Was muss auf die „Kunming-Deklaration“ folgen?

Klar ist: Das Ambitionsniveau des GBF darf nicht hinter jenem des bestehenden strategischen Plans und der Aichi-Ziele und auch nicht hinter der Agenda 2030 zurückbleiben. Das bedeutet:

• Die Wiederherstellung von 20 Prozent zerstörter Lebensräume ist wichtig, aber die Erhaltung bestehender Lebensräume muss Vorrang haben, die Wiederherstellung muss zusätzlich stattfinden.
• Es braucht klare Regelungen für Ausweisung und Management von Schutzgebieten, die strikt eingehalten werden, und Indikatoren zur Berücksichtigung der Menschenrechte. Nur Gebiete, die gut gemanagt werden, in denen man die Menschenrechte respektiert und die allen Kriterien des Aichi-Ziels 11 entsprechen, sollten dem Schutzgebietsziel angerechnet werden.
• Bei der Formulierung von Zielen zur nachhaltigen Nutzung der Biodiversität muss die Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen, ihre Erreichung darf nicht anhand der Produktivität gemessen werden. So muss etwa die Landwirtschaft den ökologischen Landbau und Agrarumweltmaßnahmen fördern und ausbauen.
• Nur durch eine klare Ansprache der Treiber (direkte wie indirekte) kann der Verlust der biologischen Vielfalt aufgehalten und ein nachhaltiger Wandel eingeleitet werden. Dazu gehört insbesondere der unverzügliche Abbau aller biodiversitätsschädigenden Subventionen und Anreize.
• Die Staaten müssen klare Regeln und Anreize einführen, um die Wirtschaft in nachhaltige Bahnen zu lenken und den Überkonsum und dessen schädigende Auswirkungen auf Ökosysteme anderer Länder zu reduzieren – dies kann nicht allein der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet werden.

Die Vertragsstaaten sollten sich zur Einhaltung bestimmter Prinzipien bei der Umsetzung des GBF verpflichten (unter anderem Schutz der Menschenrechte, Einbindung und Würdigung der besonderen Rolle von Indigenous Peoples and Local Communities, also Indigene und lokale Gemeinschaften, Vorsorgeprinzip, Gender- und Generationengerechtigkeit, Teilnahme der Öffentlichkeit in allen Umweltbelangen). Diese Prinzipien müssen in einem eigenen Kapitel und in eigenen Zielen festgehalten werden. Zusätzlich bedarf es einer Erwähnung der Menschenrechte in besonders relevanten Zielen.

Was ist noch erforderlich für ein wirkungsvolles Rahmenwerk?

Klar ist: Es braucht verbindliche Umsetzungs-, Rechenschafts- und Monitoringmechanismen. Die Nationalen Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne sind weiterhin das grundlegende Mittel zur Implementierung des globalen Rahmens. Sie sollten jedoch international untereinander vergleichbar, durch entsprechende Indikatoren und ein transparentes Berichtswesen aussagekräftig sein. Ferner braucht es eine konstruktive Diskussion der einzelnen Nationalberichte mit Nachbarländern, Experten und NGOs (Country-by-country Review), die zu verstärkten Maßnahmen in den Bereichen mit Defiziten führen. Das GBF muss zudem auf nationaler Ebene höchste Priorität haben und durch die gesamte Regierung unter aktiver und eigenverantwortlicher Mitwirkung aller Ressorts entsprechend ihren Zuständigkeiten umgesetzt werden (Whole-of-Government Approach).

Damit es zu einer Einigung kommt, die auch von den Ländern des Globalen Südens getragen wird, müssen schließlich noch zwei wichtige Voraussetzungen erfüllt werden:

• Es muss eine ausreichende Finanzierung der Maßnahmen sichergestellt werden, die für das Erreichen der Biodiversitätsziele nötig sind – auf globaler und nationaler Ebene. Ohne klare Finanzzusagen werden die Länder des Globalen Südens dem neuen Biodiversitäts­rahmenwerk nicht zustimmen – dies haben zum Beispiel die afrikanischen Länder deutlich gemacht. Hier sind in erster Linie die Industrieländer gefragt, die gemäß Konventionstext die Finanzierung sicherstellen müssen. Die deutschen Verbände haben die Bundesregierung aufgefordert, ihren Beitrag auf zwei Milliarden Euro im Jahr aufzustocken.
• Nötig ist ein wirksamer Mechanismus für den gerechten Vorteilsausgleich für die Herkunftsländer und deren Bewohner bei der Nutzung aller genetischen Ressourcen, unabhängig ob diese physisch oder ob Informationen dazu auf digitalem Wege (mittels digitaler Sequenzinformation (DSI)) weitergegeben werden. 

Bis zur Einigung braucht es noch einige Verhandlungen und guten Willen. Die Zeit bis Kunming ist knapp. Die von Deutschland und der EU verfolgten Ziele werden von den NGOs weitgehend unterstützt, und wir hoffen, dass es gelingt, andere Vertragsparteien zu überzeugen beziehungsweise ihnen entgegenzukommen. Kritisch zu sehen ist allerdings die allzu wohlwollende Haltung Europas gegenüber der Wirtschaft (Selbstkontrolle statt Staat, Einberechnung des Beitrags der Industrie zur Finanzierung) und der Glaube an Scheinlösungen wie Kompensationsmechanismen (Offsetting, Net Gain, Nature based Solutions). So sollen zum Beispiel industrielle CO₂-Imissionen nicht reduziert, sondern durch Baumpflanzungen kompensiert werden – Monokulturen von Exoten eingeschlossen. Bei all diesen Mechanismen muss die Natur dafür herhalten, dass die Probleme nicht an der Quelle gelöst werden.