Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz – ein Gesetz, das niemand braucht

Berlin – Diese Woche ist die Konsultation zum geplanten Wasserstoffbeschleunigungsgesetz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu Ende gegangen. Dazu kommentiert der stellvertretende politische Geschäftsführer des DNR, Tobias Pforte-von Randow:

„Mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz werden undifferenziert Vorhaben für überragend wichtig erklärt, ohne dass ihr Bedarf und Beitrag zu Klimaschutz sowie Versorgungssicherheit nachgewiesen wird. Dabei schert das Wirtschaftsministerium grünen und fossilen Wasserstoff sowie einfache Elektrolyseure und Terminals für hochgiftigen Ammoniak über einen Kamm. Für alle soll die Öffentlichkeitsbeteiligung und der effektive Rechtsschutz massiv eingeschränkt werden. In der Konsequenz verschärfen sich Zielkonflikte in der Wassernutzung sowie Risiken für menschliche Gesundheit und Natur. Das Gesetz ist ein Schaufensterprojekt, das massive Umwelteingriffe riskiert, ohne Klimaschutz zu fördern.”

Hier finden Sie die gemeinsame Stellungnahme des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V., dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, ClientEarth, Gaswende, dem Naturschutzbund Deutschland e.V. und WWF Deutschland im Rahmen der öffentlichen Konsultation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes (WassBG-E).