EU-Klimaschutz nach Paris stärken
Im Vorfeld des EU-Umweltministerrats am Freitag fordern 26 Kirchenorganisationen und Verbände aus den Bereichen Umwelt-, Naturschutz- und Entwicklungspolitik eine Verschärfung der europäischen Klimaschutzziele. In einem offenen Brief an Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellten sie klar, dass die bisherigen EU-Klima- und Energieziele nicht im Einklang mit den auf der Weltklimakonferenz in Paris international bekräftigen Klimazielen stünden, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C, beziehungsweise 1,5°C, zu begrenzen.
Die Organisationen sehen die Bundesregierung in der Pflicht, sich an diesem Freitag für eine Erhöhung der europäischen Energie-und Klimaziele einzusetzen. Wenn die EU nicht zeige, dass die Ziele von Paris umgehend zu ehrgeizigen Zielen und Maßnahmen im politischen Alltag führen, wäre das ein fatales Signal an die Weltgemeinschaft. In Paris hat sich die EU maßgeblich für die Berücksichtigung des 1,5-Grad-Limits eingesetzt. Daher müsse sie jetzt in erster Linie das schwache Klimaschutzziel für 2030 – eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 - anheben, um einen fairen Beitrag zur notwendigen Begrenzung der globalen Erwärmung zu leisten.
Die anstehenden Gesetzgebungsprozesse zur Reform des Emissionshandels, zur CO2-Minderung in Sektoren außerhalb des Emissionshandels, zur Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien müssten für Ambitionssteigerungen genutzt werden. Gestärkte Energieeffizienzinvestitionen könnten zum Antikrisenprogramm in Europa werden, daher dürfe diese Säule der Klimaschutzpolitik nicht weiter vernachlässigt werden. Die Organisationen erwarten von den Ministern den Einsatz für ein verbindliches 40-Prozent-Effizienzziel bis 2030. Für den Erfolg der deutschen Energiewende sei es zudem essentiell, dass die EU das 2030 Ziel zum Ausbau der erneuerbaren Energien anhebe, damit deren Entwicklung nicht weiter ausgebremst werde.
Beim Emissionshandel reichten die derzeit geplanten Sanierungsmaßnahmen keinesfalls aus und weitere Hausaufgaben seien nötig, darunter die dauerhafte Löschung aller überschüssigen Zertifikate auf dem CO2-Markt und ein höherer jährlicher Reduktionsfaktor. Die Auflagen für Sektoren außerhalb des Emissionshandels dürften nicht verwässert werden.
Nach dem starken Engagement als treibendes Mitglied der High Ambition Coalition in Paris sei die Formulierung ambitionierterer Ziele dringend geboten. Deutschland und die EU setzen sonst ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, insbesondere auch gegenüber den schon heute vom Klimawandel am stärksten betroffenen Staaten, warnen die Verbände. Europa müsse sich nach Paris dafür einsetzen, dass das 1,5-Grad-Limit eingehalten wird und arme Menschen in den am meisten gefährdeten Regionen der Erde, eine Zukunft haben.
Der offene Brief an Umweltministerin Barbara Hendricks
Der offene Brief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
