Vorausschau: Was im Umweltrat am 26. Juni 2019 passiert
Chemikalienstrategie, Wasserwiederverwendung, LIFE und Umsetzung von Umweltpolitik: Diese und andere Themen stehen nächste Woche auf der Tagesordnung.
Erster Punkt auf der Agenda: Auf eine gemeinsame Position zur Verordnung über die Wiederverwendung von Wasser verständigen. Neue Mindestanforderungen sollen es ermöglichen, Abwasser für die Bewässerung in der Landwirtschaft zu verwenden. Das EU-Parlament hat seine Position bereits im Februar festgelegt (siehe EU-Umweltnews vom 14.02.). Einigen die Minister*innen sich auf ein Verhandlungsmandat, können die interinstitutionellen Verhandlungen, voraussichtlich unter der finnischen Ratspräsidentschaft, beginnen. Die Debatte hätte eigentlich bereits auf dem Umweltrat im März stattfinden sollen und war kurzfristig verschoben worden.
In der Schlussfolgerung „Hin zu einer nachhaltigen Strategie der Union für die Chemikalienpolitik“ werden die Regierungsvertreter*innen die EU-Kommission auffordern, die überfällige Strategie für eine nicht-giftige Umwelt endlich und „ohne weitere Verzögerungen“ zu veröffentlichen. Neben der Strategie müsse die EU außerdem das Risikomanagement von Stoffen in allen Gesetzgebungsbereichen verbessern und ein Frühwarnsystem für aufkommende Probleme mit Chemikalien entwickeln. Die Schlussfolgerung fordert unter anderem auch ein Vorgehen gegen Arzneimittel in der Umwelt, mehr Informationen zu Nanomaterialien und Schutz vor hormonell wirksamen Stoffen.
Der Rat wird auch einen Gedankenaustausch zur Überprüfung der Umweltverträglichkeit führen und sich in informellem Rahmen über Einwegkunststoffe und die Bekämpfung der Meeresverschmutzung austauschen.
Weitere Punkte auf der Tagesordnung:
- Stand der Diskussionen über eine strategische Vision für eine klimaneutrale Wirtschaft
- Aktueller Stand zur LIFE-Verordnung und zur Verordnung über die Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung der Schifffahrt
- Konferenz über die Luftverkehrssteuer
- Workshop zum 8. Umweltaktionsprogramm
- Mögliche Maßnahmen zur Förderung sauberer Mobilität
- Die EU-Kommission stellt ihre Mitteilung über den Entwurf integrierter nationaler Energie- und Klimapläne vor
- Informationen über vergangene internationale Treffen (Basel-, Rotterdam-, und Stockholm-Konferenzen und UNEA-4) und die vergangene Sitzung der G7-Umweltminister*innen
- Die finnische Delegation stellt das Arbeitsprogramm der kommenden Ratspräsidentschaft vor
Der nächste Umweltrat tagt voraussichtlich am 9. Oktober 2019. [km]
