Just Transition Mechanismus: EU-Gelder für den Kohleausstieg
Die EU-Kommission hat am Dienstag ihren mit Spannung erwarteten Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa sowie den Just Transition Mechanismus vorgestellt. Umweltverbände zweifeln jedoch an der Wirksamkeit.
Sowohl der Investitionsplan als auch der Mechanismus sind monetärer Bestandteil des Europäischen Grünen Deals, den die EU-Kommission im vergangenen Dezember vorgestellt hatte (EU-News vom 12.12.2019).
Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa
Auf Grundlage dieses Plans sollen laut Kommission mindestens 1 Billion (1000 Milliarden) Euro an nachhaltigen Investitionen in den kommenden zehn Jahren ausgelöst werden. Die Europäische Investitionsbank soll „eine Schlüsselrolle“ übernehmen. Und die Ausgaben im EU-Haushalt, die für Klima- und Umweltschutz vorgesehen sind, sollen private Investitionen anreizen.
Mechanismus für einen gerechten Übergang
Die Kommission will anhand des Mechanismus mindestens 100 Milliarden Euro an im Zeitraum 2021-2027 – also im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU – zur Verfügung stellen, um die vom Strukturwandel am stärksten betroffenen Regionen in der EU beim Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen.
Der Mechanismus soll sich auf drei Säulen stützen: 1) ein Fonds für einen gerechten Übergang, der mit 7,5 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Die Mitgliedstaaten müssen Pläne einreichen, um zu legitimieren, welche Regionen förderfähig sind. Die Pläne müssen im Einklang mit den nationalen Energie- und Klimaplänen stehen.
2) eine „Übergangsregelung“ im Rahmen des Investitionsprogramms InvestEU. Die Kommission schätzt, dass Investitionen in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro lockergemacht werden.
3) eine „durch den EU-Haushalt abgesicherte Darlehensfazilität bei der Europäischen Investitionsbank für den öffentlichen Sektor“. Die Kommission geht von Investitionen von bis zu 30 Milliarden aus.
Stimmen aus den Umweltschutzorganisationen
Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings Kai Niebert warnte: „Der Just Transition Fonds allein wird die Transformation nicht stemmen können. Die Bundesregierung muss sich in den aktuellen Verhandlungen zum EU-Budget dafür einsetzen, dass der gesamte europäische Haushalt den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft vorantreibt. Nach wie vor werden in Europa fossile Energieträger jährlich mit 55 Milliarden Euro subventioniert. Dafür ist kein Platz mehr im EU-Budget der 2020er. Europa muss diese Subventionen umwidmen, um den Green Deal zu finanzieren. So kann Europa die Goldenen Zwanziger zu den Green Twenties werden zu lassen.“
Ähnliche Kritik kam von Greenpeace und dem WWF. Dem „Just Transition Mechanism“ fehlten klare Fristen für das Ende fossiler Energien. Nur Mitgliedstaaten, die sich verpflichten, aus Kohle, Öl und Gas auszusteigen, dürften Zugang zu den EU-Finanzhilfen bekommen. Speziell Polen und die Tschechische Republik müssten glaubhaft machen, dass sie es ernst meinen mit einem schnellen Kohleausstieg.
Das europäische Büro der Umweltstiftung WWF zeigte sich außerdem unzufrieden mit dem Investitionsplan. Statt frisches Geld bringe der Plan lediglich Finanzierungsinstrumente zusammen, die bereits existierten – eine hübsche Verpackung, aber kein Inhalt, lautet das harsche Urteil.
In den kommenden Monaten will die EU-Kommission detaillierte Vorschläge für den nachhaltigen Investitionsplan machen. Für März hat die Kommission zudem angekündigt, den Entwurf für ein europäisches Klimaschutzgesetz vorzustellen. [aw]
EU-Kommission: Kommission präsentiert Pläne zur Finanzierung des ökologischen Wandels
Statement des DNR-Präsidenten Kai Niebert
WWF EU: All frills and no filling: EU sustainable investment plan falls far short
Greenpeace EU: EU ‘green’ funds should be limited to countries with coal phase outs – Greenpeace