Umwelthilfe warnte vor einem „scheunentorgroßen Schlupfloch” für E-Fuels und einem fossilen Lock-In.
Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR)
Die EU-Kommission begrüßte die Einigung zur Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR), auf das sich die Abgeordneten und Regierungen in der Nacht zum 28. März im Trilogprozess geeinigt haben (Tweet von Berichterstatter Ismael Ertug).
Ab 2025 sollen alle 60 Kilometer Schnellladestationen mit einer Leistung von mindestens 150 Kilowatt (kW) auf den Kernstrecken des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) installiert sein, im größeren TEN-V-Gesamtnetz alle 100 Kilometer Ladestationen für schwere Nutzfahrzeuge mit einer Mindestleistung von 350 kW errichtet werden, wobei die vollständige Netzabdeckung bis 2030 zu erreichen ist. Auch für Flug- und Seehäfen wurden Regeln aufgestellt. Das Gesetz schreibt auch vor, dass die Ladeinfrastruktur für Autos mit der Anzahl der E-Fahrzeuge in jedem EU-Land Schritt halten muss. Das Gesetz schreibt außerdem Wasserstofftankstellen für die erwartete Flotte von Wasserstoff-Lkw vor, allerdings laut Euractiv nur alle 200 Kilometer. Die Trilog-Einigung muss formal noch von EU-Parlament und EU-Rat bestätigt werden.
Laut Transport & Environment (T&E) beseitigt die AFIR-Verordnung ein Haupthindernis für ehrgeizigere CO2-Ziele der EU für Lastkraftwagen, weil dann ausreichend öffentliche Ladestationen an den Haupt- und Nebenstraßen Europas sowie in Großstädten zur Verfügung stehen. Laut T&E sei das die Basis, um die Verbreitung von Elektro-Lkw zu fördern, die Regelungen zu verschärfen und damit die Verkehrsemissionen zu senken. [jg]
‘Fit for 55’: Council adopts regulation on CO2 emissions for new cars and vans
EU-Kommission: EU-Staaten stimmen – endgültig – für emissionsfreie Autos ab 2035 und Ehrgeizige neue Verordnung zum Aufbau einer ausreichenden Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
T & E: EU deal on truck charging clears the way for ambitious CO2 targets
