Umweltrat debattiert über Trinkwasservorschläge der EU-Kommission
Laut dem Umweltinformationsdienst ENDS Europe Daily haben die EU-UmweltministerInnen bei ihrem Treffen am Montag mehrere Kritikpunkte am neuen Vorschlag zur Trinkwasserrichtlinie der EU-Kommission geäußert.
So wurden Vorschläge für Trinkwasserbrunnen in öffentlichen Gebäuden mehrheitlich abgelehnt. Die EU-Kommission hatte im Februar ihren Vorschlag für eine neue Trinkwasserrichtlinie vorgestellt (EU-News 01.02.2018). Als Teil des EU-Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft sollten die Mitgliedstaaten mittels Trinkbrunnen die Nutzung von Leitungswasser fördern, um den Verbrauch von Wasser in Plastikflaschen zu senken und Plastikmüll zu reduzieren. Hauptgegenargument der MinisterInnen: Diese Angelegenheit sollte aus Subsidiaritätsgründen auf nationaler Ebene behandelt werden.
Des Weiteren ging es beim politischen Austausch im Rat um eine vorgeschlagene Erweiterung der Liste von Schadstoffen, deren Gehalt im Trinkwasser überwacht werden muss, sowie um die Verschmutzung des Trinkwassers durch Kontaktmaterialien, also Stoffen, die beispielsweise in Rohren für Wasserleitungen verwendet werden. Die EU-Kommission wollte dies über die Bauprodukteverordnung regeln. Einige EU-MinisterInnen plädierten laut ENDS für einen Anhang, in dem die Stoffe gelistet sind, die mit Trinkwasser in Kontakt kommen dürften. Die Debatte wurde per Video übertragen.
Weitere Punkte auf der Agenda des Umweltrates
Der Umweltrat hat das Kreislaufwirtschaftspaket angenommen, wobei die EU-Kommission dazu aufgefordert wird, weitere Gesetzesvorschläge für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft vorzulegen (siehe auch EU-News 21.06.2018). Darüber hinaus debattierte der Umweltrat über CO2-Standards für neue Pkws und leichte Nutzfahrzeuge (Zusammenfassung der Politikdebatte).
Außerdem stellte die EU-Kommission ihre kürzlich veröffentlichten Gesetzesvorschläge zu LIFE, Wasserwiederverwendung, Einwegplastik, Umweltberichterstattung sowie CO2-Emissionen bei schweren Nutzfahrzeugen vor. Die EU-Bestäuberinitiative, ein neuer Globaler Pakt zu Chemikalien und Müll nach 2020 sowie das 2020 geplante Treffen im Rahmen der Konvention über biologische Vielfalt (CBD COP15) waren ebenfalls Bestandteil des Informationsparts. Außerdem stellte die österreichische Delegation ihre umweltbezogenen Pläne für das zweite Halbjahr 2018 vor, wenn Österreich den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. [jg]
Ergebnisse Umweltministertreffen
Umweltbezogene Vorhaben der österreichischen Präsidentschaft
Videoaufzeichnung der öffentlichen Debatte am 25.5.2018
Bericht ENDS Europe Daily (kostenpflichtig)
