Vorausschau: Umweltrat am 16. März

Industrieemissionen, Verpackungen und Verpackungsabfälle, Zertifizierung von Kohlenstoffentnahmen, Abwasser …– darum geht es beim Umweltrat im März. Das Europäische Umweltbüro (EEB) hat Forderungen veröffentlicht.

Wenn sich die Umweltminister*innen der EU-Mitgliedstaaten am 16. März in Brüssel sehen, haben sie eine recht volle Agenda. Unter anderem geht es um

• die Überarbeitung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (allgemeine Ausrichtung)
• die Überarbeitung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Debatte)
• der Rahmen für die Zertifizierung von Kohlenstoffemissionen (Debatte)
• die Richtlinie über die Behandlung von kommunalen Abwässern (Debatte)
• die Ökologisierung des Europäischen Semesters (Austausch)

Die EU-Kommission informiert über CO₂-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge und die deutsche Delegation über die 5. Internationale Weltchemikalienkonferenz in Bonn (25.-29. September 2023). Die österreichische Delegation möchte über die Regulierung von Pflanzen, die durch neue genomische Techniken gewonnen wurden, sprechen, da sie weitere Diskussionen unter Berücksichtigung von Umweltaspekten für notwendig hält. Die polnische Delegation will über die Auswirkungen des Krieges auf die natürliche Umwelt in der Ukraine informieren.

Das EEB stellt in einem offenen Brief an EU-Umweltministerrat, Kommission und Umweltausschusses im EU-Parlament Forderungen aus Umweltsicht.

Besonders ausführlich geht der Umweltdachverband dabei auf die Industrieemissionsrichtlinie (IED) ein. Das EEB hatte schon im Februar in einem Brief die Schwächung der IED beklagt. Das EEB fordert den Umweltrat auf, verlängerte „Übergangsfristen“ abzulehnen, die den Fortschritt bei der Erreichung der Nullverschmutzungsziele verzögerten und die geltenden EU-Normen in Frage stellten. Die Durchsetzung der besten verfügbaren Technik dürfe maximal vier Jahre betragen, vor allem müssten die strengsten technisch erreichbaren Emissionsgrenzwerte eingehalten werden. Die Bevölkerung müsse besser geschützt werden und Zugang zu Gerichten und Informationen erhalten. Es müsse sinnvolle Sanktionen geben, wenn sich Unternehmen nicht an die Industrieemissionsrichtlinie halten. Tierhaltungsanlagen mit mehr als 150 Großvieheinheiten müssten IED-Verpflichtungen einhalten, ab 300 Großvieheinheiten sei eine vollständige Genehmigungspflicht einzuführen. [Nachtrag: siehe auch Stellungnahme ClientEarth]

Das EEB begrüßt den Kommissionvorschlag, alle Verpackungen bis 2030 wiederverwendbar oder recycelbar zu machen und den Trend zu immer mehr Verpackungsabfällen umzukehren. Hierzu seien nicht nur ehrgeizige Ziele für die Abfallvermeidung und möglichst hochwertige Abfallverwertung nötig, sondern auch Tempo, damit das Gesetz noch in dieser Legislatur verabschiedet werden könne. Die Wiederverwendungssysteme müssten per Definition Anreize zur Rückgabe der Verpackungen enthalten.

Das EEB bedauert, dass der Vorschlag für den neuen Zertifizierungsrahmen für den Kohlenstoffabbau die klima- und umweltpolitischen Ambitionen der EU „erheblich untergräbt und katastrophale Folgen für unser Klima, die Natur und die ländlichen Gemeinden haben könnte“. Der Umweltrat müsse sicherstellen, dass der Rahmen die nationalen und EU-Ziele wie die LULUCF-Verordnung und das Naturwiederherstellungsgesetz unterstützt. Es gelte zu verhindern, dass der Vorschlag zu einem "Greenwashing"-Instrument wird, das keine wirklichen Klimaschutzmaßnahmen zulässt. Emissionsreduzierung müsse in der EU-Politik ausdrücklich Vorrang haben. Der Rahmen dürfe keine Zertifizierung von Aktivitäten zulassen, die ökologisch, sozial oder wirtschaftlich bedenklich oder unmöglich zu überwachen sind.

Auch bei der überarbeiteten Abwasserrichtlinie sieht das EEB noch Nachbesserungsbedarf und fordert unter anderem eine Ausweitung der Reichweite auch auf kleinere Anlagen.

Die derzeitigen Bemühungen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in das Europäische Semester zu integrieren seien weitgehend gescheitert. Das Europäische Semester müsse deshalb besser die Umwelt- und sozialen Aspekten in den Mittelpunkt stellen. [jg]

Offizielle Seite des EU-Umweltrats und vorläufige Tagesordnung

EEB: EEB input to the EU Environment Council Meeting, Brussels, 16 March 2023