DNR-Präsident Kai Niebert: „Beim Sondervermögen Resilienz und Unabhängigkeit mit Klimaschutz absichern“

Berlin – Anlässlich der in die heiße Phase gehenden Sondierungsgespräche für eine mögliche Große Koalition fordert der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Prof. Dr. Kai Niebert, eine ambitionierte Neuausrichtung des geplanten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro. 

„Die angekündigten 500 Milliarden Euro sind ein wichtiges Signal, um die dringend notwendige Modernisierung unserer öffentlichen Infrastruktur in Angriff zu nehmen“, erklärt Niebert. „Doch dieses Geld reicht bei Weitem nicht aus, um die zentralen Herausforderungen zu bewältigen. Wir müssen über die Sanierung maroder Strukturen hinausdenken und eine Infrastruktur aufbauen, die krisenfest, klimaneutral und zukunftssicher ist.“

Niebert verweist auf Studien verschiedener Organisationen und wirtschaftsnaher Institute, die von einem zusätzlichen Finanzbedarf der öffentlichen Hand zwischen bis zu 84 Milliarden Euro pro Jahr ausgehen, um Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit von fossilen Importen zu gewährleisten. „Wenn wir jetzt nur in alten Denkmustern verharren und uns darauf konzentrieren, eine veraltete Infrastruktur zu reparieren, verschwenden wir öffentliche Mittel. Notwendig ist ein umfassender Umbau hin zu resilienten Strukturen, die unabhängiger von fossilen Importen aus unsicheren Regionen machen und damit echte Sicherheit schaffen – nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich“, betont Niebert.

Zu den wichtigsten Handlungsfeldern neben den bereits vereinbarten Investitionen in Krankenhäuser, Schulen und Kitas zählt der DNR-Präsident die Dekarbonisierung der Industrie, die energetische Sanierung von Gebäuden sowie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Elektromobilität sowie den Erhalt und die Entwicklung einer grünen Infrastruktur. Öffentliche Investitionen sind hier genauso gefragt wie gezielte Förderinstrumente, um private Haushalte und Unternehmen bei dieser Transformation zu unterstützen. Laut Niebert bestätigen gerade auch wirtschaftsnahe Institute wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Boston Consulting Group (BCG), das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in ihren Analysen die enorme Höhe der notwendigen zusätzlichen Mittel.

„Auch wenn 500 Milliarden viel klingen, sind sie schon bei konservativen Rechnungen schnell ausgegeben. Wir dürfen nicht an einer zu engen Schuldenbremse scheitern, wenn es darum geht, Sicherheit neu zu definieren und Vorsorge gegen Klimarisiken, geopolitische Krisen und soziale Verwerfungen zu treffen. Die geplanten Änderungen an der Schuldenbremse müssen deshalb Verteidigung und Sicherheit zusammendenken. Echte Sicherheit entsteht durch eine resilient ausgebaute Energieinfrastruktur, eine intakte grüne Infrastruktur, starke internationale Partnerschaften sowie eine wirtschaftlich stabile und solidarische Gesellschaft“, so Kai Niebert abschließend.

Über den Deutschen Naturschutzring (DNR)

Der DNR ist der Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen. Er setzt sich für den Schutz von Natur und Umwelt, eine nachhaltige Lebensweise sowie den Klimaschutz ein und vertritt die Interessen von rund 90 Mitgliedsorganisationen gegenüber Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.