Insektenschutz: Jetzt durchstarten, bitte!
DNR begrüßt Aktionsprogramm der Bundesregierung und mahnt rasche Umsetzung an
Berlin - Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) begrüßt den heute geplanten Kabinettsbeschluss zum Insektenschutz als überfälligen Schritt gegen das Artensterben. Zugleich mahnt er aber eine rasche Umsetzung und das Schließen von Schlupflöchern an.
Verglichen mit den von Naturschutzverbänden und Wissenschaft formulierten Anforderungen lasse das Programm jedoch deutlich die Abstriche erkennen, die das Bundesumweltministerium in den Verhandlungen mit dem Landwirtschaftsministerium hinnehmen musste.
„Insekten fallen besonders monotonen, überdüngten und mit Pestiziden belasteten Agrarlandschaften zum Opfer. Der Erfolg des Gesetzes steht und fällt daher mit Rettungsmaßnahmen, die genau hier ansetzen. Solange die Bundesregierung sich jedoch weigert, für eine ambitionierte Reform der – nicht nur – für Insekten fatalen EU-Agrarpolitik einzutreten, werden Rettungsmaßnahmen Palliativpolitik sein. Auch national bleibt die Bundesregierung deutlich hinter ihren Möglichkeiten. Julia Klöckner spielt mit dem Verschleppen einer mensch- und umweltfreundlichen Ackerbaustrategie auf Zeit. Zeit, die Wildbienen und Co. nicht mehr haben“, ergänzt Niebert.
Als Erfolg wertet der DNR, dass mit dem Rechtsrahmen eines Insektenschutzgesetzes ein realer Hebel vereinbart wurde, um die geplanten Ver- und Minderungsgebote für den Einsatz von Pestiziden in Schutzgebieten wie Natura 2000 sowie an Gewässern rechtswirksam durchzusetzen.
„Wir werden als Anwälte der Natur genau darauf achten, dass diese Maßnahmen wie vereinbart umgesetzt und nicht durch Hintertürchen und undichte Stellen ausgehebelt werden. Ausdrücklich begrüßen wir die Maßnahmen, um gesellschaftliches Engagement zu stärken und die Umweltverbände am Umsetzungsprozess zu beteiligen“, so Niebert weiter.
Mit Blick auf die weiteren Kabinettsbeschlüsse zur Umschichtung von EU-Fördermitteln aus der sogenannten ersten in die zweite Säule zugunsten von Agrarumweltmaßnahmen sowie zum Tierwohlkennzeichen hält Niebert fest: „Insektensterben, nitratverseuchte Böden und Skandale im Tierschutz zeigen: Die Zeit freiwilliger Labels und das Abschieben der Verantwortung für den Umbau der Landwirtschaft auf die Verbraucher sind vorbei. Geld darf es nur noch für eine naturverträgliche Herstellung von Lebensmitteln geben. Die erhöhte Umschichtung der EU-Mittel ist dabei nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Deutschland könnte schon heute 15 Prozent der EU-Fördermittel zum Erhalt der Artenvielfalt einsetzen. Mit gerade mal sechs Prozent bleibt die Regierung weit hinter dem Notwendigen und Machbaren zurück, um Landwirtinnen und Landwirte bei den gewaltigen Herausforderungen einer umwelt-, klima- und tiergerechteren Landwirtschaft zu unterstützen.“
Forderungen an ein Aktionsprogramm Insektenschutz der Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen
