Umweltverbände begrüßen Sondervermögen – fordern aber klaren Fokus auf Klimaresilienz und Klimaneutralität

Berlin – Anlässlich der am Dienstagabend vorgestellten Einigung von CDU/CSU und SPD zu dem Sondervermögen Infrastruktur und der Ausnahme des Verteidigungsetats von der Schuldenbremse erklären die Verbände:

„Wir begrüßen das Sondervermögen in Höhe von 500 Mrd. Euro als wichtiges Signal zur Modernisierung und Stärkung der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland. Es ist längst überfällig, dass auch Bereiche wie Bildung, Gesundheit und kommunale Daseinsvorsorge dabei ausdrücklich berücksichtigt werden und dringend benötigte Investitionen erhalten. Auf 10 Jahre ausgerichtet, bleiben jährlich gut 50 Mrd. Euro für alle vom Investitionsstau betroffenen Bereiche. Das ist in Anbetracht der notwendigen Investitionen von jährlich mindestens 77 Mrd. Euro alleine für die Erreichung der Klimaneutralität deutlich zu wenig. Auch für den Erhalt und die Wiederherstellung von Ökosystemen fehlen Milliardenbeträge. Daher ist die grundlegende Reform der Schuldenbremse, wie sie im gestrigen Beschluss enthalten ist, zwingend geboten. 

Bei allen Investitionen muss glasklar sein: Jeder Euro für den Ausbau von Brücken, Gebäude oder Schienen muss unter der Prämisse getätigt werden, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Klimaneutralität und der Schutz unserer biologischen Vielfalt dürfen dabei nicht nur ‘mitgemeint‘ werden, sondern müssen als selbstverständliche und verbindliche Grundlage bei allen Investitionen gelten.“

Die Verbände begrüßen zudem, dass die Länder mehr Spielraum für regionale Investitionen erhalten sollen. „Für einen nachhaltigen Strukturwandel in allen Regionen brauchen wir die Kraft unseres föderalen Systems. Nachhaltigkeit wird konkret vor Ort. Nur so kann zielgerichtet in Zukunftsbereiche wie erneuerbare Energien, klimafeste Wasserversorgung und naturnahe Stadtentwicklung investiert werden“, so die Verbände weiter. Der vorgesehene Betrag von 100 Milliarden Euro für die Bundesländer sei ein starkes Signal. Allerdings gehe dies Hand in Hand mit der klaren Verantwortung, diese Mittel klimagerecht und naturverträglich einzusetzen.

Gleichzeitig bekräftigen die Verbände die Notwendigkeit, die Schuldenbremse grundlegend zu reformieren. „Damit wir notwendige Zukunftsinvestitionen nicht weiterhin künstlich ausbremsen, ist eine Modernisierung der schuldenpolitischen Instrumente unumgänglich.“ Weiter: „Die Einsetzung einer Expertenkommission ist ein richtiger Schritt. Wir sind bereit, unsere Kompetenz einzubringen, damit nachhaltige Investitionen nicht an kurzfristigen Haushaltszwängen scheitern.“

Auch die Festlegung eines Verteidigungsetats von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sehen die Verbände im Zusammenhang der internationalen Verantwortung Deutschlands. „Wir erkennen an, dass Sicherheit und Stabilität eine wichtige Rolle spielen. Sicherheit muss dabei aber umfassender gedacht werden. Der Aufwuchs im Verteidigungsetat darf nicht nur auf die Rüstung zielen, sondern muss die humanitäre Sicherheit umfassen, die insbesondere nach den katastrophalen Rückzügen der USA unter Trump weltweit auf dem Spiel steht. Das Einhalten der internationalen Zusagen für Klimaschutz und Biodiversität muss gesichert sein. Ebenso eine angemessene Rolle zum Stopfen der Löcher, die die disruptive Politik der USA für die humanitäre Sicherheit reißt. Humanitäre Hilfe und Finanzierung von Klima, Natur und sozialer Gerechtigkeit müssen sich ergänzen. Dies muss ebenso wie die Frage, wo Geld für Verteidigung eingeplant ist, in kluger Abstimmung mit europäischen Partnern erfolgen.“

Die Verbände sind überzeugt, dass das Sondervermögen und die grundlegende Reform der Schuldenbremse einen bedeutenden Beitrag leisten kann, Deutschland wirtschaftlich, sozial und ökologisch zukunftsfähig zu machen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass jede Investition konsequent den Weg in eine klimaneutrale und naturverträgliche Zukunft ebnet.