Grüne Infrastruktur oder graue Rückschritte? Eine schwarz-rote Koalition mit Chancen und Risiken

Berlin - Die Einigung von CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag kommentiert Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR):

„Der neue Koalitionsvertrag wankt zwischen Hoffnungsschimmer für den Natur- und Klimaschutz – und dunklen Wolken, die sich über Beteiligungsrechte und Umweltstandards legen.

Mit der geplanten Finanzierung des Naturschutzes, einem Naturflächenbedarfsgesetz und einer möglichen Gemeinschaftsaufgabe für Naturschutz und Klimaanpassung könnte es gelingen, unsere Grüne Infrastruktur zu sichern – jene Lebensadern, die uns mit sauberer Luft, fruchtbaren Böden und kühlen Städten durch die Klimakrise tragen. Wenn wir es richtig anpacken, kann die Natur uns so vor der Klimakrise schützen – vorausgesetzt, wir schützen sie zuerst. Auch für den Tierschutz tut sich einiges im Koalitionsvertrag: Mit den Investitionen in Tierheime wird ein längst überfälliger Schritt getan. 

Doch diesem Potenzial stehen gravierende Risiken gegenüber. Der Vertrag greift tief in das Umwelt-, Planungs- und Beteiligungsrecht ein – und das in einer Zeit, in der wir mehr Schutz brauchen, nicht weniger. So droht eine Politik der schnellen Wege – und der kurzen Sicht. 

Noch schwerer wiegt: Die Koalition öffnet Tür und Tor für Tricksereien beim Klimaschutz. Wer Emissionsminderungen im Ausland auf heimische Ziele anrechnet, wer an überschätzte Technologien wie CCS für Gaskraftwerke glaubt und das Gebäudeenergiegesetz verwässert, verspielt Glaubwürdigkeit – und die Gunst der Stunde. Doch es gibt auch Lichtblicke im Klimaschutz: Die Förderung der Elektromobilität wird wiederbelebt, das Deutschlandticket fortgeführt und die Kreislaufwirtschaft strategisch verankert. 

Dies reicht jedoch nicht, wenn gleichzeitig das Fundament unserer Demokratie untergraben wird. Denn was dieser Vertrag ebenfalls zeigt, ist ein Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern. Wer das Verbandsklagerecht beschneidet und das Informationsfreiheitsgesetz schleift, gefährdet nicht nur den Naturschutz, sondern den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Bei der Frage der Zukunft – nicht nur – der tierhaltenden Landwirtschaft hat die Zukunftskommission Landwirtschaft und auch die Borchert-Kommission konkrete, einstimmig von den unterschiedlichen Interessensgruppen verabschiedete Vorschläge gemacht. Nun liegt es in der Verantwortung von Friedrich Merz und den zuständigen Ressorts, die Umsetzung anzugehen.

Die Formulierungen des Vertrages lassen viel Raum für Interpretation – und für eine verantwortungsvolle Umsetzung. Umso wichtiger ist jetzt: Wir müssen die losen Enden zusammenbinden – und daraus ein mutiges Signal für Zukunft und Zusammenhalt knüpfen.

Wer Verantwortung für dieses Land übernehmen will, muss das verantwortungsvoll tun – ökologisch, demokratisch und gemeinsam mit den Menschen.”