Umweltrat debattiert über saubere Industrie, noch kein Klimaziel für 2040
Die für Umwelt zuständigen Ministerinnen und -minister der EU haben am 27. März über die Umweltdimension des Clean Industrial Deals (CID) debattiert. Auch globale Umweltpolitik und das bisher ausgebliebene EU-2040-Klimaziel waren Thema.
Beschlüsse wurden keine getroffen, als sich der Umweltrat in Brüssel traf. Allerdings betonten die Minister*innen beim Gedankenaustausch, dass die Festlegung eines Klimaziels für 2040 auch für das neue Industrieabkommen (Clean Industrial Deal) wichtig sei, um bessere Vorhersehbarkeiten zu schaffen. Der von der EU-Kommission am 26. Februar vorgelegte CID soll der EU-Industrie ermöglichen, sowohl wettbewerbsfähig zu bleiben als auch den Übergang zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft zu vollziehen. Der CID müsse angemessen finanziert werden, wobei einige Fragen zum geplanten Innovationsfond und der geplanten Bank zur Dekarbonisierung der Industrie für die Mitgliedstaaten noch offen seien. Dass Kreislaufwirtschaft als Kernstück des CID gilt, fand überwiegend Zustimmung. Allerdings müsse generell die Wirksamkeit des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) sichergestellt werden. Hierzu kamen unter anderem ergänzende Vorschläge von Frankreich. Demnach sollten weitere Sektoren in das CBAM-System einbezogen werden, unter anderem auch der Automobilsektor einschließlich der Zulieferer.
Streit ums Klimaziel 2040 – EU-Kommissarin will „Kurs halten“
Die aus dem Amt scheidende geschäftsführende Umweltministerin Steffi Lemke hob bei ihrem voraussichtlich letzten Doorstep-Interview vor dem Umweltrat hervor, dass die Kreislaufwirtschaft enorme Vorteile für Umwelt- und Klimaschutz habe und auf dem Weg zur Klimaneutralität helfe. Lemke forderte die EU-Kommission auf, das Klimaziel 2040 „sehr sehr schnell“ vorzulegen, damit die Mitgliedstaaten und auch die Industrie Planungssicherheit hätten. Dies gelte auch für die Automobilindustrie, das Verbrenneraus ab 2035 müsse bestehenbleiben. Klima-, Umwelt- und Naturschutz müssten auch für die nächsten Jahre Priorität haben, denn auch diese seien – nicht zuletzt angesichts der derzeitigen Frühjahrsdürre – wichtig für die Sicherheit und die Zukunft Europas.
Eine ehrgeizige Klimapolitik ist auf EU-Ebene derzeit immer schwerer durchzusetzen. Laut Euractiv kündigte EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall beim Umweltrat an, „die Kommission werde ‚den Kurs halten‘ und ‚in naher Zukunft‘ ein Ziel zur Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 vorschlagen“. Das 90-Prozent-Emissionsreduktionsziel im Vergleich zu 1990 ist durchaus umstritten. Nicht bei Umweltverbänden, die auch minus 95 Prozent unterstützen würden, aber die einzelnen Mitgliedstaaten tun sich schwer.
Sonstiges
Beim Austausch über globale Umweltpolitik mit der Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen und Exekutivdirektorin des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Inger Andersen, ging es darum, wie eine wirksame Zusammenarbeit im Umweltbereich unterstützt werden kann. Denn dies sei wichtig, um eine bessere Umsetzung multilateraler Vereinbarungen zu erreichen. Auch der Abschluss der laufenden Verhandlungen über ein globales Plastikabkommen war Thema. [jg]
Umweltrat, Main Results 27.03.2025
