Umweltverbände fordern Düngegesetzgebung ohne erneute Zugeständnisse an die Agrarlobby
Nachdem sich Vertreter von Politik sowie Bund und Ländern vorletzte Woche auf einen Kompromiss zur künftigen Neufassung des Düngerechts geeinigt hatten, ist die Verabschiedung des Düngegesetzes diese Woche ein weiteres Mal im Deutschen Bundestag verschoben worden. Grund ist offenbar die fehlende Bereitschaft der Unionsfraktion und des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die vereinbarte Einführung einer Hoftorbilanz der Nährstoffströme für Agrarbetriebe ab 2018 mitzutragen.
Aus Sicht der Umweltverbände BUND, DNR, DUH, Germanwatch, Greenpeace, Grüne Liga, NABU und WWF ist dieser Rückzieher eine herbe Enttäuschung, zumal Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt noch am 11. Januar 2017 selbst das Ergebnis des Kompromisses verkündet hatte. „Es ist ein Skandal, dass der gleiche Minister, der Mitte Januar als erster die Verhandlungsergebnisse bekannt gibt, die Regelungen für einen besseren Umwelt- und Wasserschutz nun in Frage stellt“, betonten die Verbände.
Die von Schmidt erneut vorgeschlagene Untergrenze für die so genannte Stoffstrombilanz für Betriebe mit einem Tierbesatz von über drei Großvieheinheiten pro Hektar würde bedeuten, dass höchstens 12.000 Betriebe und damit nur ein kleiner Bruchteil der Landwirtschaft überhaupt betroffen wäre. Dabei seien schon jetzt über 50 Prozent des Grundwassers in Deutschland mit Nitrat belastet. Die Bundesregierung müsse endlich mit der dringend erforderlichen Reduzierung der Nitratbelastung Ernst machen – nicht zuletzt, um mögliche EU-Strafzahlungen in Millionenhöhe zu vermeiden.
Der Entwurf für eine neue Düngeverordnung zeige durchaus Ansätze, die in die richtige Richtung gehen. Doch fehle die schnellstmögliche Einführung der Hoftorbilanz für alle Betriebe, um eine wirksame Kontrolle der Nährstoffströme und des rasant zunehmenden Güllehandels zu gewährleisten. Jede Ausnahme von der betrieblichen Stoffstrombilanz bedeute Kontrolllücken und fördere die Verklappung überschüssiger Gülle in die Umwelt. Die Verbände fordern zudem kürzere Einarbeitungsfristen für Wirtschaftsdünger, um Ammoniakemissionen deutlich zu reduzieren. Auf überversorgten Böden dürfe außerdem keine weitere Phosphatdüngung erfolgen.
„Seit Monaten verschleppt das Bundeslandwirtschaftsministerium wirksame Maßnahmen gegen steigende Nitratwerte infolge von Überdüngung. Schlimmstenfalls muss die Bevölkerung die Kosten für diese Defizite doppelt tragen: Mit steigenden Wasserkosten für die Trinkwasseraufbereitung sowie Strafzahlungen der EU“, so die Umweltverbände.
