Wissing droht, EU-Verbrenner-Aus zu kippen
Das Verbrenner-Aus für PKW war in der EU eigentlich beschlossene Sache. Nun droht Volker Wissing, es zu blockieren. Am Dienstag im Ministerrat könnte der Bundesverkehrsminister gegen das Trilogergebnis stimmen und es damit gegebenenfalls kippen.
Nachdem die EU im Trilog das Ende von Benzinern und Dieseln bei neu zugelassenen PKW ab 2035 bereits ausgehandelt hatte, torpedierte der deutsche Verkehrsminister das Ergebnis diese Woche. Er möchte, dass auch Autos, die vollständig mit E-Fuels fahren, dann noch neu auf die Straße kommen.
Am Dienstag sollte der Ministerrat in Brüssel das Trilogergebnis bestätigen, üblicherweise eine Formsache. Zwar ist die Haltung der FDP nicht überraschend, dennoch war die Diskussion eigentlich vom Tisch, da sich die EU-Mitglieder bereits darauf verständigt hatten, keine neuen Verbrenner zuzulassen.
Laut Europe.Table beruft sich Wissing auf ein „Recital“, das noch kurzfristig in den Gesetzesvorschlag „hineinverhandelt“ worden war: Die Kommission solle einen Vorschlag machen, wie neue Verbrenner auch nach 2035 noch fahren dürften. Wissing sprach laut Bild-Zeitung von einem „klaren Arbeitsauftrag“ an die Kommission.
Dem widersprach das Umweltministerium. Deutschland habe in Abstimmung mit den Ressorts bereits im Oktober dem Trilogergebnis zugestimmt. Würde Wissing am Dienstag ausscheren, droht also neuer Streit in der Ampel. Aber auch in der EU stünde Deutschland schlecht da und verlöre seine Verlässlichkeit. Laut Europe.Table sagte der CSU-Politiker Markus Ferber, Wissings Aussagen „grenzten ,an Schizophrenie`“.
Wenn aber die deutsche Regierung uneins bleibt bis Dienstag, dann dürfte Deutschland nicht zustimmen und müsste sich enthalten. Mit den angekündigten Gegenstimmen aus Bulgarien, Polen und Italien käme so keine qualifizierte Mehrheit mehr zustande und der Vorschlag zum Verbrenner-Aus müsste nachverhandelt werden. [ah]
[Kostenpflichtig] Europe.Table, Nr. 392, 01.03.2023
Artikel ZDF
