EU-Gipfel zum Klimaschutz: Merkel muss jetzt Glaubwürdigkeit beweisen
Agenda der EU-Kommission muss Klimaschutz zu oberster Priorität machen
Berlin/Brüssel –Beim morgigen Gipfel in Brüssel verhandeln die europäischen Staats- und Regierungschefs über ein neues EU-Klimaschutzziel für 2050. Kurz vor dem Gipfel hat sich die deutsche Bundesregierung dafür ausgesprochen, dass die europäische Wirtschaft bis 2050 treibhausgasneutral gestaltet werden soll. Damit hat sie sich einer wachsenden Gruppe von Mitgliedstaaten angeschlossen. Für die Verabschiedung eines neuen Ziels ist es notwendig, dass alle 28 EU-Mitglieder zustimmen.
„Nach dieser Europawahl kann die Politik nicht einfach zum „Weiter so“ übergehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben deutlich gemacht, dass sie die Klimakrise angepackt sehen wollen. Dazu braucht es eine europäische Wirtschaft, die schon deutlich vor 2050 sauber und klimafreundlich ist – der Vorschlag, der dafür auf dem Tisch liegt, ist also das absolute Mindestmaß“, sagt Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR). „Bundeskanzlerin Merkel hat es bereits gesagt: Kein Pillepalle mehr. Jetzt kann sie zeigen, dass sie es ernst meint mit der Treibhausgasneutralität bis 2050. Dazu gehört auch, mit ihrem politischen Gewicht zögerliche Mitgliedstaaten zu überzeugen. Daran werden wir sie messen“, so Niebert weiter. „Um beim hochrangigen internationalen UN-Klimagipfel im September glaubhaft für die 1,5 Grad in den Ring zu steigen, muss die EU jetzt zudem dringend ein ambitionierteres Klimaziel für 2030 festlegen.“
Aktuell sind die Ziele und Maßnahmen der EU darauf ausgerichtet, die CO2-Emissionen bis 2050 lediglich um 80 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Diese Entscheidungen stammen noch aus der Zeit vor dem Pariser Klimaabkommen von 2015. „Die bestehenden Ziele sind hoffnungslos veraltet. Es ist höchste Zeit für ein ehrliches Update – das haben die Bürgerinnen und Bürger in Europa verdient“, fordert Niebert.
Bei dem morgigen EU-Gipfel verabschieden die Staats- und Regierungschefs auch die strategische Agenda der neuen EU-Kommission, in der die Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre festgelegt werden. „Auch hier ist Priorität für Nachhaltigkeit und Klimaschutz notwendig“, so Niebert weiter. „Um eine Treibhausgasneutralität deutlich vor 2050 zu erreichen, müssen wir den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in den kommenden fünf Jahren aktiv vorantreiben. Dafür braucht es mutige Politikerinnen und Politiker, die nachhaltige Entscheidungen treffen.“
