Bund und Länder müssen Farbe bekennen und EU-Agrarpolitik zukunftsfest machen

Berlin – Auf der morgigen Sondersitzung der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern wird die Umsetzung der jüngst auf EU-Ebene gefassten Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) debattiert. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) fordert, dass Bund und Länder sich für eine Erhöhung des Budgets für Umweltmaßnahmen und gegen eine weitere Abschwächung der Grundanforderungen in der EU-Agrarförderung aussprechen.

„Die Abschaffung der verpflichtenden Bereitstellung von Rückzugsräumen für die Artenvielfalt (GLÖZ8) ist ein verantwortungsloser Rückschritt im Kampf gegen die Biodiversitätskrise. Dieser Verlust muss unbedingt innerhalb der GAP ausgeglichen werden“, sagt DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. Um die in der GAP gesetzten Ziele zum Schutz von Biodiversität, Umwelt, Klima und Tieren noch erreichen zu können, bedarf es wirksamer Kompensation über attraktive Fördermaßnahmen. Konkret fordert der DNR, das Budget der Öko-Regelungen sowie der Agrarumwelt- und -klimamaßnahmen (AUKM) kurzfristig um mindestens zehn Prozent zu erhöhen und schnellstmöglich zusätzliche Öko-Regelungen für Grünlandbetriebe mit Milchvieh und Weidehaltung, für eine Stärkung der Biodiversität im Ackerbau, sowie für Betriebe mit besonders ausgeglichenen Nährstoffbilanzen, einzuführen.

Die Beschlüsse auf EU-Ebene geben zudem Mitgliedstaaten die Möglichkeiten, weitere GLÖZ-Standards zu „flexibilisieren“. Insbesondere die Grundanforderungen zur Fruchtfolgegestaltung (GLÖZ 7) sowie zum Gewässerschutz (GLÖZ 4) müssen ambitioniert weiterentwickelt und dürfen nicht abgeschwächt werden.

„Bund und Länder haben jetzt die Chance, die Fehlentscheidungen der EU-Ebene zumindest abzufedern. Die rückwärtsgewandten Entscheidungen der EU-Gesetzgeber bieten weder Planungs- und Einkommenssicherheit für die Betriebe noch lösen sie das Bürokratieproblem. Stattdessen fügen sie der Natur massive Schäden zu und tun auch den Betrieben keinen Gefallen. Denn wer sich nur für kurzfristige Produktivitätssteigerungen stark macht, lässt die Landwirtschaft beim notwendigen Umbau des Agrar- und Ernährungssystems allein und gefährdet die gesellschaftliche Legitimation der Agrarzahlungen“, kommentiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.

Gemeinsam mit 20 weiteren Verbänden aus Umwelt, Tierschutz, Naturschutz und Landwirtschaft veröffentlicht der DNR heute eine ausführliche Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Beschlüsse. Die Stellungnahme gibt es hier.