Kommission startet Dialog zur Zukunft der Autoindustrie

Der Strategische Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie hat am 30. Januar unter Leitung von Ursula von der Leyen begonnen. Vertreter*innen von Industrie, Gewerkschaften, Infrastruktur und Zivilgesellschaft kamen zusammen, um zentrale Herausforderungen und mögliche Lösungen zu diskutieren. Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas soll am 5. März einen Aktionsplan vorstellen.

Beim ersten Treffen der aus dem Automobilsektor stammenden 22 Dialogpartner soll es eine Klärung der wichtigsten Probleme geben, darunter gleiche internationale Wettbewerbsbedingungen, die Erleichterung des umweltfreundlichen Übergangs und die Straffung der Rechtsvorschriften sowie die Ermittlung von Bereichen, in denen konkretere Maßnahmen erforderlich sind. Arbeitsgruppen sollen detaillierte Vorschläge erarbeiten. Eine Steuerungsgruppe überwacht die Arbeit, während Parlament und Rat regelmäßig informiert werden. 

Es sind fünf Arbeitsgruppen geplant:

• Zukunftstechnologien und Innovationsrahmenbedingungen.
• Regulierung – inklusive Klimaziele, Ladeinfrastruktur und Kaufanreize.
• Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz – Fokusthemen sind Arbeits-, Energie- und Rohstoffkosten.
• Handelsbeziehungen – Wettbewerbsverzerrungen und ausländische Investitionen.
• EU-Regulierung – bessere Abstimmung von Vorschriften und Identifikation von Problemfeldern.

Umweltverbände warnen vor Verwässerung der Klimaziele, Autoherstellerverband ACEA vor dem Ende ganzer Industriezweige

Die verkehrskritische Umweltorganisation Transport and Environment (T&E) kommentierte im Vorfeld auf LinkedIn, die Organisation werde „mit einem offenen Geist und neuen Ideen an den Verhandlungstisch kommen”. Dies dürfe jedoch nicht zum Vorspiel für die Verwässerung der EU-CO₂-Reduktionsziele werden, die die Einführung von erschwinglicheren Elektrofahrzeugen, geringeren Ölimporten und weniger Umweltverschmutzung vorantrieben.

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, dass die EU-Kommission die Weichen klar in Richtung Elektroautos stellt. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch betont die Notwendigkeit von Planungs- und Investitionssicherheit, um den Rückstand bei der Transformation aufzuholen. Besonders deutsche Hersteller müssten endlich sparsame, bezahlbare und ressourcenschonende Elektroautos auf den Markt bringen. Eine strikte Umsetzung der CO₂-Vorgaben sei essenziell.

Wie der Informationsdienst Europe.Table berichtet, warnt derweil das Centrum für Europäische Politik (CEP) in einer Studie vor dem Scheitern der EU-Automobilstrategie. Die Studie wurde im Auftrag des europäischen Autoherstellerverbands ACEA erstellt. Kritisiert wird das faktische Verbrenner-Aus ab 2035 für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie die fehlende Perspektive für alternative Kraftstoffe bei schweren Nutzfahrzeugen. Dies könnte das Ende ganzer Industriezweige in der EU bedeuten. 

Weitere Schritte

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas beauftragt, am 5. März einen Aktionsplan vorzulegen. Der Aktionsplan soll sich mit einem breiten Spektrum von Themen befassen, die für den Sektor von Bedeutung sind, wie zum Beispiel die Sicherstellung des Zugangs zu Talenten und Ressourcen, die Förderung der technologischen Innovation und der Entwicklung von Fahrzeugen der nächsten Generation sowie die Schaffung eines pragmatischen und berechenbaren Rechtsrahmens. Sie kündigte außerdem eine öffentliche Konsultation an. Für vier thematische Arbeitsbereiche sind folgende EU-Kommissar*innen zuständig: 

• Kommissar Hoekstra wird sich auf die saubere Umstellung des Automobilsektors konzentrieren.
• Kommissar Séjourné wird sich mit der industriellen Wertschöpfungskette in der Branche befassen.
• Kommissar Virkkunen wird die Diskussionen über technologische und digitale Innovation leiten.
• Kommissarin Mînzatu wird die Diskussion über Qualifikationen und soziale Belange in der Branche leiten. [ah/jg]

Pressemitteilung EU-Kommission 30.01.2025 

Europe.Table Nr. 869, 28.1.2025 und 864, 21.1.2025 [kostenpflichtig]  

PM Deutsche Umwelthilfe 29.01.2025 

PM Europäische Kommission 20.01.2025

Concept Note der Europäischen Kommission zum Strategischen Dialog 

Studie CEP