Wandel in der Umweltpolitik – dem Versprechen müssen Taten folgen
Der Regierungswechsel zur ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene markiert nach Jahren des umwelt- und klimapolitischen Stillstands einen gesellschaftlichen wie umweltpolitischen Aufbruch in ein hoffentlich nachhaltigeres und zukunftsfähiges Zusammenleben. Denn der Koalitionsvertrag verspricht das ambitionierteste Programm im Umwelt-, Natur- und Tierschutz, zu dem sich eine Regierung jemals verpflichtet hat. Wir können es als unseren Erfolg verbuchen, dass viele unserer Forderungen nun im Regierungsprogramm festgeschrieben sind.
Mit den personellen Wechseln in den für die Transformation zentralen Ministerien steigt die Zuversicht, dass das Arbeitsprogramm der Bundesregierung tatsächlich umgesetzt wird und Natur-, Tier- und Umweltschutz künftig nicht mehr ständig ausgebremst werden. So haben Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bereits eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit bekundet sowie erste sehr ehrgeizige Vorhaben in Aussicht gestellt.
Jetzt kommt es darauf an, konkrete Maßnahmen auch umzusetzen. Die geänderten politischen Rahmenbedingungen bedeuten für den DNR und seine Mitgliedsorganisationen jedoch auch teilweise eine Neuausrichtung der bisherigen Schwerpunktsetzung und Arbeitsweise. Auf den Dachverband kommen durch die zu erwartende erhöhte Dynamik politischer Prozesse neue Aufgaben, Herausforderungen und wachsende Erwartungen zu: Denn die Neubesetzung der für uns relevanten Ministerien, die die Transformation voranbringen, bietet einerseits die Möglichkeit zur kritisch-konstruktiven Zusammenarbeit. Andererseits bleiben inhaltliche Konflikte nicht aus, sondern erzeugen zusätzlich Druck und werden punktuell noch verstärkt.
Daher wird die entscheidende Aufgabe des DNR die Rolle als Dialogbereiter und Moderator sein, um Lösungen dort aufzuzeigen, wo die sozial-ökologische Transformation hakt. Gleichzeitig muss der DNR den Austausch der Mitgliedsverbände im politischen Prozess gewährleisten. Denn eine erfolgreiche Umsetzung der angekündigten Maßnahmen kann durch ein starkes und möglichst einheitliches Auftreten der Verbände im Tier-, Natur- und Umweltschutz maßgeblich unterstützt werden. Jetzt liegt es an uns, nicht der „Bremser“ zu sein, sondern eine echte Gestaltungsbewegung für eine nachhaltige und umweltgerechte Gesellschaft. Gemeinsam müssen wir daher an Lösungswegen und Instrumenten arbeiten, die eine naturverträgliche Umsetzung sicherstellen. Gerade an den Schnittstellen zwischen Klimaschutz und Biodiversität liegen dabei große Herausforderungen.
Stärkung der Energiewende durch Stärkung des Naturschutzes
DNR-Präsident Kai Niebert hat es bereits gesagt: Die Politik der nächsten Jahre erfordert ein grundlegendes Umdenken, um großflächig bessere Lebensbedingungen für die Arten in unseren Kulturlandschaften herzustellen und Schutzgebiete wieder zu ungestörten Rückzugsflächen zu machen. Wir müssen sicherstellen, dass die grüne industrielle Revolution nicht auf Kosten der Natur erfolgt, sondern ihren Zustand verbessern kann. Die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft können dabei einen echten Beitrag zum Tierwohl und zur Artenvielfalt leisten. Unser gemeinsames Ziel muss eine Stärkung der Energiewende durch eine Stärkung des Naturschutzes sein.
Um diese politischen Prozesse und Ziele angemessen zu begleiten, muss sich auch der DNR stetig weiterentwickeln. So wird der Dachverband seine Verbandskommunikation verstärken, um einen konstanten Austausch und die Möglichkeit der Teilhabe seiner Mitgliedsorganisationen zu erhöhen.
Dank digitaler Plattformen ist dies problemlos möglich: Regelmäßige Mitgliederforen oder Webinare zu aktuellen politischen Entwicklungen sind schon fest eingeplant. Zudem werden in nächster Zeit die Strukturen der Positionsfindungen überarbeitet, so dass die Verfahren nachvollziehbar, partizipativ und damit stark im Ergebnis ausfallen werden. Im Zuge der Organisationsentwicklung wird auch die DNR-Satzung überarbeitet. Die Digitalisierung hat uns deutlich auf die Schwachstellen hingewiesen, die wir der Dachverbandsrealität anpassen müssen. Auch wollen wir einige Themen verstärkt in der Verbandsarbeit berücksichtigen. Besonders die Entwicklungen zur Gemeinnützigkeit und Stärkung der Zivilgesellschaft sollen intensiver begleitet werden.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Transformation sucht der DNR schließlich weiter den Dialog mit anderen gesellschaftspolitischen Akteur*innen, um Bündnisse einzugehen und Akzeptanz für den notwendigen Wandel zu schaffen.
Stillstand gibt es bei einem Dachverband wie dem DNR auf jeden Fall nicht – der Verband entwickelt sich durch und mit seinen Mitgliedern weiter und bleibt auch weiterhin der zentrale Ansprechpartner in Berlin für die natur- und umweltpolitischen Interessen seiner Mitglieder und Akteur*innen aus Politik und Wirtschaft.
Die Autorin
Die Politikwissenschaftlerin Anna Geuchen ist Referentin des Präsidiums beim DNR und bearbeitet verbandspolitische sowie gesamtgesellschaftliche Themen zur sozial-ökologischen Transformation wie Nachhaltigkeit, Governance und Gender.